§ 7 § 7 Entscheidung über den Einleitungsantrag

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Volksbegehrensgesetz 2023 – K-VbegG 2023 3. Abschnitt Einleitungsverfahren § 5 Antrag § 7

K-VbegG 2023

In Kraft seit 01. Juli 2025

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Landeswahlbehörde hat über den Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren innerhalb eines Monats ab Einlangen des Antrages zu entscheiden.

(2) Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die Voraussetzungen für die Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren (§ 5 Abs. 2) erfüllt sind und die erforderliche Zahl an Unterstützungserklärungen (§ 5 Abs. 3) laut Abfrage in der für das Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung abgegeben worden sind. Andernfalls ist der Antrag abzuweisen.

(3) Die Entscheidung samt Eintragungszeitraum gemäß § 8 ist von der Landeswahlbehörde in der Kärntner Landeszeitung und im Internet kundzumachen.