Anl. 5 — K-VbegG 2023
Vergleiche Anlage 5 in LGBl Nr 12/2023
Anl. 5 K-VbegG 2023 · K-VbegG 2023 · Kärntner Volksbegehrensgesetz 2023 – K-VbegG 2023
Anl. 5
…Vergleiche Anlage 5 in LGBl Nr 12/2023…
§ 12 § 12Durchführung der Eintragung
…letzten Tages des Eintragungszeitraumes; 2. in Form einer vor einer Gemeindebehörde persönlich während der Eintragungszeiten (§ 11) auf dem Formular laut dem Muster der Anlage 5 zu diesem Gesetz geleisteten Unterschrift. (2) Im Fall einer Eintragung gemäß Abs. 1 Z 2 hat der Eintragungswillige bei der Gemeinde eine Urkunde oder eine…
§ 8 § 8Eintragungszeitraum
…festzulegen, innerhalb dessen die Eintragungsberechtigten ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch Leistung einer Unterschrift auf einem bei der Eintragungsbehörde aufliegenden Formular (Muster laut Anlage 5 zu diesem Gesetz) oder durch Online-Unterstützung erteilen können. Die Entscheidung hat auch den Stichtag zu enthalten. (2) Der Eintragungszeitraum hat sich grundsätzlich auf acht…
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