Kärntner Straßengesetz 2017 - K-StrG 2017

I. Teil Allgemeine Bestimmungen

(1) Öffentliche Straßen im Sinne des § 1 Abs. 1 sind alle dem Verkehr von Menschen und Fahrzeugen gewidmeten Grundflächen, die entweder

(2) Allgemeiner Verkehr ist die Benützung durch jedermann (Gemeingebrauch). Die Art der Benützung (Fahren, Radfahren, Reiten, Gehen usw.) ergibt sich aus der Widmung. Die öffentlichen Straßen dürfen für den durch die Widmung bestimmten Zweck von jedermann nur im Rahmen der Straßenverkehrsvorschriften benützt werden.

(3) Die Widmung einer Grundfläche als öffentliche Straße ist von ihrer Bezeichnung im Grundbuch und in den Grundstücksverzeichnissen unabhängig. Insbesondere sind Grundstücke, die im Grundbuch als öffentliches Gut eingetragen sind, nur dann öffentliche Straßen, wenn sie dem allgemeinen öffentlichen Verkehr dienen.

(4) Privatrechte, welche den Gemeingebrauch beeinträchtigen, können an öffentlichen Straßen nicht begründet werden. An Straßengrundflächen öffentlicher Straßen der im Abs. 1 lit. a angeführten Art kann Eigentum im Weg der Ersitzung nicht erworben werden.

(1) Öffentliche Straßen im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a sind folgende Straßengruppen in der nachstehenden Reihung:

(1) Der Gemeinderat hat die von der Gemeinde verwalteten Straßenflächen durch Verordnung in eine der in § 3 Abs. 1 Z 5 und 6 genannten Straßengruppen einzureihen (Einreihungsverordnung). Der Gemeinderat hat am Beginn jeder zweiten Amtsperiode aufgrund allgemeiner Gemeinderatswahlen innerhalb eines Jahres die Einreihung der von der Gemeinde verwalteten Straßenflächen zu überprüfen und, bei einer wesentlichen Änderung der Voraussetzungen für die Einreihung gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 und 6, diese den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend anzupassen.

(2) Eine Einreihungsverordnung besteht aus einer planlichen Darstellung auf der Grundlage des digitalen Straßenverzeichnisses (§ 64 Abs. 2) und erforderlichenfalls aus einem beschreibenden Textteil.

(3) Der Entwurf der Einreihungsverordnung ist durch vier Wochen im Gemeindeamt (Magistrat) zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist an der Amtstafel und im Internet bekanntzumachen und der Landesregierung, den sonst berührten Landes- und Bundesdienststellen und den angrenzenden Gemeinden unter Einräumung einer Frist von vier Wochen zur Stellungnahme mitzuteilen. Die Bekanntmachung hat die Auflagefrist und den Hinweis zu enthalten, dass während der Auflagefrist jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, schriftliche Vorschläge zum Entwurf der Einreihungsverordnung erstatten kann.

(4) Der Entwurf der Einreihungsverordnung ist vor der Beschlussfassung durch den Gemeinderat unter Anschluss der Äußerungen nochmals der Landesregierung zur Abgabe einer abschließenden fachlichen Stellungnahme innerhalb von drei Monaten zu übermitteln.

(5) Der Gemeinderat hat die Einreihungsverordnung zu beschließen. Je eine Ausführung der Einreihungsverordnung hat die Gemeinde der Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaft – ausgenommen bei Städten mit eigenem Statut – und den benachbarten Gemeinden zu übermitteln.

(6) Die Landesregierung hat mit Verordnung die Form der Einreihungsverordnung, insbesondere die Verwendung bestimmter Planzeichen für die in der Einreihungsverordnung festzulegenden Straßengruppen, nach Maßgabe der Anforderungen für die automationsunterstützte Datenverarbeitung zu regeln.

(1) Fahrbahnen, Gehsteige, Radfahrstreifen, Fahrflächen für Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, Straßenbankette, Straßengräben und andere Straßenentwässerungsanlagen, Damm- und Einschnittsböschungen der Straßen, Brücken und andere Straßenbauwerke sowie die im Zuge der öffentlichen Straße gelegenen Anlagen zum Schutz der Nachbarn vor Beeinträchtigung durch den Verkehr auf der öffentlichen Straße, insbesondere gegen Lärmeinwirkung, sind Bestandteile der öffentlichen Straße.

(2) Neben der Straße angelegte Rad-, Geh- und Reitwege, ferner Plätze einschließlich der Parkplätze, bilden in der Regel einen Bestandteil der Straße; sie können auch zu selbständigen Straßen erklärt werden. Diese Bestimmungen gelten nicht für überregionale Radverkehrswege.

(3) Wegen der besonders kostspieligen Herstellung und Erhaltung oder wegen besonderer Bedeutung für den Verkehr weiterer Gebiete können Brücken als selbständige Straßenbauwerke nach § 3 zu Straßen einer höheren Straßengruppe erklärt werden.

(1) Für die Auflassung öffentlicher Straßen der im § 2 Abs. 1 lit. a angeführten Art gelten die gleichen Bestimmungen wie für ihre Erklärung (§ 3). Durch Straßenumlegung oder Umbaumaßnahmen entbehrlich gewordene Teile von Landesstraßen werden von der Landesregierung mit Bescheid aufgelassen.

(2) Werden aufgelassene Straßen (Abs. 1) oder Teile solcher Straßen zu öffentlichen Straßen einer anderen Straßengruppe (§ 3) erklärt, so sind sie für diesen Zweck kostenlos zu überlassen. Ein als Landesstraße oder Eisenbahnzufahrtsstraße aufgelassener Straßenzug oder Straßenteil ist im Falle einer Übertragung in das Eigentum eines Trägers der Straßenbaulast von Straßen niedriger gereihter Straßen (§ 3) in einem seiner künftigen Benützung entsprechenden Zustand zu übergeben.

(3) Wenn aufgelassene Straßen oder Straßenteile nicht mehr Verkehrszwecken dienen sollen, so sind sie vom bisherigen Straßenerhalter hinsichtlich ihrer Kulturgattung in einen den anrainenden Grundstücken ähnlichen Zustand zu versetzen (Rekultivierung).

(4) Werden Grundflächen aufgelassener öffentlicher Straßen (Straßenteile) veräußert, so sind die Eigentümer der an die aufgelassene öffentliche Straße oder den aufgelassenen Straßenteil angrenzenden Grundstücke vor anderen Bewerbern unter sonst gleichen Voraussetzungen zu berücksichtigen.

II. Teil Herstellung und Erhaltung

1. Abschnitt Allgemeines

(1) Unter Herstellung von Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind der Neubau, einschließlich der Übernahme in der Natur bereits bestehender Straßen, an denen kein Gemeingebrauch besteht, in die Erhaltungspflicht, der Ausbau, der Umbau, die Umlegung und sonstige Verbesserungen öffentlicher Straßen, unter Straßenerhaltung die Instandhaltung, Pflege (technisch-wirtschaftliche Betreuung), die Wahrnehmung und Vertretung des Straßeninteresses zu verstehen.

(2) Als Ortsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das verbaute Gebiet. Ein Gebiet gilt dann als verbaut, wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer an einer Straße gelegener Bauwerke leicht erkennbar ist. Bei Straßen innerhalb eines nach den straßenpolizeilichen Vorschriften durch Ortstafeln gekennzeichneten Gebietes wird das Vorliegen eines Ortsgebietes vermutet.

(3) Als Straßenrand im Sinne dieses Gesetzes gilt der äußere Rand des Straßengrabens, bei aufgedämmten Straßen der Böschungsfuß, bei im Gelände eingeschnittenen Straßen die obere Einschnittslinie, in Ermangelung von Gräben und Böschungen die äußere Begrenzungslinie des Straßenbankettes, des Gehsteiges oder Gehweges.

Die Straßenerhaltungspflicht, das ist die Verpflichtung zur Herstellung und Erhaltung öffentlicher Straßen, trifft:

(1) Alle öffentlichen Straßen im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a sind so herzustellen und so zu erhalten, dass sie, soweit nicht hinsichtlich ihrer Benützung verkehrspolizeiliche Einschränkungen bestehen, von allen Gattungen von Fahrzeugen sowie von Fußgängern bei Beachtung der Straßenverkehrsvorschriften und unter Bedachtnahme auf die durch Witterungseinflüsse und Elementarereignisse bedingten Umstände ohne Gefahr benützbar sind. Bei Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen ist diese Verpflichtung auf die auf diesen Straßen gewöhnlich vorkommenden Fahrzeuge beschränkt. Bei Landesstraßen ist auf die Grundsätze der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs unter Beachtung des schonenden Umgangs mit Natur und Landschaft Bedacht zu nehmen.

(2) Die Herstellung und Erhaltung der öffentlichen Straßen im Sinne des Abs. 1 hat nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften und entsprechend dem Verkehrsinteresse der Kategorie der jeweiligen Straße abgestuft im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu erfolgen. Diese Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn die Herstellung und Erhaltung den von der Landesregierung herausgegebenen oder von ihr anerkannten technischen Richtlinien und Sicherheitsvorschriften entsprechen.

(2a) Fahrflächen für Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sind auf der Grundlage der für die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs festgelegten Haltestellen zu errichten und haben jedenfalls dem Stand der technischen Richtlinien und Sicherheitsvorschriften zu entsprechen. Entsprechen Fahrflächen für Haltestellen aufgrund erheblicher Abweichungen diesen Anforderungen nicht, darf die Straßenbehörde erforderlichenfalls die Beseitigung der Mängel mittels Bescheid anordnen.

(3) Für Vorhaben dürfen nur Bauprodukte verwendet werden, die den Anforderungen des § 27 der Kärntner Bauordnung 1996 entsprechen.

(1) Bei der Planung und beim Bau von Landesstraßen ist vorzusorgen, dass Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Landesstraße unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 so weit herabgesetzt werden, als dies durch einen im Hinblick auf den erzielbaren Zweck wirtschaftlich vertretbaren Aufwand erreicht werden kann, sofern nicht die Beeinträchtigung wegen der Art der Nutzung des der Landesstraße benachbarten Geländes zumutbar ist. In Aktionsplänen gemäß § 69 vorgesehene Maßnahmen sind zu berücksichtigen.

(2) Die Vorsorge gegen Beeinträchtigung der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Landesstraße (Abs. 1) kann auch dadurch erfolgen, dass auf fremden Grundstücken mit Zustimmung des Eigentümers geeignete Maßnahmen gesetzt werden, insbesondere Baumaßnahmen an Gebäuden, Einbau von Lärmschutzfenstern uä., sofern die Erhaltung und die allfällige Wiederherstellung durch den Eigentümer oder einen Dritten in einer Vereinbarung zwischen der Straßenverwaltung und den Nachbarn sichergestellt ist.

(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß zum Schutz der Nachbarn, wenn ihre Gebäude zum Zeitpunkt der Erklärung einer bestehenden Straße nach § 3 Abs. 1 Z 3 bis 6 zur Landesstraße bereits bestanden haben.

(4) Maßnahmen zum Schutz der Nachbarn gegen Beeinträchtigungen durch den Verkehr auf einer bestehenden Landesstraße dürfen von der Straßenverwaltung vorgesehen werden, wenn die Bewilligung für die Gebäude der betroffenen Nachbarn vor mehr als 15 Jahren erteilt worden ist.

(5) Das Land darf im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen vom Abschluss einer Vereinbarung mit den betroffenen Nachbarn oder Dritten abhängig machen. In diesen Vereinbarungen darf auch die Leistung von Kostenbeiträgen durch betroffene Nachbarn oder durch Dritte vorgesehen werden. Für in Aktionsplänen gemäß § 69 vorgesehene Maßnahmen dürfen betroffene Nachbarn nicht zu Kostenbeiträgen verpflichtet werden.

(6) Durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 werden subjektive Rechte nicht begründet.

Wenn durch die Herstellung einer öffentlichen Straße bestehende Wege unterbrochen oder sonst unbrauchbar gemacht werden, haben die Straßenerhaltungspflichtigen auf ihre Kosten die erforderlichen Vorkehrungen zur weiteren Benützbarkeit der Wege zu treffen.

Zur Erleichterung und Förderung des Durchzugsverkehrs kann die Straßenverwaltung entsprechende Parallelstraßen und -wege oder Sammelanschlüsse zu Landesstraßen B (Anlage II) bauen oder umgestalten, sofern die Erhaltung durch einen anderen Rechtsträger sichergestellt ist.

(1) Die Straßenverwaltung (§ 63 Abs. 1) bedarf zur Herstellung (§ 7 Abs. 1) öffentlicher Straßen einer Bewilligung der Straßenbehörde (§ 59). Dies gilt nicht für Straßenverbesserungen geringfügiger Art.

(1a) Straßenverbesserungen geringfügiger Art sind Umbaumaßnahmen, die entsprechend den Erfahrungen der technischen Wissenschaften errichtet werden und durch die sich die Anlagenverhältnisse nur unwesentlich verändern. Dies gilt für die Sanierung am Bestand sowie insbesondere für die Errichtung und Änderung

(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Herstellung den Grundsätzen der §§ 9 Abs. 1 und 2 und 10 Abs. 1 sowie dem Verkehrsbedürfnis entspricht und auf allfällige, in Aktionsplänen gemäß § 69 vorgesehene Maßnahmen Bedacht nimmt.

(3) Parteien des Verfahrens sind außer dem Antragsteller nur die örtlich in Betracht kommenden Gemeinden und nur hinsichtlich des Standpunktes der öffentlichen Interessen der gefahrlosen Benützbarkeit der Straße und des örtlichen Verkehrsbedürfnisses.

(4) Entspricht die beabsichtigte Herstellung den Voraussetzungen des Abs. 2 nicht, so sind diese Voraussetzungen durch Auflagen zu schaffen. Durch diese Auflagen dürfen die beabsichtigten Straßen in ihrem Wesen nicht verändert werden.

(5) Sind die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht gegeben und können sie durch Auflagen nicht geschaffen werden, so ist die Bewilligung zu versagen.

(1) Ein Seveso-Betrieb im Sinne der Abs. 2 bis 7 ist ein Betrieb, der in den Geltungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen fällt. Seveso-Betriebe sind entweder Betriebe der unteren Klasse (Art. 3 Z 2 der Richtlinie 2012/18/EU) oder Betriebe der oberen Klasse (Art. 3 Z 3 der Richtlinie 2012/18/EU).

(2) Ein schwerer Unfall gemäß Abs. 4 ist ein Ereignis im Sinne des Art. 2 Z 13 der Richtlinie 2012/18/EU.

(3) Der Gefährdungsbereich eines Seveso-Betriebes ist jener angemessene Sicherheitsabstand von der Betriebsanlage, der sich aufgrund von mengenschwellenbezogenen Abstandsmodellen oder standardisierten Einzelfallbetrachtungen ergibt.

(4) Bei der Planung von Straßen im Gefährdungsbereich eines Seveso-Betriebes ist darauf Bedacht zu nehmen, dass durch das betreffende Vorhaben weder schwere Unfälle bewirkt noch das Risiko oder die Folgen solcher Unfälle vergrößert oder verschlimmert werden können.

(5) Die Inhaber von Seveso-Betrieben und die Projektwerber bezüglich solcher Betriebe haben ausreichende Informationen zu den vom Betrieb ausgehenden Risiken zur Verfügung zu stellen. Bei Betrieben der unteren Klasse sind diese Informationen nur auf Verlangen der Straßenbehörde zur Verfügung zu stellen.

(6) In einem Ansuchen gemäß § 13, das Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 66 lit. g betrifft, ist in der planlichen Darstellung der Antragsunterlagen ein angemessener Sicherheitsabstand zum Seveso-Betrieb auszuweisen.

(7) Soll eine Hauptverkehrsstraße im Gefährdungsbereich eines Seveso-Betriebes neu gebaut oder geändert werden, darf die Straßenbewilligung unbeschadet des § 13 nur erteilt werden, wenn unter Berücksichtigung

2. Abschnitt Landesstraßen

(1) Landesstraßen sind Straßen, die in den diesem Gesetz angeschlossenen Anlagen I bis IIa angeführt sind.

(2) Die Landesregierung darf mit Verordnung die Landesstraßen kategorisieren; dabei ist auf ihre Verkehrsbedeutung innerhalb des gesamten Straßennetzes, den Erschließungswert, die Verbindung von zentralen Orten sowie auf den regionalen, den lokalen und den großräumigen Verkehr Bedacht zu nehmen.

(3) Überregionale Radverkehrswege sind Straßen, die in der diesem Gesetz angeschlossenen Anlage III angeführt sind. Die Landesregierung darf diese Anlage nach Maßgabe der im § 3 Abs. 1 Z 2 erster Halbsatz angeführten Interessen sowie unter Bedachtnahme auf gerechtfertigte Interessen der Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Verordnung ändern oder ergänzen.

(1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung der Landesstraßen trägt – unbeschadet die Bestimmungen der §§ 27, 28, 32 und 33 – das Land. Die Landesregierung kann mit Bescheid Gemeinden und sonstige Interessenten ausnahmsweise, wenn sie aus dem Bestand der Straße dauernd und in hervorragender Weise besonderen Nutzen ziehen, zur einmaligen angemessenen Beitragsleistung zu den Herstellungskosten verhalten, die insgesamt 30 vH der Gesamtkosten der Herstellung nicht übersteigen darf. Die Entwurfskosten werden auch in diesem Fall vom Land getragen.

(2) Das Land hat die Herstellung eines überregionalen Radverkehrsweges davon abhängig zu machen, dass Gemeinden, durch deren Gebiet ein überregionaler Radverkehrsweg führen soll, oder andere Träger einen Beitrag zu den Errichtungskosten leisten. Kommt über die Höhe des Kostenbeitrags keine Einigung zwischen dem Land und der Gemeinde zu Stande, hat die Gemeinde ein Drittel der Errichtungskosten zu tragen. Verlaufen Trassen von überregionalen Radverkehrswegen über Straßen anderer Straßenkategorien, richtet sich die Kostentragungspflicht nach dem überwiegenden Verkehrsinteresse.

(3) Das Land darf für die Herstellung von Radwegen, die von den Gemeinden hergestellt und erhalten werden und die der Verbindung von zumindest zwei überregionalen Radverkehrswegen oder der Anbindung von zentralen Einrichtungen regionaler oder überregionaler Bedeutung dienen, soweit dies aus dringenden Interessen des Radverkehrs erforderlich ist, einen Beitrag leisten.

(4) Bei Fahrflächen für Haltestellen des öffentlichen Verkehrs auf Landesstraßen tragen das Land und die Gemeinde, in der die Haltestelle liegt, die Kosten der Herstellung und Erhaltung. Kommt über die Kostenteilung keine Einigung zwischen dem Land und der Gemeinde zu Stande, haben das Land und die Gemeinde die Kosten jeweils zur Hälfte zu tragen.

(5) Werden Gehwege und Radwege, sofern es sich nicht um Radverkehrswege handelt, außerhalb des Ortsgebietes auf Verlangen der Gemeinde errichtet, sind die Kosten dafür von der Gemeinde zu tragen.

(6) Die Kosten der Wiederinstandsetzung der überregionalen Radverkehrswege (§ 8 Abs. 1 Z 2) tragen nach Maßgabe des Abs. 2 das Land und die betreffende Gemeinde bzw. andere Träger. Als Kosten der Wiederinstandsetzung gelten auch die Wiederinstandsetzung nach Elementarereignissen sowie die Generalsanierung, wenn die technische Lebensdauer nicht mehr gegeben ist.

(7) Die Gemeinden sind zur Erhaltung eines in ihrem Gemeindegebiet liegenden Teilstücks eines überregionalen Radverkehrswegs (§ 8 Abs. 1 Z 2) verpflichtet. Sie tragen die dafür erforderlichen Kosten, sofern keine gesonderten zivilrechtlichen Vereinbarungen mit der Landesstraßenverwaltung getroffen werden. Die Erhaltung hat nach dem Stand der technischen Richtlinien und Sicherheitsvorschriften zu erfolgen. Die Straßenbehörde darf erforderlichenfalls Maßnahmen der Erhaltung mittels Bescheid anordnen.

3. Abschnitt (entfällt)

4. Abschnitt Eisenbahnzufahrtsstraßen

(1) Über die Notwendigkeit des Neubaus einer Eisenbahnzufahrtsstraße oder des Ausbaus bestehender Straßen zu Eisenbahnzufahrtsstraßen oder des Umbaus oder der Umlegung bestehender Eisenbahnzufahrtsstraßen und über die Höhe der hierfür aufzuwendenden Kosten entscheidet nach Anhörung des Eisenbahnunternehmens und der beteiligten Gemeinden die Landesregierung.

(2) Über die Kosten für besondere Verbesserungen haben sich die Erhaltungspflichtigen (§ 20 Abs. 1) zu einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Landesregierung.

(1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung von Eisenbahnzufahrtsstraßen haben, wenn nicht das Eisenbahnunternehmen oder Dritte auf Grund eines besonderen Rechtstitels zu dieser Leistung verpflich-tet sind, unter Berücksichtigung allfälliger Beitragsleistungen nach den §§ 32 und 33 zu tragen:

(2) Die Anteile zu den Baukosten sind nach Vollendung des Baus, die Anteile zu den Erhaltungs-kosten nach Schluss des Kalenderjahres auf Grund der durch die Landesstraßenverwaltung (§ 63) vorgenommenen Kostenaufteilung zu entrichten. Die Landesstraßenverwaltung kann nach Maßgabe des Baufortschritts innerhalb des Abrechnungszeitraums Abschlagszahlungen verlangen.

(3) Für die alljährlich zu entrichtenden Anteile zu den Kosten der Erhaltung können von der Landesregierung nach Anhörung des Eisenbahnunternehmens zur Vereinfachung der Gebarung auf Grund eines Kostenvoranschlags Bauschbeträge für einen höchstens fünfjährigen Zeitraum festgesetzt werden.

5. Abschnitt Gemeindestraßen

Der Gemeinderat hat nach dem Verfahren des § 4 zu beschließen:

(1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung von Gemeindestraßen innerhalb des Gemeindegebietes trägt – unbeschadet der Bestimmungen der §§ 32 und 33 – die Gemeinde.

(2) Soweit Gemeindestraßen überwiegend auf der Grenze oder an der Grenze zweier Gemeinden verlaufen, obliegt die Herstellung und Erhaltung beiden Gemeinden zu gleichen Teilen. Das Gleiche gilt für Brücken über Grenzgewässer. Die beiden Gemeinden haben sich über das Ausmaß der Arbeiten, den Kostenaufwand und die Besorgung der Arbeiten zu einigen.

(3) Zur Herstellung und Erhaltung von Gemeindestraßen, die in hervorragendem Maß dem Verkehr benachbarter Gemeinden dienen, können diese als beitragspflichtig erklärt werden. Die Höhe des Beitrags ist mangels eines Übereinkommens nach dem Verhältnis der Benützung, mangels sicherer Anhaltspunkte hierfür nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der beteiligten Gemeinden zu bestimmen. Über das Ausmaß der auszuführenden Arbeiten und den Kostenaufwand haben sich die beteiligten Gemeinden zu einigen.

(4) Durchzieht oder berührt eine Gemeindestraße, welche größere Verkehrsbedeutung hat, das Gebiet von zwei oder mehreren Gemeinden, kann auf Antrag einer Gemeinde die Verwaltung der Straße in ihrer ganzen Ausdehnung oder in Abschnitten einer der beteiligten Gemeinden mit deren Zustimmung unter Beitragsleistung der übrigen Gemeinden übertragen werden, wenn eine solche einheitliche Verwaltung der Straße zweckmäßiger ist. Die Beitragsleistung und das Ausmaß der Arbeiten sind nach den Grundsätzen des Abs. 3 zu bestimmen.

(5) Die Verfügung nach Abs. 3 (Beitragspflichtigerklärung) und 4 (Übertragung der Verwaltung) und die Entscheidung, wenn sich die Gemeinden über Ausmaß und Besorgung der Arbeiten und Kostenaufwand im Fall der Abs. 2 bis 4 nicht einigen, trifft die Bezirksverwaltungsbehörde und, wenn die Gemeinden zu verschiedenen politischen Bezirken gehören, die Landesregierung.

(6) Wegen der besonderen Bedeutung einer Gemeindestraße für den Verkehr oder wegen der berücksichtigungswürdigen finanziellen Lage einer Gemeinde können zu den Kosten der Herstellung von Gemeindestraßen Landeszuschüsse gewährt werden. Die Gewährung solcher Zuschüsse kann von der Einhaltung von Bedingungen, insbesondere von der Überwachung der Baudurchführung und der Überprüfung der Bauabrechnung durch Organe der Landesregierung, abhängig gemacht werden.

(1) Die Gemeinden werden auf Grund des § 8 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, ermächtigt, einen Beitrag (Straßenbeitrag) zu den Herstellungskosten von Straßen, die in einem Bebauungsplan oder Gestaltungsplan nach den §§ 47 bis 49 des Kärntner Raumordnungsgesetzes 2021 festgelegt sind, einzuheben..

(2) Die Summe der Straßenbeiträge darf 40 vH der für die Aufschließung erforderlichen Herstellungskosten einschließlich der Grunderwerbskosten nicht überschreiten.

(3) Der Straßenbeitrag ist einmalig für alle Grundstücke, die von einem Bebauungsplan erfaßt sind und die durch die herzustellenden Straßen aufgeschlossen werden, zu entrichten.

(4) Beitragspflichtig sind die Eigentümer der im Abs. 3 angeführten Grundstücke.

(5) Die Höhe des Straßenbeitrages je Quadratmeter ergibt sich aus der Teilung der Beitragssumme nach Abs. 2 durch die Summe der Quadratmeter aller aufzuschließenden Grundstücke.

(6) Die Höhe des Straßenbeitrages ist nach dem Flächenausmaß der Grundstücke festzulegen.

(7) Die Gemeinde darf die Straßenbeiträge erst nach der Herstellung der bewilligten (§ 13) Straßen vorschreiben. Die Entscheidung hat dingliche Wirkung.

(8) Auf Antrag des Abgabepflichtigen ist der Straßenbeitrag (Abs. 1) bis zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung auf dem Grundstück nach Abs. 3 zu stunden, wenn dieses Grundstück durch einen landwirtschaftlichen Betrieb intensiv genutzt wird oder die Einhebung des Beitrages eine erhebliche Härte bedeuten würde. Für den aushaftenden Beitrag sind Stundungszinsen vorzuschreiben. Die Höhe des Zinssatzes ist so zu wählen, dass die Summe aus dem vorgeschriebenen Straßenbeitrag und den Zinsen nicht höher ist als der Straßenbeitrag, der im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung für dasselbe Grundstück vorzuschreiben wäre.

6. Abschnitt Verbindungsstraßen

Der Gemeinderat hat nach dem Verfahren des § 4 zu beschließen:

(1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung von Verbindungsstraßen hat – unbeschadet der Bestimmungen der §§ 32 und 33 – die Gemeinde zu tragen. Die Gemeinde darf zur Tragung der Kosten der Herstellung und Erhaltung die aufgeschlossenen Liegenschaftsbesitzer und diejenigen, zu deren Benützung die Verbindungsstraße besteht, heranziehen,

(2) Der Bürgermeister hat die Leistungspflichtigen im Sinne des Abs. 1 zweiter Satz und die Art (Geldleistung oder Naturalleistung) sowie das Ausmaß ihrer Leistung festzustellen. Kommt über die Aufteilung der Leistung ein Einvernehmen zwischen den Leistungspflichtigen nicht zustande, hat sie nach dem Verhältnis der Benützung oder nach einem anderen geeigneten Aufteilungsschlüssel zu erfolgen. Bei wesentlicher Änderung der Grundlagen für die Aufteilung ist diese vom Bürgermeister neu zu bestimmen.

(3) Die Bestimmungen des § 22 Abs. 3 und 5 gelten sinngemäß.

7. Abschnitt Landesstraßen in Ortsgebieten

(1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung von Landesstraßen in Ortsgebieten (§ 7 Abs. 2) werden nur in dem Umfang, wie sie in den anstoßenden, außerhalb des Ortsgebietes liegenden Straßenstrecken notwendig sind, vom Land getragen.

(2) Die Mehrkosten der Herstellung und des Grunderwerbes, die durch die besonderen Erfordernisse der Ortsbewohner bezüglich der Bauweise entstehen, wie zum Beispiel größere Fahrbahnbreite, besonderer Fahrbahnbelag, Gehsteige, Radfahrstreifen, Radwege, Parkplätze, Fahrflächen für Haltestellen, besondere wegen des Ortsverkehrs auf Grund der Straßenverkehrsvorschriften angeordnete Einrichtungen, sind, einschließlich der damit verbundenen Nebenkosten, zu 50 vH von der Gemeinde, in deren Gebiet sie liegen, zu tragen.

(3) Mehrkosten, die auf Verlangen einer Gemeinde durch besondere Bauausführung einer Landesstraße entstehen, sind von dieser Gemeinde zu tragen.

(4) Anlagen zur Straßenbeleuchtung auf Landesstraßen sind von den Gemeinden, in deren Gebiet sie liegen, auf eigene Kosten zu errichten. Wenn die Errichtung der Beleuchtungsanlage aufgrund der Verkehrssicherheit bei Ortseinfahrten und Straßenquerungen aus besonderem Interesse der Landestraßen-verwaltung erforderlich ist, hat die Landesstraßenverwaltung zu den Errichtungskosten der Gemeinde einen Beitrag von 50 vH leisten. Die Verpflichtung zum Betrieb, zur Erhaltung, Instandhaltung und Wartung solcher Anlagen trifft die Gemeinde, in deren Gebiet die Anlage errichtet wurde.

(1) Die Landesregierung kann einer Gemeinde nach deren Anhörung die Durchführung der im § 26 angeführten Mehrarbeiten ganz oder teilweise oder die Durchführung der gesamten Erhaltung der Landesstraßen, ausgenommen Erhaltungsmaßnahmen nach Abs. 3, im Ortsgebiet übertragen. Diese Übertragung ist zu widerrufen, wenn die Gemeinde die Arbeiten mangelhaft durchführt. Für die Durchführung der gesamten Erhaltungsarbeiten an den Landesstraßen im Ortsgebiet gebührt der Gemeinde die Vergütung in der Höhe der tatsächlich aufgelaufenen Erhaltungskosten, jedoch höchstens in dem Betrag, der sich aus dem durchschnittlichen Aufwand für die anschließenden Strecken der Straße ergibt.

(2) Der nach § 26 von der Gemeinde oder der nach Abs. 1 an die Gemeinde jährlich zu entrichtende Betrag wird von der Landesregierung auf Grund einer Kostenrechnung, in deren Belege die Gemeinde Einsicht nehmen kann, mit einem Bauschbetrag festgesetzt.

(3) Die Erhaltung der für die besonderen Erfordernisse der Ortsbewohner durchgeführten Ausgestaltungen (§ 26) obliegt der Gemeinde.

Bei Landesstraßen in Ortsgebieten haben die Gemeinden die Fahrbahnreinigung, die Beseitigung des aus den Seitengräben und Kanälen der Landesstraßen ausgeräumten Materials, die Abfuhr des von der Straße abgeräumten Schnees, die Bestreuung der Übergänge über die Fahrbahn sowie die Gehsteigreinigung und die Streuung der Gehsteige auf eigene Kosten zu besorgen, soweit diese Arbeiten nicht den Eigentümern und den Benützern der angrenzenden Gebäude und Grundstücke obliegen.

8. Abschnitt Straßenkreuzungen

(1) Straßenkreuzungen sind so herzustellen und zu erhalten, dass sie den Anforderungen des kreuzenden Verkehrs genügen und den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 entsprechen. Dazu gehören ins-besondere die Herstellung und die Erhaltung der durch die Kreuzung erforderlichen baulichen Anlagen (Straßenüberbrückungen, Straßenunterführungen, Straßenverbreiterungen, Einbindungsarme, Sichtfrei-stellungen) und der nach den Straßenverkehrsvorschriften erforderlichen Einrichtungen.

(2) Bei Kreuzungen von Straßen verschiedener Straßengruppen oder von öffentlichen Straßen mit nicht öffentlichen Straßen gilt als kreuzende Straße die niedriger gereihte, als gekreuzte Straße die höher gereihte (§ 3), dabei reiht jede öffentliche Straße vor eine nicht öffentliche Straße.

(1) Wenn Verbesserungen an den baulichen Anlagen bestehender Kreuzungen öffentlicher Straßen verschiedener Straßengruppen notwendig werden, haben sie die Erhaltungspflichtigen der gekreuzten Straßen herzustellen; die Kosten sind von den Erhaltungspflichtigen beider Straßen zu gleichen Teilen zu tragen. Erfordern derartige Maßnahmen für die Verbesserung von Straßenkreuzungen die Ausführung von Brückenobjekten mit unverhältnismäßig hohen Kosten, so kann zwischen den Straßenerhaltungs-pflichtigen beider Straßen ein anderer Aufteilungsschlüssel vereinbart werden. Ist die kreuzende Straße eine nicht öffentliche Straße, so obliegt die Ausführung der notwendig werdenden Verbesserungen bestehender Kreuzungen den Berechtigten an dieser Straße.

(2) Die Erhaltung der Straßenüberbrückungen obliegt den Erhaltungspflichtigen der Straße, in deren Zuge sie liegen.

(3) Die Erhaltung sonstiger baulicher Anlagen (außer Straßenüberbrückungen) von Straßenkreuzungen obliegt, soweit nicht besondere Regelungen bestehen oder getroffen werden, den Erhaltungspflichtigen der kreuzenden Straße, wenn die kreuzende Straße eine nicht öffentliche Straße ist, den an dieser Straße Berechtigten.

(4) Die Erhaltung bestehender Kreuzungsbauwerke, auf die bis zum 31. Dezember 2004 § 12 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286/1971, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 104/2000, anzuwenden war, obliegt den Gemeinden. Die Kosten der Wiederinstandsetzung oder eines Neubaus tragen das Land und die Gemeinde, in der das Kreuzungsbauwerk liegt. Kommt über die Kostenteilung keine Einigung zwischen dem Land und der Gemeinde zustande, haben das Land und die Gemeinde die Kosten jeweils zur Hälfte zu tragen.

(1) Die Herstellung neuer Kreuzungen an öffentlichen Straßen durch nicht öffentliche Straßen bedarf einer Bewilligung der Straßenbehörde.

(2) Entstehen durch die Herstellung öffentlicher oder nicht öffentlicher Straßen neue Kreuzungen öffentlicher Straßen, obliegt – unbeschadet der Bestimmungen der §§ 11 und 55 Abs. 2 – die Herstellung der durch die Kreuzung erforderlichen baulichen Anlagen den Erhaltungspflichtigen jener Straße, durch deren Herstellung die Kreuzung erforderlich wurde, wenn dies eine nicht öffentliche Straße ist, den an dieser Berechtigten. Für die Erhaltung gilt § 30 Abs. 2 und 3.

9. Abschnitt Straßenbeiträge

(1) Durch dieses Gesetz werden die auf Grund eines besonderen Rechtstitels bestehenden Verpflichtungen Dritter zur Herstellung und Erhaltung einer öffentlichen Straße oder zur Beitragsleistung hierzu nicht berührt.

(2) Solche Verpflichtungen bleiben in ihrem bisherigen Umfang auch bei Einreihung der öffentlichen Straße in eine andere Straßengruppe (§ 3) aufrecht, soweit nicht abweichende Regelungen getroffen werden.

(1) Muss eine öffentliche Straße wegen der besonderen Art der Benützung durch ein Unternehmen von den Straßenerhaltungspflichtigen in einer kostspieligeren Weise hergestellt werden, als dies mit Rücksicht auf den allgemeinen Straßenverkehr notwendig wäre, hat das Unternehmen die Mehrkosten dieser Herstellung den Straßenerhaltungspflichtigen spätestens bei Beginn der Benützung zu vergüten.

(2) Tritt durch eine solche kostspieligere Bauweise auch eine Erhöhung der Erhaltungskosten ein, sind auch diese Mehrkosten den Straßenerhaltungspflichtigen zu ersetzen.

(3) Auf Verlangen der Straßenverwaltung (§ 63) sind auf die Mehrkosten nach Maßgabe des Baufortschritts angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.

(4) Wird eine bestehende öffentliche Straße auch nur zeitweise durch ein Unternehmen im Sinne des Abs. 1 benützt und tritt dadurch eine erhebliche Steigerung der Erhaltungskosten ein, hat das Unternehmen die Mehrkosten dem Straßenerhaltungspflichtigen spätestens nach Beendigung der besonderen Benützung zu vergüten.

(5) Wird die Beitragsleistung (Abs. 1 bis 4) verweigert, entscheidet über die Leistungspflicht und das Ausmaß des Beitrags bei Landesstraßen und Eisenbahnzufahrtsstraßen die Landesregierung, bei Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen der Bürgermeister.

(6) Unternehmen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, sind von der Leistung der Beiträge befreit.

10. Abschnitt Schneeräumung

(1) Die Schneeräumung auf den öffentlichen Straßen obliegt der zuständigen Straßenverwaltung.

(2) Bei der Durchführung von Schneeräumungsarbeiten können die Bestimmungen der §§ 45 und 46 über die Inanspruchnahme von Arbeitskräften und Hilfsmitteln sinngemäß angewendet werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist.

(3) Die Kosten der Schneeräumung trägt nach Abs. 1 die zuständige Straßenverwaltung, bei Verbindungsstraßen die zur Erhaltung dieser Straßen Verpflichteten. Die Kosten der Beseitigung der Lawinen und Schneeverwehungen gehören nicht zu den Kosten der Schneeräumung, sondern zu den Erhaltungskosten, die den Straßenerhaltungspflichtigen treffen.

(4) Die Straßenverwaltungen dürfen mit anderen Straßenverwaltungen Vereinbarungen über die Schneeräumung auf Straßen anderer Kategorien gegen Kostentragung der gegenbeteiligten Straßen-verwaltung abschließen, soweit dies im Rahmen der Schneeräumung der anderen Straßenverwaltung ohne größeren organisatorischen oder technischen Mehraufwand möglich ist.

(1) Die Landesregierung kann die Schließung einer Landesstraße während des Winters verfügen (Wintersperre), wenn in dieser Zeit ein erheblicher Verkehr auf dieser Straße nicht besteht und die Offenhaltung der Straße unverhältnismäßig hohe Kosten durch Schneeräumung verursachen würde. Die Wintersperre von Gemeinde- und Verbindungsstraßen hat durch den Bürgermeister zu erfolgen.

(2) Die zuständige Straßenverwaltung kann die gänzliche oder teilweise Schließung einer Straße verfügen, wenn infolge Tauwetters erhebliche Schäden an der Straße zu erwarten sind, die unverhältnis-mäßige Kosten verursachen würden und ein erheblicher Verkehr auf dieser Straße nicht besteht. Die Straßenverwaltung hat neben den aufgeschlossenen Liegenschaftseigentümern nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse insbesondere folgende Ausnahmen vorzusehen:

III. Teil Zwangsrechte

1. Abschnitt Enteignung

(1) Das Eigentum an Liegenschaften, die dauernde oder zeitweilige Einräumung, Einschränkung oder Aufhebung dinglicher und obligatorischer Rechte an solchen, kann im Weg der Enteignung von der Straßenverwaltung in Anspruch genommen werden für

(2) Unter Zufahrten im Sinne des Abs. 1 lit. c sind auch die Weganschlüsse, die auf Grund des § 11 hergestellt werden, und solche Zufahrten zu verstehen, die für die weitere Bewirtschaftung oder den Betrieb der durch die Straßenherstellung unzugänglich gemachten Grundstücke oder Anlagen notwendig sind.

(1) Dem Enteigneten gebührt für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Bei der Bemessung der Entschädigung hat der Wert der besonderen Vorliebe und Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, die die abzutretende Liegenschaft durch die straßenbaulichen Maßnahmen erfährt. Hingegen ist auf die Verminderung des Wertes etwa verbleibender Grundstücksreste Rücksicht zu nehmen; ist ein solcher Grundstücksrest nicht mehr zweckmäßig benutzbar, ist auf Verlangen des Eigentümers das ganze Grundstück abzulösen.

(2) Enteigneter ist der Eigentümer des Gegenstandes der Enteignung, andere dinglich Berechtigte, sofern das dingliche Recht mit einem nicht der Enteignung unterworfenen Gegenstand verbunden ist, sowie der dinglich und obligatorisch Berechtigte (insbesondere der Nutzungs- und Bestandsberechtigte), sofern dieses Recht für sich allein Gegenstand der Enteignung ist.

(1) Die Enteignung ist von der Straßenverwaltung für Landes- und Eisenbahn-zufahrtsstraßen sowie für überregionale Radverkehrswege bei der Landesregierung, für Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu beantragen. Dem Antrag sind die zur Beurteilung der Angelegenheit erforderlichen Pläne und sonstigen Behelfe, insbesondere ein Verzeichnis der Grundstücke mit den Namen und Wohnorten der zu enteignenden Personen, den Ausmaßen der in Anspruch genommenen Grundflächen, schließlich die Grundbuchsauszüge anzuschließen.

(2) Über die Notwendigkeit, den Gegenstand und Umfang der Enteignung entscheidet bei Landes- und Eisenbahnzufahrtsstraßen sowie bei überregionalen Radverkehrswegen die Landesregie-rung, bei Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen die Bezirksverwaltungsbehörde unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954.

(3) Das Enteignungserkenntnis hat eine Bestimmung über die Höhe der Entschädigung zu enthalten. Diese ist auf Grund der Schätzung beeideter, unparteiischer Sachverständiger unter Beachtung der in den §§ 4 bis 8 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, aufgezählten Grund-sätze zu ermitteln.

(4) Den Enteigneten und den zu enteignenden Personen gebührt, wenn sie anwaltlich vertreten oder sachverständig beraten wurden, zur Abgeltung von Aufwendungen, die ihnen durch rechtsfreundliche Vertretung oder sachverständige Beratung im Verwaltungsverfahren entstanden sind, eine Pauschalvergütung von 1,5 vH der im Verwaltungsverfahren festgesetzten Enteignungsentschädigung, mindestens aber 365 Euro, ohne dass es eines Nachweises über die tatsächlichen Kosten bedarf. Wird der Antrag auf Enteignung ganz oder teilweise abgewiesen, ist für die Berechnung der Pauschalvergütung der Antrag der Straßenverwaltung maßgeblich.

(5) Im Enteignungserkenntnis ist die Frist zu bestimmen, innerhalb der mit der Durchführung der Maßnahme, für die die Enteignung beansprucht wird, begonnen werden muss. Sie soll drei Jahre, gerechnet vom Eintritt der Rechtskraft des Enteignungserkenntnisses, nicht überschreiten und kann aus wichtigen Gründen auf Ansuchen von der Behörde, die das Enteignungserkenntnis gefällt hat, um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

(6) Eine Beschwerde gegen die im Verwaltungsweg zuerkannte Entschädigung an das Landesverwaltungsgericht ist nicht zulässig, doch kann jeder der beiden Teile, wenn er sich durch diese Entscheidung benachteiligt erachtet, binnen drei Monaten nach Zustellung des Enteignungsbescheides die Feststellung des Betrages der Entschädigung beim Landesgericht begehren.

(7) Der Vollzug des rechtskräftigen Enteignungserkenntnisses kann nicht gehindert werden, sobald der von der Behörde ermittelte Entschädigungsbetrag oder eine Sicherheit für die erst nach dem Vollzug der Enteignung zu leistende Entschädigung bei einem ordentlichen Gericht erlegt ist.

(1) Wurde mit der Durchführung der Arbeiten, für die die Enteignung ausgesprochen wurde, in der im Enteignungserkenntnis festgesetzten oder verlängerten Frist (§ 38 Abs. 5) nicht begonnen, ist der Enteignete oder dessen Rechtsnachfolger berechtigt, innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf dieser Frist die Rückübereignung gegen Rückerstattung der empfangenen Entschädigung von demjenigen, für den die Enteignung erfolgte, zu begehren; dieser ist nach vorheriger Rückerstattung der empfangenen Entschädigung zur Rückübereignung an den Enteigneten oder dessen Rechtsnachfolger verpflichtet. Wertvermindernde Änderungen am Enteignungsgegenstand sind zu berücksichtigen, Werterhöhungen nur insoweit, als sie durch einen Aufwand des aus der Enteignung Berechtigten herbeigeführt wurden, doch darf die dem Enteigneten geleistete Entschädigungssumme nicht überschritten werden. Weiters sind auch jene Entschädigungsbeträge zu erstatten, die für Nebenberechtigte (§ 5 Eisenbahn-Enteignungsent-schädigungsgesetz, BGBl. Nr. 71/1954) bestimmt wurden, soweit und in dem Maß das Fehlen solcher Nebenrechte als werterhöhend anzusehen ist, und sonstige Entschädigungsbeträge, die zum Ausgleich von Nachteilen geleistet wurden, die durch die Rückübereignung in Wegfall kommen. Auf die in der Zwischenzeit gezogenen Nutzungen ist keine Rücksicht zu nehmen, wie auch für die geleistete Entschädigung keine Zinsen zu berechnen sind. Bei unbilligen Härten ist für die Leistung des Rückersatzes, unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Enteigneten, Ratenzahlung zu bewilligen. Die Kosten der Rückübereignung trägt derjenige, für den die Enteignung erfolgte; über Streitigkeiten wegen Rückübereignung entscheidet die Behörde, die das Enteignungserkenntnis gefällt hat. Über Streitigkeiten aus den wechselseitigen vermögensrechtlichen Ansprüchen aus Anlass der Rückübereignung entscheidet das Landesgericht.

(2) Wird die enteignete Grundfläche nur zum Teil für den Zweck, für den die Enteignung erfolgte, verwendet, gelten die Bestimmungen des Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Frist zur Geltendmachung des Rückübereignungsanspruchs mit der Fertigstellung der Arbeiten, für welche die Enteignung erfolgte, zu laufen beginnt.

2. Abschnitt Sonstige Zwangsrechte

(1) Auf Ansuchen der Straßenverwaltung kann bei Landesstraßen und Eisenbahnzufahrtsstraßen die Bezirksverwaltungsbehörde, bei Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen der Bürgermeister zur Vornahme von Vorarbeiten für die Herstellung einer öffentlichen Straße die Bewilligung erteilen, fremde Grundstücke zu betreten und auf diesen die erforderlichen Vermessungen, Grunduntersuchungen und sonstigen technischen Arbeiten gegen Ersatz der dadurch verursachten Schäden auszuführen. Über Einwendungen gegen die Zulässigkeit einzelner der vorzunehmenden Handlungen entscheidet bei Landesstraßen und Eisenbahnzufahrtsstraßen die Bezirksverwaltungsbehörde, bei Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen der Bürgermeister. Die Bezirksverwaltungsbehörde oder der Bürgermeister bestimmt, auch vorbehaltlich der Entscheidung im Rechtsweg, die für die verursachten Schäden zu leistende Schadloshaltung (§ 1323 ABGB).

(2) Hinsichtlich des Betretens von Eisenbahngrundstücken sind die eisenbahnrechtlichen Vorschriften, hinsichtlich des Betretens von Grundstücken, die Zwecken der Luftfahrt dienen, die luftfahrtrechtlichen Vorschriften maßgebend.

(1) Um die Freihaltung der für die Herstellung einer Landesstraße notwendigen Grundflächen zu sichern, kann die Landesregierung auch vor Genehmigung des Straßenverlaufs (§ 13 Abs. 1) für das in einem Lageplan dargestellte Gebiet, das für die spätere Führung der Landesstraße in Betracht kommt, durch Verordnung bestimmen, dass für einen Zeitraum von fünf Jahren Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten sowie sonstige einer behördlichen Bewilligung nach landesrechtlichen Vorschriften unterliegende Anlagen in einem bestimmt begrenzten Gebiet ohne Zustimmung der Landesregierung nicht errichtet werden dürfen oder dass deren Errichtung an bestimmte, von der Landesregierung zu stellenden Bedingungen zur Sicherung der Herstellung der Landesstraße geknüpft wird. Die fünfjährige Frist kann bei Vorliegen eines Detailprojektes um höchstens fünf Jahre verlängert werden.

(2) Eine Verordnung gemäß Abs. 1 darf nur erlassen werden, wenn nach dem Stand der Planungs- und Bauvorbereitungsarbeiten die Genehmigung des Straßenverlaufs (§ 13 Abs. 1) in absehbarer Zeit zu erwarten ist und zu befürchten ist, dass durch bauliche Veränderungen in diesem Gelände der geplante Straßenbau erheblich erschwert oder wesentlich verteuert wird. Eine Verordnung gemäß Abs. 1 ist vor Ablauf ihrer Geltungsdauer aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist.

(3) Vor Erlassung der Verordnung sind die Projektunterlagen durch sechs Wochen in den berührten Gemeinden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Zeit und Ort der Auflage sind durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen. Innerhalb dieser Auflagefrist können von den Eigentümern des von der künftigen Trasse betroffenen Gebiets schriftliche Äußerungen bei der Gemeinde eingebracht werden. Diese hat die Äußerungen zu prüfen und mit dem Ergebnis der Prüfung gesammelt der Landesregierung zu übermitteln.

(4) Die Verordnung nach Abs. 1 ist auch in den betroffenen Gemeinden ortsüblich zu verlautbaren.

(5) Für die durch die Einschränkung den Beteiligten erwachsenden Nachteile wird keine Entschädigung geleistet.

(6) Die Straßenbehörde (§ 63) hat auf Antrag der Straßenverwaltung die Beseitigung eines dem Abs. 1 widersprechenden Zustands auf Kosten des Grundeigentümers anzuordnen.

(1) Die Eigentümer der an eine öffentliche Straße angrenzenden Grundstücke sind verpflichtet, den Abfluss des Oberflächenwassers von der Straße und das Abräumen des Schnees von der Fahrbahn auf ihren Grund ohne Anspruch auf Entschädigung, die Herstellung von Ableitungsgräben, Sickergräben und dergleichen gegen Entschädigung zu dulden, wenn der Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigte durch die Herstellung solcher Anlagen im Ertrag der betroffenen Liegenschaft eine empfindliche Einbuße erleidet. Über den Gegenstand und den Umfang entscheidet bei Landesstraßen und Eisenbahnzufahrtsstraßen die Bezirksverwaltungsbehörde, bei Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen der Bürgermeister.

(2) Ein Straßenerhalter darf mit einem anderen Straßenerhalter eine gemeinsame Straßenentwässerungsanlage betreiben, wenn über den Bau und die Erhaltung eine Vereinbarung über die anteilsmäßige Kostentragung abgeschlossen wird.

(3) Für die Wasserableitung auf Eisenbahngrundstücke sind die eisenbahnrechtlichen Vorschriften, für die Wasserableitung auf Grundstücke, die der Luftfahrt dienen, die luftfahrtrechtlichen Vorschriften maßgebend.

Die Straßenverwaltung ist berechtigt, einen nicht bewirtschafteten oder sonst nicht genutzten Streifen von einem Meter Breite der an die Fahrbahn, das Straßenbankett oder den Straßengraben angrenzenden Grundstücke zeitweilig zur Ablagerung von Schotter, Straßenkot, Grabenaushub und Straßenbaustoffen zu benützen, wenn diese wegen der geringen Breite des Straßengrundes auf der Straße selbst nicht abgelagert werden können. Die Straßenverwaltung ist weiters berechtigt, auf den an die Straße angrenzenden Grundstücken Schneezäune anzubringen und andere zur Hintanhaltung von Schneeverwehungen, Lawinen, Steinschlägen und dergleichen erforderliche Vorkehrungen zu treffen. Für die Entschädigung gelten die §§ 37 und 38 sinngemäß.

Die Straßenverwaltung ist berechtigt, für Grünverbauungen an der Straße gegen angemessene Entschädigung fremden Grund zu benützen. Kommen Alleebäume außerhalb des Straßengrundes zu stehen, hat der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks die Wahl, entweder nach den Weisungen der Straßenverwaltung die Pflanzung und Erhaltung der Bäume gegen deren Nutzung selbst vorzunehmen oder die Pflanzung, Erhaltung und Nutzung der Bäume gegen eine angemessene Entschädigung zu dulden. Kommt über die Entschädigung eine Einigung nicht zustande, ist diese nach den Bestimmungen der §§ 37 und 38 festzusetzen.

3. Abschnitt Maßnahmen bei Elementarereignissen

(1) Wird eine öffentliche Straße durch Elementarereignisse beschädigt oder vorübergehend unbenützbar und müssen zur Beseitigung der entstandenen Schäden oder zur Hintanhaltung von Schäden oder zur Freimachung der Straße sofort Maßnahmen getroffen werden, die von der Straßenverwaltung mit den ihr zur Verfügung stehenden gewöhnlichen Hilfsmitteln nicht ausgeführt werden können, sind alle in der Gemeinde oder einer Nachbargemeinde anwesenden tauglichen Arbeitskräfte auf Aufforderung des für den Aufenthaltsort zuständigen Bürgermeisters zur Leistung der erforderlichen Handarbeiten gegen Vergütung verpflichtet. Die Verpflichteten stehen während ihrer Inanspruchnahme im Arbeitsverhältnis zur Straßenverwaltung. Weiters sind die Besitzer bespannter oder unbespannter Lastfuhrwerke, Kraft-fahrzeuge und Wasserfahrzeuge oder von Zugtieren in diesen Gemeinden auf Aufforderung des Bürgermeisters verpflichtet, diese gegen Vergütung zur Durchführung der unaufschiebbaren Arbeiten zeitweise zur Benützung beizustellen, sofern die Fahrzeuge (Tiere) für die Weiterführung des eigenen Wirtschaftsbetriebs entbehrlich sind. Schließlich sind die Besitzer von Werkzeugen und Geräten in diesen Gemeinden auf Aufforderung des Bürgermeisters verpflichtet, die zur Durchführung der unauf-schiebbaren Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Geräte gegen Vergütung zur Verfügung zu stellen.

(2) Unter den im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen sind die Eigentümer von Baustoffen in der Gemeinde oder einer Nachbargemeinde verpflichtet, auf Aufforderung des Bürgermeisters die zur Durch-führung unaufschiebbarer Arbeiten erforderlichen Baustoffe, wenn sie im Schadensort zu angemessenen Preisen im freien Verkehr nicht erhältlich sind, gegen Vergütung zur Verfügung zu stellen. Weiters sind die Eigentümer unverbauter Liegenschaften in der Gemeinde auf Aufforderung des Bürgermeisters verpflichtet, deren Inanspruchnahme zur vorübergehenden Benützung für die Durchführung unauf-schiebbarer Arbeiten, Unterbringung von Arbeitskräften oder als Lagerplatz für Baustoffe und Geräte gegen Vergütung zu dulden.

(3) Bei Landes- und Eisenbahnzufahrtsstraßen ist der Bürgermeister auf Verlangen der Landesstraßenverwaltung unter den im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen zu den in den Abs. 1 und 2 vorgesehenen Aufforderungen verpflichtet.

(1) Kommt über die Vergütung für geleistete Arbeiten oder für die Beistellung von Fahrzeugen (Tieren) zwischen den Beteiligten eine Einigung nicht zustande, wird die Vergütung, in welcher bei Fahrzeugen auch die Entschädigung für die gewöhnliche Abnützung inbegriffen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde bestimmt. Ansprüchen auf Ersatz dafür, dass das beigestellte Fahrzeug (Tier) während der Inanspruchnahme beschädigt, unbrauchbar geworden oder in außerordentlichem Maß abgenützt worden ist, wird hierdurch nicht vorgegriffen. Solche Ansprüche sind, wenn eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht zustande kommt, im Rechtsweg geltend zu machen.

(2) Dem im § 45 Abs. 2 genannten Eigentümer ist für die zur Verfügung gestellten Baustoffe der gemeine Wert zu ersetzen und für die Benützung von Liegenschaften eine angemessene Vergütung zu leisten. Die Liegenschaften sind nach Wegfall des Bedarfs ohne Verzug in demselben Zustand zurück-zustellen, in welchem sie übernommen wurden. Die zu leistende Vergütung wird von der Bezirksverwaltungsbehörde in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 38, vorbehaltlich der Entscheidung im Rechtsweg, vorläufig bestimmt. Hat infolge der Benützung die Substanz Schaden gelitten, ist hierfür Entschädigung zu leisten. Diese ist, wenn eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht zustande kommt, im Rechtsweg geltend zu machen.

IV. Teil Bestimmungen zum Schutz der Straße

1. Abschnitt Anlagen an der Straße

(1) In Ortsgebieten (§ 7 Abs. 2) ist bei Bauführungen die Baulinie einzuhalten.

(2) Bei der Herstellung von Einfriedungen, Sockelmauerwerk und Stützmauern sind im Ortsgebiet (§ 7 Abs. 2) die in den Bebauungsplänen enthaltenen Abstandsvorschriften einzuhalten. Sind keine Abstandsvorschriften festgelegt, darf die Entfernung von einem Meter zum Straßenrand (§ 7 Abs. 3) nicht unterschritten werden.

(3) In berücksichtigungswürdigen Fällen darf die Straßenverwaltung (§ 63) abweichend von Abs. 1 und 2 einer geringeren Entfernung zustimmen, soweit dadurch Rücksichten der Straßenerhaltung nicht beeinträchtigt werden. Der Straßenrand (§ 7 Abs. 3) darf jedenfalls nicht unterschritten werden. Die Zustimmung darf die erforderlichen Bedingungen und Auflagen zur Gewährleistung der ordnungs-gemäßen Straßenerhaltung enthalten.

(4) Als Rücksichten der Straßenerhaltung gelten die Rücksichten des Verkehrs, der ordnungsgemäßen Straßenverwaltung, auf den Bestand der Straßenanlage, die künftige Verkehrs-entwicklung und die Leistungsfähigkeit der Straße.

(1) Bei Landes- und Eisenbahnzufahrtsstraßen außerhalb der Ortsgebiete (§ 7 Abs. 2) dürfen innerhalb einer Entfernung von 15 m vom Straßenrand (§ 7 Abs. 3) bauliche Anlagen gemäß § 6 lit. a und b sowie Vorhaben gemäß § 7 Abs. 1 – ausgenommen lit. b bis d und o – der Kärntner Bauordnung 1996 und sonstige Anlagen jeder Art, wie Anschüttungen, Düngerstätten, Düngergruben, Einfriedungen, private Parkplätze oder Leitungen, weder errichtet noch geändert werden. Die Straßen-verwaltung (§ 63) hat auf Antrag Ausnahmen zuzustimmen, soweit durch diese Ausnahmen Rücksichten der Straßenerhaltung (§ 47 Abs. 4) nicht beeinträchtigt werden. Die Zustimmung darf die erforderlichen Bedingungen und Auflagen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Straßenerhaltung enthalten.

(2) Bei Bauführungen und Anlagen der in Abs. 1 angeführten Art an anderen öffentlichen Straßen, ausgenommen an überregionalen Radverkehrswegen, außerhalb der Ortsgebiete (§ 7 Abs. 2) ist eine Entfernung von mindestens vier Metern vom Straßenrand (§ 7 Abs. 3) einzuhalten. Die Straßen-verwaltung darf in berücksichtigungswürdigen Fällen auf Antrag eine geringere Entfernung zulassen, wobei die Entfernung von zwei Metern bei Gebäuden und von einem Meter bei Einfriedungen nicht unterschritten werden darf. Die Zustimmung darf die erforderlichen Bedingungen und Auflagen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Straßenerhaltung (§ 47 Abs. 4) enthalten.

(3) Bei der Errichtung von Baulichkeiten und sonstigen Anlagen, die Zwecken dienen, die mit einem regelmäßigen Parken oder sonst häufigen Anhalten von Fahrzeugen verbunden ist, wie gastgewerblichen Betrieben, Kraftfahrzeugwerkstätten, Tankstellen und ähnlichem, oder an besonders verkehrsgefährdeten Straßenstellen kann die Straßenverwaltung (§ 63) zur Hintanhaltung ungünstiger Rückwirkungen auf die Abwicklung des Verkehrs eine über das in Abs. 1 und 2 genannte Ausmaß hinausgehende Entfernung oder die Einhaltung der erforderlichen Bedingungen oder Auflagen fordern.

(1) Die Straßenbehörde (§ 59) entscheidet auf Antrag über die Ausnahmebewilligung gemäß § 47 Abs. 3 und § 48 Abs. 1 und 2, wenn die Zustimmung der Straßenverwaltung nicht binnen sechs Wochen nach Einlangen des Antrags erteilt wird. Dies gilt nicht, wenn keine Entscheidung der Straßenverwaltung (§ 63) ergangen ist.

(2) Wird von der Straßenverwaltung gemäß § 48 Abs. 3 eine größere Entfernung verlangt, ist Abs. 1 erster Satz anzuwenden.

(3) Werden bauliche Anlagen oder sonstige Anlagen im Sinne des § 47 Abs. 1 und 2 oder § 48 Abs. 1 bis 3 entgegen diesen Bestimmungen errichtet, hat die Straßenbehörde auf Antrag der Straßen-verwaltung die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes binnen angemessen festzusetzender Frist gegenüber dem Grundeigentümer zu verfügen.

(4) Wenn in den Fällen des § 47 Abs. 2 zweiter Satz trotz Einhaltung eines Abstands von einem Meter keine ordnungsgemäße Schneeräumung gewährleistet ist, hat die Straßenbehörde auf Antrag der Straßenverwaltung eine Entfernung von zwei Metern aufzutragen.

Längs einer Straße bestehende Einfriedungen oder sonstige Anlagen sind in einer die Straße nicht gefährdenden und das Straßenbild nicht störenden Ausführung herzustellen und zu erhalten. An Einfriedungen, die vom Straßenrand (§ 7 Abs. 3) nicht mehr als zwei Meter entfernt sind, dürfen Stacheln oder Stacheldraht nur ab einer Mindesthöhe von zwei Metern von der Straßenfläche gemessen und nur in einer jede Gefährdung der Vorübergehenden ausschließenden Weise angebracht werden. Dies gilt in gleicher Weise für überregionale Radverkehrswege.

2. Abschnitt Nutzungsbeschränkungen auf an Straßen gelegenen Grundstücken

(1) Die Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und Hecken an öffentlichen Straßen ist – unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 und des § 44 – nur in einer Entfernung von 4 m vom Straßenrand (§ 7 Abs. 3) gestattet; diese Entfernung kann mit Zustimmung der Straßenverwaltung verringert werden; die Zu-stimmung ist zu erteilen, wenn Interessen der Sicherheit, des Verkehrs oder der künftigen Verkehrs-entwicklung nicht beeinträchtigt werden. Hecken dürfen die Straße um nicht mehr als 1 m überragen und müssen so beschaffen sein, dass der Luftdurchzug durch sie nicht behindert wird. Die Straßenverwaltung kann, ohne dass dadurch ein Entschädigungsanspruch entsteht, verlangen, dass hochwüchsige Kulturpflanzen, die die Sicht behindern würden, nur in einer Entfernung von mindestens 4 m vom Straßenrand (§ 7 Abs. 3) angepflanzt werden.

(2) Bäume, Sträucher, Hecken und Wurzeln, die in eine öffentliche Straße hineinragen oder sich im Straßenkörper ausdehnen, sind auf Verlangen der Straßenverwaltung vom Grundeigentümer ohne Entschädigung entsprechend auszuästen, zu beschneiden oder ganz zu beseitigen. Das gleiche gilt ohne Rücksicht auf ihre Entfernung von der Straße für Bäume, Sträucher und Hecken, wenn sie die Sicht auf der Straße behindern oder zu Schneeverwehungen Anlass geben. Der Grundeigentümer hat in diesem Fall nur dann Anspruch auf Entschädigung, wenn die von ihm geforderten Maßnahmen Obstbäume betreffen. Für die Entschädigung gelten die Bestimmungen der §§ 37 und 38 sinngemäß. Die Auslichtungsarbeiten müssen so fachgemäß durchgeführt werden, dass durch den Beschnitt keine Verunstaltung der Pflanzungen eintritt.

(3) Auf Verlangen der Straßenverwaltung sind an eine öffentliche Straße angrenzende Wälder in einer Breite von vier Metern vom äußeren Straßenrand (§ 7 Abs. 3) beiderseits der Straße auszulichten oder nach einer bestimmten Betriebsweise zu bewirtschaften, wenn Rücksichten der Straßenerhaltung oder des Verkehrs dies erfordern. Die Straßenverwaltung hat hierbei die forstgesetzlichen Bestimmungen zu beachten und forstbehördlichen Anordnungen zu entsprechen. Entschädigungsansprüche sind nach den Bestimmungen der §§ 37 und 38 zu behandeln.

(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten nicht für überregionale Radverkehrswege.

Das Weiden des Viehs auf den Banketten, Böschungen und Gräben der öffentlichen Straßen, ausgenommen überregionalen Radverkehrswegen, ist verboten.

(1) Auf den gegen eine öffentliche Straße, ausgenommen einen Radverkehrsweg, nicht eingefriedeten Grundstücken darf innerhalb einer Entfernung von vier Metern vom Straßenrand (§ 7 Abs. 3) nur gleichlaufend zu diesem gepflügt werden.

(2) Das Einackern der Straßengräben ist verboten.

(1) Baumfällungen, Sprengungen, Grab- und Bohrarbeiten oder ähnliche Verrichtungen auf den einer öffentlichen Straße benachbarten Grundstücken bedürfen – unbeschadet der nach den Straßenverkehrsvorschriften und nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigung – der Zustimmung der Straßenverwaltung, wenn diese Verrichtungen den Verkehr oder den Bestand oder den Erhaltungszustand der Straße gefährden können.

(2) Materialien jeder Art dürfen auf den einer öffentlichen Straße benachbarten Grundstücken nur in einem solchen Abstand gelagert werden, dass dadurch der Bestand oder die Erhaltung der Straße oder der Verkehr auf der Straße nicht beeinträchtigt wird.

V. Teil Benützung von Straßengut zu anderen Zwecken als zum Verkehr

(1) Das Überfahren der Straßenränder und Straßengräben außerhalb befahrbarer Abzweigungen ist verboten.

(2) Neue Fahr- oder Gehwegabzweigungen von öffentlichen Straßen zu Privatgrundstücken oder Baulichkeiten dürfen – unbeschadet einer sonst erforderlichen behördlichen Genehmigung – nur mit Zustimmung der Straßenverwaltung und nach deren Weisungen über die Ausführung der Wegein-bindungen, der Überbrückungen und Auspflasterungen der Straßengräben und der Weganlagen auf den Straßenböschungen sowie über die Erhaltung der Anlagen hergestellt werden.

(3) Im Ortsgebiet (§ 7 Abs. 2) darf bei Landesstraßen B (Anlage II) die Straßenverwaltung die Zustimmung nur erteilen, wenn unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit und der künftigen Entwicklung für die Landesstraße B keine Nachteile zu erwarten sind und der Erhalter dieser Straßen- und Weganschlüsse sämtliche Kosten einschließlich allfälliger Änderungen trägt.

(4) Auf Landesstraßen B (Anlage II) außerhalb von Ortsgebieten (§ 7 Abs. 2) sind zusätzliche Anschlüsse von nicht öffentlichen Straßen und Wegen sowie Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grund-stücken unzulässig; die Straßenverwaltung kann jedoch dann, wenn die Aufschließung einer Liegenschaft nur über die Landesstraße B in wirtschaftlich vertretbarer Weise erfolgen kann, die Zustimmung für diesen Anschluss auf Kosten des Anschlusswerbers erteilen, soweit dadurch für die Leistungsfähigkeit der Landesstraße B unter Berücksichtigung der künftigen Verkehrsentwicklung keine Nachteile zu erwarten sind. Dies gilt auch für allfällige bauliche Abänderungen.

(5) Jede Abänderung in der Art der Benützung bestehender Wegabzweigungen von öffentlichen Straßen bedarf der Zustimmung der Straßenverwaltung.

(1) Die Leitung von Dach- und Brunnenwasser, gesammeltem Niederschlagswasser, Wasser aus Entwässerungsanlagen, Jauche und sonstigem Unrat auf die Straße oder in die Straßenentwässerungs-anlagen ist verboten. Von Dächern stammender Schnee ist vom Hauseigentümer unverzüglich von der Straße zu entfernen.

(2) Die Benützung öffentlicher Straßen als Lagerplatz für Baustoffe, Erde, Schnee, Dünger, Gerätschaften und ähnliches ist verboten. Hiervon können nur bei Bauten an der Straße und im Notfall von der Straßenverwaltung Ausnahmen gestattet werden.

(2a) Die Behinderung des Gemeingebrauches an Straßen durch Maßnahmen auf oder neben dem Straßengrund ist verboten.

(3) Werden Maßnahmen nach Abs. 1 bis 2a vorgenommen, so hat die Straßenbehörde auf Antrag der Straßenverwaltung gegenüber demjenigen, der diese Maßnahmen vorgenommen oder veranlasst hat, die unverzügliche Beseitigung zu verfügen.

(1) Jede Benützung der öffentlichen Straße zu einem anderen als ihrem bestimmungsgemäßen Zweck durch Einrichtungen unter, auf oder über dem Straßengrund (Sonderbenützung) darf – unbeschadet der Bestimmungen der Straßenverkehrsvorschriften – nur auf Grund einer Vereinbarung mit der Straßenverwaltung (§ 63) erfolgen. Abgeschlossene Vereinbarungen binden im Fall einer Einreihung der Straße in eine andere Straßengruppe auch die nach der Umreihung in Betracht kommende Straßenverwaltung. Durch die Einräumung der Sonderbenützung wird weder ein dingliches noch ein verbücherungsfähiges Recht begründet.

(2) Die Straßenverwaltung (§ 63) darf Vereinbarungen über die Herstellung von Einrichtungen auf Straßengrund, die zu einer Liegenschaft oder einer Anlage gehören, nur mit dem Eigentümer der Liegenschaft bzw. der Anlage abschließen.

(3) Die Straßenverwaltung (§ 63) darf Vereinbarungen nur abschließen, wenn

(4) Wird von der Gemeinde nach den Bestimmungen des Gebrauchsabgabengesetzes, LGBl. Nr. 42/1969, eine Abgabe für die Sonderbenützung von Gemeindestraßengrund ausgeschrieben, so darf von der für die Verwaltung von Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen in Betracht kommenden Straßenverwaltung (§ 63) in einer Vereinbarung nach Abs. 1 kein Entgelt für die Sonderbenützung von Straßengrund vorgesehen werden. Für Sonderbenützungen von Straßengrund zum Zweck der Wasser-versorgung und der Abwasserentsorgung darf von der in Betracht kommenden Straßenverwaltung (§ 63) in einer Vereinbarung nach Abs. 1 kein Entgelt vorgesehen werden.

Die Abgaben für die Sonderbenützung von Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen werden in einem gesonderten Gesetz geregelt.

VI. Teil Straßenbehörde, Straßenaufsicht und Straßenverwaltung

(1) Die der Gemeinde nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben – ausgenommen solche nach §§ 8 Abs. 1 Z 2, 13 Abs. 7, 27 Abs. 1, 28 und 40 Abs. 1 letzter Satz sowie § 63 Abs. 1, hinsichtlich der Erhaltung der überregionalen Radverkehrswege – sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

(2) Zur Erteilung einer Bewilligung nach § 31 Abs. 1 und zur Entscheidung über die in diesem Gesetz geregelten Verpflichtungen und Leistungen ist – soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist – bei Landes- und Eisenbahnzufahrtsstraßen sowie bei überregionalen Radverkehrswegen die Landesregierung, bei Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen der Bürgermeister zuständig.

(3) Kommen bei den im Abs. 2 genannten Entscheidungen Straßen verschiedener Straßengruppen (§ 3) in Betracht, ist die Straßenbehörde der höheren Straßengruppe zuständig.

(4) Ist es zweifelhaft, ob eine Straße eine öffentliche Straße der im § 2 Abs. 1 lit. a angeführten Art ist und in welche Straßengruppe (§ 3) sie fällt oder ob ein Straßenteil zu einer solchen Straße gehört, entscheidet die für die höhere der in Betracht kommenden Straßengruppen zuständige Behörde.

(1) Über die Feststellung der Öffentlichkeit der im § 2 Abs. 1 lit. b angeführten Straßen entscheidet der Bürgermeister. Über den Antrag eines Beteiligten auf Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße hat der Bürgermeister ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden und den Bescheid über die Öffentlichkeit der Straße längstens binnen sechs Monaten nach Einlangen des Antrages beim Gemeindeamt zu erlassen. Mit Rechtskraft der Feststellung gilt die Straße als Privatstraße mit Öffentlichkeitscharakter.

(2) Durch die Entscheidung, womit die Öffentlichkeit einer Straße festgestellt wird, wird das Privateigentum an der Straßengrundfläche nicht berührt. Der Privateigentümer kann die Ablösung des Grunds verlangen. Der Bemessung der Entschädigung (§ 37) für die Grundablöse ist die tatsächliche Nutzung des Grundstückes im Zeitpunkt der Feststellung der Öffentlichkeit zu Grunde zu legen. Ist das Eigentum an der Grundfläche einer als öffentlich festgestellten Straße strittig, entscheidet das ordentliche Gericht.

(3) Die Grundablöse gehört zu den Kosten der Herstellung einer Straße und ist von den jeweiligen Erhaltungspflichtigen zu tragen.

(4) Der Gemeinderat hat Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheides gemäß Abs. 1 oder der Entscheidung nach Abs. 2 letzter Satz in eine der in § 3 Abs. 1 Z 5 und 6 angeführten Straßengruppen einzureihen.

Wird im Verfahren über die Erklärung oder Auflassung einer Eisenbahnzufahrtsstraße oder die Herstellung (§ 7 Abs. 1) einer Eisenbahnzufahrtsstraße vom beteiligten Eisenbahnunternehmen ein solches Vor-haben ganz oder teilweise abgelehnt, ist, wenn dem Verlangen des Eisenbahnunternehmens nicht im vollen Umfang Rechnung getragen wird, vor Erlassung eines Bescheides die Stellungnahme der Eisenbahnbehörde einzuholen.

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben darüber zu wachen, ob die Gemeinden ihren Verpflichtungen nach diesem Gesetz nachkommen.

(2) Kommt eine Gemeinde ihren Verpflichtungen nicht nach, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde der Landesregierung zu berichten.

(1) Straßenverwaltung im Sinne dieses Gesetzes ist die mit der Sorge für die Herstellung und Erhaltung der öffentlichen Straßen, insbesondere ihrer technischen und wirtschaftlichen Pflege und Instandhaltung sowie der Wahrnehmung und Vertretung des Straßeninteresses, betraute Körperschaft. Diese sind bei den Landes- und Eisenbahnzufahrtsstraßen das Land, bei überregionalen Radverkehrswegen hinsichtlich der Erhaltung die Gemeinden, durch deren Gebiet der überregionale Radverkehrsweg führt, und bei den Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen die Gemeinde.

(2) Das Land besorgt die Straßenverwaltung durch die von ihm damit betraute Dienststelle des Landes (Landesstraßenverwaltung), und zwar für die Eisenbahnzufahrtsstraßen auf Rechnung der Erhaltungspflichtigen, die Gemeinde durch die von ihr betraute Dienststelle der Gemeinde (Gemeindestraßenverwaltung), und zwar für die Verbindungsstraßen auf Rechnung der Erhaltungspflichtigen.

(3) Das Land kann die Erhaltung einer Eisenbahnzufahrtsstraße auch durch eine beteiligte Gemeinde auf Rechnung der Erhaltungspflichtigen mit deren Zustimmung besorgen lassen. Die Gemeinde kann unter ihrer Verantwortung mit den Erhaltungsarbeiten einer Verbindungsstraße einen Erhaltungspflichtigen auf Rechnung der Erhaltungspflichtigen betrauen.

(4) Die Landesstraßenverwaltung vertritt die Erhaltungspflichtigen (§ 8 Abs. 1 Z 2, 3 und 4) in den die Eisenbahnzufahrtsstraßen sowie die überregionalen Radverkehrswege betreffenden, die Gemeindestraßenverwaltung die Erhaltungspflichtigen (§ 7 Abs. 1 Z 6) in den die Verbindungsstraßen betreffenden bürgerlichen Rechtsangelegenheiten. In den Angelegenheiten der Verwaltung (Abs. 1) der Eisenbahnzufahrtsstraßen sowie der überregionalen Radverkehrswege ist das Land, in den Angelegenheiten der Verwaltung der Verbindungsstraßen die Gemeinde Partei im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991. Die Grundfläche der Eisenbahnzufahrtsstraßen bildet ein durch die Widmung beschränktes Eigentum des Landes, die Grundfläche der Verbindungsstraßen ein durch die Widmung beschränktes Eigentum der Gemeinde, im Sinne des § 290 ABGB mit der Maßgabe, dass, soweit nicht die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 erster Satz zur Anwendung kommen, der Veräußerungserlös für die Grundfläche eines aufgelassenen Straßenteiles für die Erforder-nisse der betreffenden Straße, der Veräußerungserlös für die Grundfläche einer aufgelassenen Straße auf die bisherigen Erhaltungspflichtigen der aufgelassenen Straße im Verhältnis ihrer Kostenanteile aufzuteilen ist. Bei Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter, die als Verbindungsstraßen eingereiht wurden, gilt dies nur insoweit, als die Gemeinde gemäß § 60 Abs. 2 Eigentum an der Straßengrundfläche erlangt hat.

(5) Die Landesstraßenverwaltung ist verpflichtet, Gemeinden, ausgenommen Städte mit eigenem Statut, auf ihr Verlangen über Bauvorhaben von Herstellungen an Gemeindestraßen fachlich zu beraten. Zu diesem Zweck haben die Gemeinden diese Bauvorhaben der Landesstraßenverwaltung mitzuteilen und erforderlichenfalls auf Verlangen der Landesstraßenverwaltung die Entwürfe darüber dieser vorzulegen.

(1) Der Straßenerhalter einer Landesstraße ist berechtigt, Tunnels und Galerien mittels bildverarbeitenden technischen Einrichtungen nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8 zu überwachen (Videoüberwachung), wenn dies zur Erkennung, Beurteilung und Beseitigung von allfälligen Gefahrensituationen im Tunnel oder in der Galerie erforderlich ist.

(2) Mit der Videoüberwachung dürfen personenbezogene Daten nur zu dem im Abs. 1 genannten Zweck erhoben und nur hierfür aufgezeichnet und verarbeitet werden.

(3) Werden die erhobenen personenbezogenen Daten aufgezeichnet, so sind sie spätestens nach Ablauf von 72 Stunden, gerechnet vom Zeitpunkt der erstmaligen Aufzeichnung, zu löschen oder es sind die betroffenen Personen und das Fahrzeugkennzeichen unerkennbar zu machen. Der Abs. 6 bleibt unberührt.

(4) Der Straßenerhalter darf die erhobenen personenbezogenen Daten jederzeit zur Echtzeitüberwachung verarbeiten. Die aufgezeichneten personenbezogenen Daten darf er nur verarbeiten, wenn anzunehmen ist, dass eine Gefahrensituation im Tunnel oder in der Galerie besteht.

(5) Besteht im Tunnel oder in der Galerie eine Gefahrensituation, so dürfen die erhobenen personenbezogenen Daten in Echtzeit sowie die aufgezeichneten personenbezogenen Daten den Einsatzdiensten, insbesondere der Feuerwehr und der Rettung, in geeigneter Weise übermittelt werden.

(6) Werden aufgezeichnete personenbezogene Daten verarbeitet (Abs. 4 und 5), so dürfen sie, gerechnet vom Zeitpunkt der erstmaligen Aufzeichnung, so lange aufbewahrt werden, als dies zur Erfüllung des im Abs. 1 genannten Zwecks erforderlich ist. Anschließend sind die aufgezeichneten personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen.

(7) Die erhobenen, aufgezeichneten und verarbeiteten personenbezogenen Daten sind wirksam vor einem Zugriff durch Unbefugte zu sichern. Jede Datenverarbeitung nach Abs. 4 zweiter Satz und Abs. 5 ist zu protokollieren. Dabei sind insbesondere der Zeitpunkt und der Anlass der jeweiligen Datenverarbeitung sowie die Person, die die aufgezeichneten personenbezogenen Daten nach Abs. 4 zweiter Satz oder Abs. 5 verarbeitet hat, festzuhalten.

(8) Der Umstand der Videoüberwachung ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

(9) Der Straßenerhalter ist berechtigt, die Durchführung der Videoüberwachung teilweise oder gänzlich an Dritte zu übertragen, wenn diese ausreichende Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverarbeitung bieten. Diesfalls hat der Straßenerhalter die notwendigen Maßnahmen zu treffen, dass die Personen, denen die Durchführung der Videoüberwachung übertragen wurde, die Abs. 2 bis 8 einhalten und hat sich von deren Einhaltung durch Einholung der erforderlichen Informationen über die von den Dritten tatsächlich getroffenen Maßnahmen zu überzeugen.

Die Landesregierung ist zur Erhebung und Bereitstellung von Verkehrsdaten in den erforderlichen Formaten und Qualitäten, wie Verkehrslage, Prognosen, Ganglinien, geplante Ereignisse, ungeplante Ereignisse, dynamische Straßenstatusdaten und Verkehrsdaten aller Art für

berechtigt. Dies umfasst auch die Erhebung, den Austausch mit anderen Gebietskörperschaften und die Weiterverwendung von Daten für Verkehrs- und Mobilitätsservices sowie die Verbreitung von Informationen in der Öffentlichkeit.

(1) Über alle Landes- und Eisenbahnzufahrtsstraßen sowie über alle überregionalen Radverkehrswege ist von der Landesstraßenverwaltung ein Verzeichnis mit planlicher Übersicht, getrennt nach Straßengruppen, unter Angabe der Nummer, der Bezeichnung, des Verlaufes der einzelnen Straßen und der für die Straßen bedeutsamen Umstände, insbesondere der sie betreffenden Rechte und Pflichten (Kostenträger, Beiträge usw.), zu führen und auf dem Laufenden zu halten.

(2) Die Gemeindestraßenverwaltung hat über alle Gemeindestraßen, Verbindungsstraßen und Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter (§ 60 Abs. 1) ein Straßenverzeichnis im Sinne des Abs. 1 in digitaler Form zu führen. Sonstige Straßen der im § 2 Abs. 1 lit. b genannten Art sind in einem Anhang zum Straßenverzeichnis mit ihren wesentlichen Merkmalen anzuführen.

(3) Die Straßenverzeichnisse gemäß Abs. 2 sind während der Amtsstunden des Gemeindeamtes für jedermann in geeigneter Form zugänglich zu machen.

(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Einrichtung und Führung dieser Verzeichnisse treffen. In dieser Verordnung sind auch die technischen Voraussetzungen für die einheitliche planliche Darstellung der digitalen Straßenverzeichnisse gemäß Abs. 2 unter Berück-sichtigung der Anforderungen für die automationsunterstützte Datenverarbeitung festzulegen.

VII. Teil Erfassung von Umgebungslärm und Planung von Lärmminderungsmaßnahmen

(1) Ziel dieses Abschnitts ist es, schädliche Auswirkungen von durch Verkehr auf öffentlichen Straßen (§ 1 Abs. 1) verursachtem Umgebungslärm auf die menschliche Gesundheit zu verhindern sowie unzumutbaren Belästigungen durch Umgebungslärm vorzubeugen und entgegenzuwirken.

(2) Zur Erreichung des Zieles des Abs. 1 sind schrittweise insbesondere folgende Maßnahmen zu ergreifen:

(3) Die Bestimmungen dieses Abschnitts betreffen den Umgebungslärm, dem Menschen insbeson-dere in bebauten Gebieten, in öffentlichen Parks oder anderen ruhigen Gebieten eines Ballungsraums, in ruhigen Gebieten auf dem Land, in der Umgebung von Schulgebäuden, Krankenanstalten und in anderen Gebäuden und Gebieten, deren Bewohner eines besonderen Lärmschutzes bedürfen, ausgesetzt sind.

(4) Soweit durch Bestimmungen dieses Abschnitts der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind diese so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis der Bestimmungen dieses Abschnittes zu denen der Straßenverkehrsordnung 1960.

Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck:

(1) Für die Ermittlung der Lärmindizes Lden und Lnight gemäß § 66 lit. b sind die Beschreibungen, Gleichungen und Bewertungsmethoden, die mit einer Verordnung gemäß § 71 näher festgelegt werden, heranzuziehen. Dabei ist ein Kalendertag in die Zeitabschnitte Tag, Abend und Nacht einzuteilen. Die derart ermittelten Lärmindizes sind bei der Ausarbeitung und Überprüfung von strategischen Lärmkarten nach § 66 lit. h zu verwenden.

(2) Die Landesregierung sowie die betroffenen Gemeinden haben festzustellen, welche der von ihnen gemäß § 63 Abs. 1 verwalteten öffentlichen Straßen im Sinne des § 3 Abs. 1 in Kärnten Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 66 lit. g sind, sowie

(3) Die Gemeinden haben die Ergebnisse der Erhebungen gemäß Abs. 2 jeweils in geeigneter Form, einschließlich einer kartographischen Darstellung der Hauptverkehrsstraßen und der Angabe des jeweiligen jährlichen Verkehrsaufkommens, auszuweisen und der Landesregierung zu übermitteln. Dies gilt auch für die gemäß Abs. 2 letzter Satz vorgenommenen Ergänzungen.

(4) Die Landesregierung führt die Erhebungen gemäß Abs. 2 zusammen und weist diese in geeigneter Form, einschließlich einer kartographischen Gesamtdarstellung, aus. Die Landesregierung und die Gemeinden können sich zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 2 bis 4 unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit eines Dritten bedienen.

(1) Bis spätestens 31. Mai 2007 sind von der Landesregierung und den betroffenen Gemeinden strategische Lärmkarten (§ 66 lit. h) für jeweils sämtliche von ihnen gemäß § 63 Abs. 1 verwalteten Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr auszuarbeiten.

(2) Bis spätestens 31. Mai 2012 und danach alle fünf Jahre sind von der Landesregierung sowie von den betroffenen Gemeinden für jeweils sämtliche von ihnen gemäß § 63 Abs. 1 verwalteten Haupt-verkehrsstraßen

auszuarbeiten oder es sind bereits bestehende Lärmkarten zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten.

(3) Die Landesregierung kann zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 1 und 2 und insbesondere zur Sicherstellung der Ausarbeitung von gemeinsamen strategischen Lärmkarten für Ballungsräume mit den nach dem Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz zuständigen Behörden sowie den betroffenen Gemeinden zusammenarbeiten und sich unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit eines Dritten bedienen.

(4) Die Gemeinden haben die Lärmkarten der Landesregierung zugänglich zu machen sowie als Bericht zu übermitteln. Die Landesregierung führt die strategischen (Teil ) Lärmkarten im Sinne der Abs. 1 und 2 zusammen und weist diese in einer unter Bedachtnahme auf die Anforderungen des Abs. 5 geeigneten Form aus.

(5) Die strategischen Lärmkarten und die damit im Zusammenhang stehenden Mindestinformationen müssen den mit Verordnung gemäß § 71 näher festgelegten Anforderungen entsprechen.

(1) Bis spätestens 31. Mai 2008 sind von der Landesregierung und den betroffenen Gemeinden jeweils ein Aktionsplan (§ 66 lit. l) für Gebiete an sämtlichen von ihnen gemäß § 63 Abs. 1 verwalteten Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr auszuarbeiten.

(2) Bis spätestens 31. Mai 2013 sind von der Landesregierung und den betroffenen Gemeinden jeweils ein Aktionsplan (§ 66 lit. l) für Gebiete an sämtlichen von ihnen gemäß § 63 Abs. 1 verwalteten Hauptverkehrsstraßen auszuarbeiten.

(3) § 68 Abs. 3 und 4 ist auf Aktionspläne mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gesamt-darstellung den Anforderungen des Abs. 4 entsprechen muss.

(4) Aktionspläne müssen den mit Verordnung gemäß § 71 näher festgelegten Voraussetzungen entsprechen. Sie sind gemäß Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 2002/49/EG zu überprüfen und zu überarbeiten.

(5) In den Aktionsplänen sind geeignete Maßnahmen zur Lärmminderung vorzusehen, wenn sich aufgrund der Schwellenwerte, insbesondere unter Heranziehung der Belästigungswirkung und der Dosis-Wirkung-Relation, ergibt, dass der Umgebungslärm in bestimmten erhobenen Situationen schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann, eine unzumutbare Belästigung darstellen kann oder die Einhaltung geltender Grenzwerte nicht gewährleistet erscheint.

(6) Durch Abs. 1 bis 5 werden keine subjektiv-öffentlichen Rechte begründet.

(1) Die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Entwürfen von Aktionsplänen und der zugehörigen strategischen Lärmkarten sowie die Zusammenarbeit mit benachbarten Staaten erfolgt nach den Bestimmungen des Kärntner Umweltplanungsgesetzes.

(2) Die Landesregierung hat die erforderlichen Daten über

(3) Die Landesregierung und die betroffenen Gemeinden haben die Verzeichnisse der Haupt-verkehrsstraßen sowie die Lärmkarten und Aktionspläne gemäß Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2002/49/EG der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Informationen sind durch begleitende zusammenfassende Darstellungen der wichtigsten Punkte deutlich und verständlich zu gestalten. Die Landesregierung und die Gemeinden können sich zur Erfüllung dieser Aufgaben unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit eines Dritten bedienen.

(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Ziele dieses Abschnitts, die auf der Grundlage des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes erlassenen Vorschriften des Bundes und die umzusetzenden Regelungen der Europäischen Gemeinschaft sowie auf die Erfahrungen und Erkenntnisse im Bereich des Lärmschutzes, der Lärmminderung und der Lärmverhütung, nähere Regelungen zur Beschreibung folgender Festlegungen zu erlassen:

(2) In einer Verordnung gemäß Abs. 1 kann auch die Verbindlichkeit von technischen Normen, einschlägigen Festlegungen im Recht der Europäischen Gemeinschaften oder in Europäischen Normen (EN-Normen) angeordnet werden.

VIII. Teil Straf- und Schlussbestimmungen

(1) Sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit höherer Strafe bedroht ist, werden von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafe bis 500 Euro bestraft:

(2) Ersatzfreiheitsstrafen werden nicht verhängt.

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat im Straferkenntnis auch über die aus einer Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche der Straßen-erhaltungspflichtigen zu entscheiden.

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, beziehen sich diese Verweise auf die Bundesgesetze in der nachstehend angeführten Fassung:

(2) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Soweit in diesem Gesetz auf Unionsrecht verwiesen wird, gelten als

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:

Anlage I (zu § 15 Abs. 1)

Verzeichnis der Landesstraßen L

Anlage II

Verzeichnis der Landesstraßen B

Anlage IIa (zu § 15 Abs. 1)

Verzeichnis der Landesstraßen LR

Anlage III

Verzeichnis der überregionalen Radverkehrswege

Artikel II

(1) Art. I Z 1 bis 10 treten an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Art. I Z 11 bis 17 (betreffend die Anlage III) treten an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) verlieren die aufgrund des § 34 Abs. 2 Kärntner Straßengesetz 2017, LGBl. Nr. 8/2017, erlassenen Verordnungen ihre gesetzliche Grundlage.

(3) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Kostentragungsschlüssel für Haltestellen (Art. I Z 14, betreffend § 16 Abs. 4) gelten als solche im Sinne dieses Gesetzes.

Artikel II

Dieses Gesetz tritt an dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.