§ 245 § 245 Übergangsbeitrag

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 - K-DRG 1994 V. Teil Pensionsrecht 3. Abschnitt Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen Unterabschnitt A Versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten § 245

K-DRG 1994

In Kraft seit 01. Januar 1995

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(1) Ist die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Beamten schwanger und hat sie nach § 243 Abs. 2 oder 3 keinen Anspruch auf Versorgungsgenuß, so gebührt ihr auf die Dauer der Schwangerschaft ein monatlicher Übergangsbeitrag in der Höhe des Versorgungsbezuges, auf den sie Anspruch hätte, wenn sie nach § 243 Abs. 2 oder 3 vom Anspruch auf Versorgungsgenuß nicht ausgeschlossen wäre.

(2) Die Bestimmungen der §§ 256 bis 269 sind sinngemäß anzuwenden.

(3) Der Übergangsbeitrag ist nach der Beendigung der Schwangerschaft im Fall der Geburt eines ehelichen Kindes auf den gebührenden Versorgungsbezug, ansonsten auf die gebührende Abfertigung anzurechnen.