§ 80 § 80

Landesrecht Tirol Landesesetze Innsbrucker Wahlordnung 2011, Gesetz § 80

IWO 2011

In Kraft seit 17. November 2023

Up-to-date

(1) Scheidet ein Mitglied des Gemeinderates aus, so rückt das nächste Ersatzmitglied jener Wählergruppe, der das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied angehört hat, an seine Stelle vor. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Mitglied des Gemeinderates verhindert ist. Ein Ersatzmitglied kann auf das Vorrücken verzichten. In diesem Fall bleibt es Ersatzmitglied an der betreffenden Stelle. Ein Ersatzmitglied kann auch auf sein Mandat als Ersatzmitglied verzichten.

(2) Ist die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder vorzeitig ausgeschieden und stehen Ersatzmitglieder im Sinn des Abs. 1 nicht mehr zur Verfügung, so hat die Landesregierung die Neuwahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters binnen sechs Wochen auszuschreiben. Der bisherige Gemeinderat und der Bürgermeister bleiben im Amt, bis die neu gewählten Organe ihr Amt übernommen haben.

(3) Die Landesregierung hat binnen sechs Wochen die Neuwahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters auch dann auszuschreiben, wenn

a) eine Wahl des Gemeinderates vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden ist,

b) der Gemeinderat nach § 10 Abs. 2 lit. a des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, LGBl. Nr. 53, seine Auflösung beschlossen hat oder

c) der Gemeinderat nach § 82 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 oder nach § 10 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1967, aufgelöst wurde.

(4) Die Landesregierung hat binnen sechs Wochen die Neuwahl des Bürgermeisters auszuschreiben, wenn

a) die Wahl des Bürgermeisters vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden ist oder

b) der Bürgermeister vorzeitig aus dem Amt scheidet, es sei denn, dass der Bürgermeister innerhalb von zwei Jahren vor dem nach § 3 Abs. 1 frühestmöglichen Wahltag aus dem Amt scheidet. In diesem Fall ist der Bürgermeister nach § 85 Abs. 2 vom Gemeinderat aus dessen Mitte zu wählen.

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