§ 70 Verwendungszulage

Landesrecht Salzburg Landesesetze Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 9. Abschnitt Bezüge der Vertragsbediensteten 1. Unterabschnitt Monatsentgelt und Zulagen § 70

Gem-VBG

In Kraft seit 01. Januar 2023

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(1) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas VD gebührt eine Verwendungszulage, wenn sie dauernd

1. in erheblichem Ausmaß Dienste verrichten, die einer höheren Entlohnungsgruppe zuzuordnen sind;

2. einen Dienst verrichten, der regelmäßig nur von Bediensteten einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann;

3. eine Leitungsfunktion inne haben oder sonst ein besonderes Maß an Verantwortung zu tragen haben, wenn diese Verantwortung über dem Ausmaß an Verantwortung liegt, das Bedienstete in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen. Mit einer Verwendungszulage, die auf Grund einer Leitungsfunktion gewährt wird, ist auch ein allenfalls mit der Funktion verbundenes besonderes Maß an Verantwortung abgegolten, so dass Zulagen nach dieser Ziffer nicht kumulativ gewährt werden dürfen.

(2) Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas HD gebührt eine Verwendungszulage, wenn sie dauernd einen Bauhof mit mehr als 16 Bediensteten leiten.

(3) Die Verwendungszulage gemäß Abs 1 und 2 kann auf folgende Arten bemessen werden:

1. im Fall des Abs 1 Z 1 und 2 nach Vorrückungsbeträgen oder halben Vorrückungsbeträgen der Dienstklasse und Entlohnungsgruppe, der die oder der Vertragsbedienstete angehört. Sie darf je drei Vorrückungsbeträge nicht übersteigen;

2.im Fall des Abs 1 Z 3 und des Abs 2 nach Prozentsätzen des Gehalts eines Gemeindebeamten der Dienstklasse , Gehaltsstufe 2, wenn dies im Hinblick auf den Grad der höheren Verantwortung erforderlich ist. Sie darf 50 % dieses Gehalts nicht übersteigen.