§ 55 Voranschlag — GdO 2019

(1) Grundlage für die Führung des Ergebnis- und Finanzierungshaushaltes ist der Voranschlag. Der Voranschlag ist für jedes Kalenderjahr als Finanzjahr unter Bedachtnahme auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie unter Berücksichtigung des mittelfristigen Finanzplanes (§ 56) zu erstellen.

(2) Im Voranschlag sind Mittelverwendungen und Mittelaufbringen, die im kommenden Finanzjahr voraussichtlich anfallen, nach den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 darzustellen (VRV 2015).

(3) Bei der Erstellung des Voranschlages ist ein ausgeglichener Haushalt anzustreben. Der Haushalt ist ausgeglichen, wenn die Summe der Einzahlungen im Finanzierungsvoranschlag jener der Auszahlungen entspricht. Ein ausgeglichener Haushalt ist auch bei einem negativen Saldo gegeben, wenn die Differenz zwischen Einzahlungen und Auszahlungen durch verfügbare Mittel (Abs 4) bedeckt werden kann.

(4) Die Höhe der verfügbaren Mittel im Sinn des Abs 3wird aus dem Rechnungsabschluss (§ 60) des abgelaufenen Finanzjahres nach folgender Formel ermittelt:

vM = lM + kfF – kfV – kfFSch

vM = verfügbare Mittel

lM = Liquide Mittel (§ 20 VRV 2015)

kfF = kurzfristige Forderungen gemäß der Anlage 1c der VRV 2015

kfV = kurzfristige Verbindlichkeiten gemäß der Anlage 1c der VRV 2015

kfFSch= kurzfristige Finanzschulden gemäß der Anlage 1c der VRV 2015

(5) Wenn im Lauf des Finanzjahres durch die Entwicklung der Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen das Ziel des ausgeglichenen Haushalts (Abs 3) gefährdet ist, muss ein Nachtragsvoranschlag unter sinngemäßer Anwendung des § 57 erstellt werden.

(6) Alle Beschlüsse zum Voranschlag oder zu Nachtragsvoranschlägen sind umgehend der Landesregierung zu übermitteln. Der Vorlage des Voranschlages hat ist bis spätestens einen Monat nach Beginn des neuen Finanzjahres zu erfolgen.