§ 50 Ausspruch des Misstrauens

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Gemeindeordnung 2019 3. Abschnitt Organe der Gemeinde 3. Unterabschnitt Bürgermeisterin oder Bürgermeister § 50

GdO 2019

In Kraft seit 01. Januar 2020

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister stützt ihre oder seine Amtsführung auf das Vertrauen der Wahlberechtigten in der Gemeinde und der Gemeindevertretung. Ihr bzw ihm kann von der Gemeindevertretung das Misstrauen nach den folgenden Bestimmungen ausgesprochen werden. Über diesen Misstrauensausspruch ist binnen zwei Monaten nach Beschlussfassung eine Bürgerabstimmung gemäß § 12 durchzuführen.

(2) Ein Beschluss der Gemeindevertretung, mit dem der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister das Misstrauen ausgesprochen wird, darf nur auf Grund eines schriftlichen Antrages von wenigstens einem Viertel der Mitglieder bei Anwesenheit von wenigstens zwei Drittel der Mitglieder gefasst werden. Zwischen der Einbringung des Antrages und der Beschlussfassung hat ein Zeitraum von wenigstens einer Woche zu liegen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von wenigstens zwei Drittel der Mitglieder der Gemeindevertretung. Die Einberufung einer neuerlichen Sitzung, bei der die Beschlussfähigkeit jedenfalls gegeben ist (§ 31 Abs 2), ist nicht möglich. Während der Beratung und Abstimmung über den Antrag hat den Vorsitz in der Gemeindevertretung die nach § 49 Abs 2 berufene Vertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters zu führen. Diese hat außerdem spätestens zwei Wochen vor Durchführung der Bürgerabstimmung eine Gemeindeversammlung gemäß § 11 zur Information der Gemeindemitglieder abzuhalten, bei der sowohl der Bürgermeisterin bzw dem Bürgermeister als auch allen Fraktionen in der Gemeindevertretung Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist.

(3) Wird der Misstrauensausspruch der Gemeindevertretung durch die im Abs 1 vorgesehene Bürgerabstimmung bestätigt, scheidet die Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters mit Ablauf des Tages, an dem das Ergebnis der Bürgerabstimmung gemäß § 18 kundgemacht wird, aus dem Amt aus. Die Kundmachung ist durch den nach § 49 Abs 2 berufenen Vertretung der Bürgermeisterin bzw des Bürgermeisters zu veranlassen. Das Mandat der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters als Mitglied der Gemeindevertretung wird dadurch nicht berührt. Die Neuwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters richtet sich nach § 3 Abs 3 lit b der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998.

(4) Findet der Misstrauensausspruch durch die Bürgerabstimmung nicht die erforderliche Mehrheit, gilt die Gemeindevertretung mit Ablauf des Tages als aufgelöst, an dem das Ergebnis der Bürgerabstimmung gemäß § 18 kundgemacht wird. Das Amt der Bürgermeisterin bzw des Bürgermeisters bleibt davon unberührt. Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegt bis zum Beginn der Amtsperiode der neu gewählten Gemeindeorgane die Führung der Geschäfte der Gemeinde. Die Neuwahl der Gemeindevertretung richtet sich nach § 3 Abs 4 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998.

Rückverweise