§ 7 § 7*) Verordnung
In Kraft seit 01. März 2026
Up-to-date
BSchG
BSchG
RISGliederung
BSchG
Gliederung
(1) Die Landesregierung hat mit Verordnung, soweit dies zur Erreichung der Ziele des § 1 und zur Gewährleistung des Vorsorgeprinzips erforderlich ist, unter Berücksichtigung sparsamer, wirtschaftlicher oder zweckmäßiger Handlungsabläufe nähere Regelungen zu den Voraussetzungen für die Ausbringung von Materialien (§ 5 Abs. 1) zu erlassen, insbesondere über
a) weitere – über jene nach § 6 hinaus gehende – Verbote der Ausbringung von bestimmten, für die Bodengesundheit besonders kritischen Materialien; weiters die von der bewilligungswerbenden Person nach § 6 Abs. 4 und 6 vorzulegenden Antragsunterlagen;
b) höchstzulässige Werte für einzelne Bestandteile in den auszubringenden Materialien (Stoffgrenzwerte) und in den zur Herstellung verwendeten Ausgangsmaterialien (Ausgangsmaterialgrenzwerte);
c) höchstzulässige Werte von Schadstoffen im Boden (Bodengrenzwerte); Bodengrenzwerte sind jedenfalls für die für die Bodengesundheit kritischen Schwermetalle festzulegen;
d) die Pflicht zur Einholung und Vorlage eines Prüfberichtes einer staatlich autorisierten Stelle oder einer bundesrechtlich befugten Person über die Qualität eines Bodens, sofern bestimmte für die Bodengesundheit kritische Materialien ausgebracht werden sollen oder ausgebracht werden;
e) mengen- oder zeitmäßige Beschränkungen für die Ausbringung von bestimmten Materialien; in der Verordnung kann die Behörde ermächtigt werden, auf Antrag in einzelnen, durch örtliche oder sachliche Verhältnisse bedingten Fällen Ausnahmen von diesen Beschränkungen zuzulassen;
f) besondere Mitteilungs- oder Aufzeichnungspflichten des Eigentümers oder des sonst Nutzungsberechtigten über Art und Zusammensetzung der ausgebrachten Materialien, die Menge und den Zeitraum der Ausbringung der Materialien sowie die Ausbringungsflächen, soweit es sich um Materialien handelt, für die Beschränkungen nach lit. b festgelegt sind; weiters über die Dauer der Pflicht zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen; sowie
g) besondere Mitteilungs- oder Aufzeichnungspflichten der eine Abwasserreinigungsanlage betreibenden Person oder der Person, die von einer Abwasserreinigungsanlage Klärschlamm abnimmt, soweit dies nach dem Recht der Europäischen Union oder zum Nachvollzug des Verbleibs des Klärschlamms erforderlich ist.
(2) Die Landesregierung kann überdies mit Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 nähere Regelungen zu den Voraussetzungen für die Bewirtschaftung von Böden (§ 5 Abs. 2) erlassen, wie insbesondere Maßnahmen zur Verhinderung von Bodenerosion sowie zur Verbesserung der Humusbilanz, wie z.B. Maßnahmen betreffend die Art der Bodenbearbeitung.
(3) Bei den Festlegungen nach Abs. 1 und 2 kann nach der Bodenbeschaffenheit oder der Art der Bodennutzung differenziert werden, sofern dies im Hinblick auf die Ziele nach § 1 erforderlich oder vertretbar ist. Soweit landwirtschaftliche Kulturflächen betroffen sind, ist jedenfalls die gute landwirtschaftliche Praxis zu berücksichtigen.
(4) Vor der Erlassung oder Änderung der Verordnung sind die Landwirtschaftskammer und der Naturschutzanwalt bzw. die Naturschutzanwältin zu hören.
*) Fassung LGBl.Nr. 4/2022, 2/2026
§ 7 BSchG · BSchG · Gesetz zum Schutz der Bodenqualität (BSchG)
§ 7 *) Verordnung
…sowie g) besondere Mitteilungs- oder Aufzeichnungspflichten der eine Abwasserreinigungsanlage betreibenden Person oder der Person, die von einer Abwasserreinigungsanlage Klärschlamm abnimmt, soweit dies nach dem Recht der Europäischen Union oder zum Nachvollzug des Verbleibs des Klärschlamms erforderlich ist. (2) Die Landesregierung kann überdies mit Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 nähere Regelungen zu…
§ 15 *) Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 2/2026
…1) Art. I des Gesetzes über eine Änderung des Gesetzes zum Schutz der Bodenqualität und des Kanalisationsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 2/2026, tritt mit dem auf die Kundmachung zweitfolgenden Monatsersten in Kraft. (2) Verordnungen nach § 7…
§ 6 *) Ausbringungsverbote, Bewilligungspflicht
…Bedingungen und Befristungen bewilligen, wenn a) das Gebäude weder über eine geeignete Zufahrt noch über eine geeignete Aufstiegshilfe erschlossen ist, b) die Materialien den Anforderungen der Verordnung nach § 7 entsprechen, c) das Gebäude nicht der Anschlusspflicht nach § 3 Abs. 3 Kanalisationsgesetz unterliegt und d) eine für die Ausbringung geeignete Ausbringungsfläche rechtlich…
§ 8 3. Abschnitt Kontrolle *) Bodenüberwachung
…im Einzelfall, insbesondere wenn sich Anzeichen einer Beeinträchtigung der Bodengesundheit oder der Bodenfruchtbarkeit zeigen, überprüfen, ob die Anforderungen nach den §§ 5 bis 7 eingehalten werden. (3) Die Behörde im Sinne der Abs. 1 und 2 kann mit der Überprüfung nach den genannten Bestimmungen geeignete und nach bundesrechtlichen Vorschriften befugte Personen beauftragen; diese sind dabei an…
Rückverweise