§ 11 Rechtsnachfolge

…Rechtsnachfolgerin als zugewiesen. Ab diesem Zeitpunkt stehen dem Rechtsnachfolger oder der Rechtsnachfolgerin die sich aus diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten zu und hat die gemäß § 10 vom Land durchzuführende Datenübermittlung gegenüber dem Rechtsnachfolger oder der Rechtsnachfolgerin zu erfolgen.…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, Abl. Nr. L 082 vom 22. März 2001, S. 16 (§ 10 dieses Gesetzes).…

§ 1 Regelungsgegenstand

…Dieses Gesetz regelt 1. die Voraussetzungen, unter denen Landesbedienstete einem vom Land verschiedenen Rechtsträger zugewiesen werden können (§ 3), 2. die Voraussetzungen für einen Widerruf der…

§ 6a Vertretung des Dienstgebers

…Anfallsalters, Berufsunfähigkeit oder Invalidität (Pensionszuschüsse), 3. einzelvertragliche Regelungen von Leistungen des Landes nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis aus den in der lit. b genannten Gründen. 4. allgemeine Sozialleistungen des Landes im Rahmen des Dienstverhältnisses, die im Wege der Dienstnehmervertretung gewährt werden, 5. allgemeine Anwendungs- und Auslegungsfragen der dienst- und besoldungsrechtlichen…