§ 93 § 93

Landesrecht Wien Kundmachungen Wiener Stadtverfassung ERSTES HAUPTSTÜCK WIEN ALS GEMEINDE UND ALS STADT MIT EIGENEM STATUT 3. Abschnitt Vom Wirkungsbereich der Gemeinde und ihrer Verwaltungsorgane 3. Abteilung Vom Wirkungsbereich des Bürgermeisters § 93

WStV

In Kraft seit 01. Januar 2014

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Der Bürgermeister hat das Recht der Sistierung von Beschlüssen des Gemeinderates (§ 28 Abs. 3), des Stadtsenates (§ 48), der Gemeinderatsausschüsse (§ 54 Abs. 4) sowie der Bezirksvertretungen und ihrer Ausschüsse (§ 65), ferner die Befugnis, Gegenstände, die in den Wirkungsbereich des Magistrats fallen, ausgenommen Verwaltungsstrafsachen, selbst unter seiner eigenen Verantwortung zu erledigen.

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§ 28 Abs. 3 WStV§ 48 WStV§ 54 Abs. 4 WStV§ 65 WStV

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