Ra 2026/14/0170 – VwGH Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Dr. Maurer-Kober sowie die Hofrätin Dr. in Sembacher und den Hofrat Dr. Forster als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr. inZeitfogel, über die Revision des A E, vertreten durch Mag. Manuel Dietrich, Rechtsanwalt in Hard, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. Jänner 2026, I412 2307930-1/9E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kameruns, stellte am 26. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer separatistischen Organisation verfolgt worden zu sein.

2 Mit Bescheid vom 14. Jänner 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kamerun zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

4 Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2026, E 405/2026-5, wurde die Behandlung einer gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. In der Folge brachte der Revisionswerber die gegenständliche außerordentliche Revision ein.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wendet sich der Revisionswerber ausschließlich gegen die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung. Nach den Ausführungen der Revision habe das BVwG die Integrationsleistungen des Revisionswerbers - insbesondere seine Aufenthaltsdauer von 3,5 Jahren, seine Deutschkenntnisse auf B2-Niveau, seine berufliche und soziale Integration sowie seine Unbescholtenheit - ohne die erforderliche Gesamtbetrachtung alleine mit dem Argument entwertet, dass sich der Revisionswerber seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein hätte müssen.

9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen-wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde-nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. etwa VwGH 18.7.2025, Ra 2025/14/0127, mwN).

10 Einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren kommt für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zu. Liegt - wie im gegenständlichen Fall - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig vorausgesetzt, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären (vgl. etwa VwGH 19.11.2025, Ra 2025/14/0310, mwN).

11 Mit ihrem pauschalen Vorbringen vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass die vom BVwG-nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung-vorgenommene Interessenabwägung mit einem vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Fehler belastet wäre. Entgegen den Ausführungen des Revisionswerbers stützte das BVwG die Interessenabwägung nicht alleine auf den unsicheren Aufenthaltsstatus des Revisionswerbers, sondern auf zahlreiche Aspekte. Unter anderem wurden auch die vom Revisionswerber erbrachten Integrationsleistungen berücksichtigt, wie seine Deutschkenntnisse auf B2-Niveau, seine Berufstätigkeit als Küchenhilfskraft, sein Studium an einer Fachhochschule, seine Mitgliedschaft in einer christlichen Gemeinde und seine im Inland geschlossenen Freundschaften. Unter Bedachtnahme auf diese Umstände und unter Berücksichtigung der fehlenden familiären Bindungen des Revisionswerbers in Österreich, seiner relativ kurzen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet und seiner intensiven Beziehung zum Herkunftsstaat kam das BVwG in vertretbarer Weise zum Ergebnis, dass von einem Überwiegen der öffentlichen Interessen gegenüber den Interessen des Revisionswerbers auszugehen sei.

12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen, ohne dass auf die Tauglichkeit der geltend gemachten Revisionspunkte einzugehen war.

Wien, am 15. Juni 2026