Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie den Hofrat Dr. Lukasser und die Hofrätin Mag. Zehetner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Prendinger, über die Revision der E B, vertreten durch Mag. Christian Leyroutz, LL.M., Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 11. Juli 2024, Zl. KLVwG 1003/3/2024, betreffend Zurückweisung eines Oppositionsantrages und Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 16. Juni 2023 wurde die Revisionswerberin im Beschwerdeverfahren verpflichtet, die in einem näher bestimmten Zeitraum bezogenen Sozialleistungen in näher genannter Höhe zurückzuerstatten. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 20. Februar 2024 wurde die Exekution über diesen Betrag bewilligt. Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 22. Mai 2024 wurde die Revisionswerberin von der in diesem Zusammenhang gegen sie erhobenen Anklage wegen Betrugshandlungen beim Bezug von Sozialleistungen freigesprochen.
2 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 11. Juli 2024 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten den in der Folge gestellten „Oppositionsantrag“ der Revisionswerberin mangels Zuständigkeit zurück und ihren „Antrag auf Wiedereinsetzung“ ab. Es sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG unzulässig sei.
3 In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision bringt die Revisionswerberin vor, sich durch den angefochtenen Beschluss „in ihrem Recht auf Unterbleiben der Rückforderung bezogener Sozialleistungen“ verletzt zu erachten.
4Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
5Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 28.3.2025, Ro 2025/10/0010, mwN).
6 Das von der Revisionswerberin als verletzt erachtete Recht auf „Unterbleiben der Rückforderung bezogener Sozialleistungen“ stellt jedoch hinsichtlich der Spruchpunkte des angefochtenen Beschlusses keinen tauglichen Revisionspunkt dar:
7In Spruchpunkt I. des angefochtenen Beschlusses wurde der „Oppositionsantrag“ der Revisionswerberin mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen und damit eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung vorgenommen. Im Hinblick auf den normativen Gehalt dieser Erledigung käme vorliegend allein eine Verletzung der Revisionswerberin in deren Recht auf Sachentscheidung, d.h. auf meritorische Erledigung der Beschwerde, in Betracht (vgl. etwa VwGH 24.10.2024, Ra 2024/10/0140, mwN). In anderen Rechten insbesondere in dem in der Revision genannten konnte die Revisionswerberin durch Spruchpunkt I. des angefochtenen Beschlusses dagegen nicht verletzt sein.
8In Spruchpunkt II. des angefochtenen Beschlusses wurde der Antrag der Revisionswerberin „auf Wiedereinsetzung“ abgewiesen, den das Verwaltungsgericht offenkundig aufgrund des (auf das obgenannte Urteil vom 22. Mai 2024 Bezug nehmenden) Vorbringens der Revisionswerberin als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 32 VwGVG wertete. Verfahrensgegenständlich war demnach die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens über den Kostenersatz für geleistete Sozialhilfe. Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Beschlusses könnte die Revisionswerberin daher allenfalls in ihrem Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens verletzt sein (vgl. etwa VwGH 21.3.2022, Ra 2022/10/0023 bis 0025, mwN); dieses Recht hat sie aber nicht als Revisionspunkt geltend gemacht.
9Die Revision war daher mangels tauglichen Revisionspunktes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 26. August 2025