Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel sowie die Hofräte Dr. Doblinger und Mag. Feiel als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Rieder, über die außerordentliche Revision des Dr. med. univ. A B in C, vertreten durch Dr. Karl Heinz Plankel, Rechtsanwalt in 6850 Dornbirn, Am Rathauspark (Viehmarktstraße 2), gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 31. Jänner 2024, LVwG 403 2/2023 R22, betreffend Disziplinarstrafe der Geldstrafe nach dem Ärztegesetz 1998 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Vorarlberg), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg den Revisionswerber, einen Arzt für Allgemeinmedizin, eines Verstoßes gegen § 49 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) schuldig, weil er im Oktober 2020 seine namentlich genannte Patientin in seiner Ordination mit Handschlag begrüßt, selbst keinen Mund Nasen Schutz bei deren Behandlung getragen und es schließlich unterlassen habe, darauf hinzuwirken, dass auch die im Wartebereich befindlichen Patienten einen Mund Nasen Schutz trugen, wodurch er ein Disziplinarvergehen nach § 136 Abs. 1 Z 1 und 2 ÄrzteG 1998 begangen habe. Über den Revisionswerber wurde hiefür eine Geldstrafe von 2.000 Euro verhängt; von weiteren Vorwürfen wurde er freigesprochen.
Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 10. Juni 2024, E 983/2024 5, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
3 Die Revision ist nach Art. 133 Abs. 4 B VG gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 In der nunmehrin der nach § 26 Abs. 4 VwGG eröffneten Frist erhobenen Revision macht der Revisionswerber zu deren Zulässigkeit geltend, das Landesverwaltungsgericht habe § 136 Abs. 1 Z 1 und 2 ÄrzteG 1998 „grob unrichtig“ angewendet und bringt dazu vor (Schreibweise im Original ohne die dort vorhandenen Hervorhebungen):
„Diese schweren und erheblichen Rechtsverletzungen sind insofern von grundsätzlicher Bedeutung, als dass festgestellte Verstöße gegen Covid 19 Schutzmaßnahmen, näherdings § 2 der Covid 19 Maßnahmenverordnung als Verletzung der Berufspflicht im Sinne des § 136 Abs 1 Z 2 Ärztegesetz wie auch als erhebliche Beeinträchtigung des Ansehens der in Österreich tätigen Ärzteschaft im Sinne des § 136 Abs. 1 Z 1 Ärztegesetz grob unrichtig qualifiziert wurden.
Die ‚Covid Pandemie‘ hat in der österreichischen Gesellschaft bis heute deutliche Spuren hinterlassen. Teilweise kam es durch gesetzliche Maßnahmen ‚zur Bekämpfung der Covid Pandemie‘ buchstäblich zu einer Spaltung der österreichischen Gesellschaft.
Es kann als notorisch betrachtet werden, dass die von der österreichischen Politik unter Beiziehung eines ausgesuchten ‚Expertenzirkels‘ beschlossenen gesetzliche Maßnahmen vielfach drastisch überzogen und insbesondere medizinisch nicht zweckmäßig bis hin zu völlig unzweckmäßig waren.
Der Revisionswerber hat insofern international anerkannten Studien mehr vertraut als den ‚deutlich zu kurz gegriffenen‘ Maßnahmen der österreichischen Politik. Demzufolge erfreute sich der Revisionswerber auch eines überdurchschnittlich hohen Zuspruchs seitens der medizinisch hilfesuchenden Bevölkerung und genoss der Revisionswerber ein herausragendes Ansehen bei seinen Patienten.
Mit Blick auf den heutigen Wissensstand betreffend die ‚Covid Pandemie‘ waren auch die hier herangezogenen verordneten Maßnahmen überzogen und unzweckmäßig.
Es waren während der ‚Covid Pandemie‘ nicht Ärzte wie der Revisionswerber, die das Ansehen der Ärzteschaft beeinträchtigt haben und dabei das Wohl der Patienten und den Schutz der Gesundheit nicht gewahrt haben, sondern vielmehr Ärzte, welche unreflektiert überwiegend politisch motivierte Maßnahmen entgegen bestandener ernsthafter Bedenken übernommen haben und in diesem Sinne ‚systemtreu waren‘.
Der Revisionswerber hingegen hat sich an seinen Eid gebunden gefühlt und jedem von ihm in ärztlicher Beratung oder Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken ohne Unterschied der Person gewissenhaft betreut und (auch) nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung und der fachspezifischen Qualitätsstandards das Wohl der ihn aufsuchenden Kranken gewahrt. Es war sohin der Revisionswerber, der den einzelnen Patienten bzw. die einzelne Patientin vor Schäden an der Gesundheit durch Einhaltung dieser Vorgaben geschützt hat.
Nach Maßgabe der Sach und Rechtslage insbesondere auch unter Berücksichtigung des § 49 Abs 1 Ärztegesetz entspringt es einer grob unterschiedlichen Anwendung des einfachen Gesetzes, das festgestellte Verhalten des Revisionswerbers als Berufspflichtverletzung und als eine Beeinträchtigung des Ansehens der Ärzteschaft zu qualifizieren.
Die Junktimierung dieser grob unrichtigen Qualifikation wie vor mit Normen des ‚Covid Recht‘ macht die bloß grob unrichtige Anwendung des einfachen Gesetzes hingegen zu einer Rechtsfrage im Sinne des Art 143 Abs. 4 B VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.“
6 Durch dieses allgemein gehaltene Vorbringen, das zudem eine konkrete Verknüpfung mit dem im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt und dessen rechtliche Beurteilung durch das Verwaltungsgericht vermissen lässt, wird eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG, von deren Lösung eine Entscheidung über die Revision abhängig wäre, nicht aufgezeigt. Überdies wird das Vorbringen zur Zulässigkeit wortident zur Begründetheit der Revision (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) wiedergegeben, weshalb es auch an der nach § 28 Abs. 3 VwGG geforderten gesonderten Darlegung der Zulässigkeitsgründe mangelt (VwGH 3.11.2023, Ra 2023/09/0152, mwN).
7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahrenund damit im Sinn des § 39 Abs. 2 Z 1 zweiter Fall VwGG ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen.
Wien, am 16. Oktober 2024
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS