Ra 2023/09/0152 1 – Vwgh Rechtssatz
Das Aussageverweigerungsrecht bestimmter Personen nach § 38 VStG bedeutet kein umfassendes Beweisverwertungsverbot (VfGH 13.6.2023, E 45/2023; VwGH 20.3.1996, 96/03/0015).
…1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Auf den (zur Gänze fehlenden) Revisionspunkt war bei diesem Ergebnis nicht weiter einzugehen (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0152, mwN). Wien, am 13. Dezember 2024…
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