Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lukasser sowie die Hofräte Dr. Hofbauer und Dr. Eisner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. aPrendinger, über die Revision des R G, vertreten durch Dr. Christopher Kempf, Rechtsanwalt in Spittal/Drau, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 15. März 2023, Zl. KLVwG-1518-1519/10/2022, betreffend Duldungsverpflichtung nach § 66a Forstgesetz 1975 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau; mitbeteiligte Parteien: 1. B K und 2. K K, vertreten durch Dr. Gerhard Seirer und Mag. Herbert Weichselbraun, Rechtsanwälte in Lienz), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheiden der belangten Behörde jeweils vom 27. September 2017 wurde einer näher genannten Bringungsgenossenschaft die forstrechtliche sowie naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Forststraße erteilt.
2 Mit bei der Behörde am 20. März 2018 eingelangtem Schreiben begehrten die erst-und zweitmitbeteiligte Partei die nachträgliche Einbeziehung von zwei, etwa 100 m von der Forststraße entfernt liegenden, Grundstücken in die Forststraße.
3 Am 31. August 2018 erstattete der forstfachliche Amtssachverständige ein Gutachten, worin er ausführte, dass fünf theoretische Varianten (A bis E) bestünden, um eine zweckmäßige Bewirtschaftung der Grundstücke der erst-und zweitmitbeteiligten Partei zu ermöglichen, wobei letztlich (näher begründet) lediglich Variante A in Frage komme. Die geplante Forststraße führe in den Nahebereich der Grundstücke heran, und diese könnten mittels drei kurzer Zubringerwege erschlossen werden. Das Forststraßenprojekt (Variante A) stelle die einzige Möglichkeit dar, die Grundstücke der erst-und zweitmitbeteiligten Partei bewirtschaften zu können.
4 Am 24. August 2020 stellte die erstmitbeteiligte Partei einen Antrag auf Aufnahme in die Bringungsgenossenschaft, welcher jedoch aufgrund der Gegenstimme eines Genossenschaftsmitgliedes abgelehnt wurde.
5 Am 20. April 2021 stellten die erst-und zweitmitbeteiligte Partei einen Antrag nach § 66a Forstgesetz 1975, der Bringungsgenossenschaft eine Duldungsverpflichtung aufzuerlegen; dies mit der Begründung, die zweckmäßige Bewirtschaftung ihrer Grundstücke sei aufgrund einer fehlenden Bringungsanlage nicht möglich. Das Anliegen, die Forststraße unter Berücksichtigung ihrer Grundstücke zu führen, sowie der Antrag auf Aufnahme in die Bringungsgenossenschaft seien nicht berücksichtigt worden. Mittlerweile sei die Forststraße errichtet worden. Es gehe um die Sicherstellung einer dauerhaften Aufschließung, die der Variante A im erwähnten Gutachten entspreche.
6 Der am 18. Juli 2022 im Zusammenhang mit diesem Antrag von der erst-und zweitmitbeteiligten Partei eingebrachten Säumnisbeschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (Verwaltungsgericht) vom 8. September 2022 insoweit Folge gegeben, als der belangten Behörde aufgetragen wurde, binnen acht Wochen über den Antrag nach § 66a Forstgesetz 1975 zu entscheiden.
7 Am 11. November 2022 wurde erneut ein forstfachliches Gutachten erstattet, in welchem der Amtssachverständige ausführte, dass derzeit eine zweckmäßige Bewirtschaftung der gegenständlichen Grundstücke unter betriebswirtschaftlich tragbaren Kosten nicht möglich sei. Nur im unteren, nordwestlichen Teil eines Grundstückes verlaufe ein Zubringer. Über diesen sei eine Bewirtschaftung dieses Grundstückes teilweise möglich, für den anderen Teil sowie für das weitere Grundstück sei dies jedoch nur unter unverhältnismäßig hohen Kosten bzw. zum Teil technisch überhaupt nicht möglich. Im Weiteren setzte sich der Gutachter mit den Bringungskosten sowie der Notwendigkeit von Stützkonstruktionen auseinander. Die Bringungssituation sei aus forsttechnischer Sicht unzulänglich und zum Teil nur unter unverhältnismäßigen Kosten möglich. Es komme lediglich die bereits erwähnte (vgl. oben Rz 3) Variante A in Betracht. Für eine zweckmäßige Bewirtschaftung der Grundstücke der Mitbeteiligten wäre die Bringungsgenossenschaft zu verpflichten, die erforderliche Benützung zu dulden.
8 Dem verwaltungsgerichtlichen Auftrag, binnen acht Wochen zu entscheiden, kam die belangte Behörde nicht nach.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 15. März 2023 wurde-im Säumnisbeschwerdeverfahren-den Anträgen der erst-und zweitmitbeteiligten Partei insofern Folge gegeben, als die Bringungsgenossenschaft zur zweckmäßigen Waldbewirtschaftung der Grundstücke der erst-und zweitmitbeteiligten Partei verpflichtet wurde, die Mitbenützung der Forststraße zu dulden. Im Gegenzug hätten die erst-und zweitmitbeteiligte Partei einen bestimmten Beitrag zu den Errichtungskosten zu leisten. Der Revisionswerber wurde zudem zur Duldung der Errichtung, Erhaltung und Benützung von vier Zubringerwegen zugunsten der erst-und zweitmitbeteiligten Partei verpflichtet. Für die Inanspruchnahme wurden diese wiederum zur Leistung bestimmter Entschädigungsbeiträge verpflichtet. Das Verwaltungsgericht sprach zudem aus, dass eine Revision unzulässig sei.
10 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, die beiden in Rede stehenden Grundstücke der erst-und zweitmitbeteiligten Partei seien u.a. aus dem Grund des Borkenkäferbefalls notleidend. Diese notleidenden Grundstücke würden durch die bereits errichtete Forststraße nicht erschlossen werden. Es bestehe lediglich ein Fahrtrecht auf einem befahrbaren Zubringer. Eine Bewirtschaftung eines der beiden Grundstücke sei in einem Ausmaß von 3,9 ha möglich. Für die Restfläche von ungefähr 2,9 ha sowie für das gesamte zweite Grundstück im Gesamtausmaß von 1,3055 ha sei die Bewirtschaftung nur unter unverhältnismäßigen Kosten möglich bzw. zum Teil tatsächlich gar nicht möglich.
Das Verwaltungsgericht orientierte sich-bei der Beurteilung der Bringungskosten-an der durchschnittlichen Bringungsdistanz zu diesem Zubringer und stellte auf die unmittelbaren Bringungskosten bei vergleichbaren Bergabseilungen ab. Die Geomorphologie eines der in Rede stehenden Grundstücke erfordere aus forsttechnischer Sicht aufwändige Stützkonstruktionen; die unmittelbaren Bringungskosten würden so den zu erwartenden Erlös der Forstprodukte nahezu aufbrauchen. Mit Blick auf die örtliche Besitzstruktur bedürfe auch eine Fläche mit ungefähr 4,2 ha regelmäßiger Bewirtschaftungsmaßnahmen. Die derzeitige Bringungssituation ermögliche der erst-und zweitmitbeteiligten Partei keine zweckmäßige Bewirtschaftung der Gesamtfläche der Grundstücke unter betriebswirtschaftlich tragbaren Kosten. Als einzige Möglichkeit zur Bewirtschaftung der beiden verfahrensgegenständlichen Grundstücke verbleibe nach vorgenommener Einzelfallprüfung die Aufschließungsvariante A, welche sowohl forstfachlichen als auch betriebswirtschaftlichen Kriterien entspreche. Dazu bedürfe es der Verpflichtung der Bringungsgenossenschaft zur Duldung der für die Waldbewirtschaftung der Grundstücke erforderlichen Benützung der Forststraße. Der Revisionswerber sei als Eigentümer bestimmter Grundstücke nach § 66a Forstgesetz 1975 zur Duldung der Errichtung, Erhaltung und Benützung der in Variante A dargestellten forstfachlich erforderlichen Zubringerwege verpflichtet. In weiterer Folge setzte sich das Verwaltungsgericht mit der Höhe der Entschädigungszahlungen auseinander. Das Verwaltungsgericht sei den forstfachlichen Gutachten mangels dessen Bekämpfung auf gleicher fachlicher Ebene gefolgt.
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
14 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zunächst die Ansicht vertreten, die erst-und zweitmitbeteiligte Partei hätten einen Antrag auf Aufnahme in die Bringungsgenossenschaft gestellt; solange über diesen noch nicht entschieden worden sei, könne ein Verfahren nach § 66a Forstgesetz 1975 nicht abgehandelt werden. Zudem sei der Bringungsnotstand unrichtig ausgelegt worden. Die Bringungsgenossenschaft habe die Möglichkeit eingeräumt, das Holz gegen einen Abfuhrzins zu verbringen. Ein Bringungsnotstand liege demnach nicht vor und das Verwaltungsgericht sei daher von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
15 Zu diesem Vorbringen, wonach das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach den an die gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeit einer Revision gestellten Anforderungen nicht entsprochen wird, wenn die revisionswerbende Partei-wie hier-bloß allgemein behauptet, das Verwaltungsgericht sei von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher hg. Rechtsprechung ihrer Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl. VwGH 3.7.2026, Ra 2026/10/0120, 0121, mwN). Diesen Begründungserfordernissen wird mit den oben wiedergegebenen Zulässigkeitsausführungen-die jene Judikatur, von der abgewichen worden sein soll, nicht nennen-nicht entsprochen.
16 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist außerdem konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. VwGH 18.1.2018, Ra 2017/07/0129, 0130, mwN). Dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. VwGH 22.1.2026, Ra 2023/04/0219, mwN).
17 Der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe vorliegt (vgl. neuerlich VwGH 22.1.2026, Ra 2023/04/0219, mwN).
18 Ihrem Inhalt nach stellen die (oben unter Rz 14) wiedergegebenen Ausführungen überwiegend Revisionsgründe dar. Damit wird die Revision vor dem Hintergrund der oben zitierten Rechtsprechung dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG der gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, in diesem Zusammenhang nicht gerecht.
19 In der Zulässigkeitsbegründung wird weiters eine mangelhafte Interessenabwägung geltend gemacht, da das Verwaltungsgericht-entgegen der hg. Rechtsprechung-die Interessen „der Eigentümer“, die Notwendigkeit von Bringungen und den nicht wiederherstellbaren Eingriff in die forstlichen Flächen sowie einen bestehenden Zubringerweg nicht berücksichtigt habe. Bei einer möglichen Bringung über Eigengrund komme die Einräumung einer Duldungsverpflichtung nicht in Betracht. Auch habe das Verwaltungsgericht das Kriterium der „unverhältnismäßigen Kosten“ nicht bzw. nicht richtig geprüft, indem es die erforderliche Gegenüberstellung nicht vorgenommen, sowie keine Feststellungen zu den Kosten der Errichtung der Zubringer und zu den zu erwartenden Erlösen aus der Forstproduktion der gegenständlichen Grundstücke getroffen habe.
20 Zu diesen Ausführungen genügt es darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Zulässigkeit der Revision neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraussetzt, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird. Der Revisionswerber hat daher die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten. Er darf sich nicht darauf beschränken, einen Verfahrensmangel (bloß) zu relevieren, ohne die Relevanz für den Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 16.8.2024, Ra 2023/10/0427, mwN).
21 Eine derartige konkrete Relevanzdarstellung in Ansehung der vom Revisionswerber behaupteten Verfahrensfehler enthält die vorliegende Zulässigkeitsbegründung aber nicht. So wird in Ansehung der behaupteten Begründungsmängel nicht konkret ausgeführt, welche entscheidungswesentlichen Feststellungen vom Verwaltungsgericht aufgrund welcher beweiswürdigender Überlegungen zu treffen gewesen wären.
22 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. September 2026
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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RIS