Ra 2020/21/0018 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Fakten auch bei Verschaffung eines positiven persönlichen Eindrucks für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, eine Verhandlung unterbleiben kann, siehe etwa VwGH 2.3.2023, Ra 2020/21/0018, Rn. 10, mwN, sowie etwa erneut VwGH 18.1.2024, Ra 2022/21/0168, nunmehr Rn. 13, mwN). 17 Soweit der Revisionswerber…

…§ 66 Abs. 1 letzter Satzteil FPG erfüllt gewesen (zu ähnlichen an diesem Maßstab gemessenen Sachverhaltskonstellationen siehe etwa VwGH 2.3.2023, Ra 2020/21/0018, Rn. 1/2 iVm 12; VwGH 19.5.2022, Ra 2019/21/0396, Rn. 5 iVm 21). 15 Soweit sich die…

…Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben (VwGH 24.03.2022, Ra 2020/21/0369). 3.4.3. Die im vorliegenden Antrag auf Wiedereinsetzung vorgebrachten Gründe machen nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen…

…aufweist. Könnten die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubhaftigkeit (VwGH 31.08.2020, Ra 2020/18/0102). Eine Begründung, mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens seien im Sinn des Art. 40 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) keine…

…Leistung auf den Erwerb des Grundstücks in dem Zustand, in dem es zum Erwerbsgegenstand gemacht wurde, bezogen ist (vgl. VwGH 25.8.2005, 2005/16/0104; 15.3.2022, Ra 2020/16/0018). Werden vom Erwerber im Hinblick auf den beabsichtigten Erwerbszustand des Grundstückes - beispielsweise als bebaut, freigemacht oder unbelastet - neben dem als Kaufpreis bezeichneten Betrag - an wen…

…Gefährlichkeit eines Fremden in erster Linie das hier beim Revisionswerber noch gar nicht gegebene Verhalten in Freiheit maßgeblich ist (vgl. etwa VwGH 9.11.2020, Ra 2020/21/0417, Rn. 12, mwN). 19 Insoweit zeigt die Revision somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4…

…Leistung auf den Erwerb des Grundstücks in dem Zustand, in dem es zum Erwerbsgegenstand gemacht wurde, bezogen ist (vgl. VwGH 25.8.2005, 2005/16/0104 ; 15.3.2022, Ra 2020/16/0018 ). Werden vom Erwerber im Hinblick auf den beabsichtigten Erwerbszustand des Grundstückes - beispielsweise als bebaut, freigemacht oder unbelastet - neben dem als Kaufpreis bezeichneten Betrag - an wen…

…Leistung auf den Erwerb des Grundstücks in dem Zustand, in dem es zum Erwerbsgegenstand gemacht wurde, bezogen ist (vgl. VwGH 25.8.2005, 2005/16/0104; 15.3.2022, Ra 2020/16/0018). Werden vom Erwerber im Hinblick auf den beabsichtigten Erwerbszustand des Grundstückes - beispielsweise als bebaut, freigemacht oder unbelastet - neben dem als Kaufpreis bezeichneten Betrag - an wen…

…die durchschnittlichen Anschlusskosten verminderten. 15 Dem ist jedoch wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat mit dem hg. Beschluss vom 12. Mai 2021, Ra 2019/07/0018 und 0019, zu entgegnen, dass die gesetzliche Regelung des § 6 Abs. 2 Z 4 Oö. WVG 2015 nicht…

…0015, mwN, wonach jede für den Erwerb des Grundstückes zu erbringende geldwerte entgeltliche Leistung zur Gegenleistung zählt; vgl. etwa auch VwGH 15.3.2022, Ra 2020/16/0018, mwN, wonach auch an Dritte erbrachte Leistungen zur Gegenleistung zählen, wenn sie mit dem Grundstückserwerb in einer finalen Verknüpfung stehen) keine Bedeutung. 23 Im…

…die Frage der Zuerkennung eines Schutzstatus führen können. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt hat nämlich in diesen Konstellationen keine Änderung erfahren (vgl. VwGH 29.11.2021, Ra 2020/19/0412). Wie im Ermittlungsergebnis und in der Beweiswürdigung dargelegt, brachte der Beschwerdeführer im gegenständlichen Asylverfahren keine neuen Fluchtgründe mit glaubhaftem Kern, denen Asylrelevanz zukommen…

…„Inverkehrbringen“ um ein Begehungsdelikt. Tatort ist in diesem Fall der Ort, wo das Lebensmittel in Verkehr gebracht wurde (vgl. VwGH 18.5.2022, Ra 2020/10/0168, mwN). 18 Ob nun wie vom Verwaltungsgericht nicht angenommen im konkreten Fall durch den hier vorliegenden „betriebsinternen“ Liefervorgang ein Inverkehrbringen iSd…