Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr. in Sporrer und die Hofrätin Dr. Julcher als Richterinnen sowie den Hofrat Mag. Stickler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Sasshofer, über die Revision der N GmbH in M, vertreten durch Dr. Doris Hohler Rössel, Rechtsanwältin in 2700 Wiener Neustadt, Grazer Straße 23, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2022, W151 2252479 2/2E, betreffend Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Angelegenheit der Nachverrechnung von Beiträgen nach dem ASVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Österreichische Gesundheitskasse), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid vom 27. Jänner 2022 wies die Österreichische Gesundheitskasse den Antrag des Revisionswerbers vom 23. Dezember 2021 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen die Nachverrechnung von Beiträgen nach dem ASVG betreffenden Bescheid vom 14. September 2021 ab.
2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Es sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Dem Gebot des § 28 Abs. 3 VwGG, bei einer außerordentlichen Revision gesondert die Gründe für die Zulässigkeit der Revision darzulegen, wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan. Diesem Erfordernis wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 2.4.2020, Ra 2020/08/0019, mwN).
7 Die vorliegende Revision enthält zunächst eine Erklärung, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ihrem gesamten Inhalt nach anzufechten, sowie eine Wiedergabe des Sachverhaltes (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG). Daran schließt ohne jegliche Gliederung und ohne jeden Bezug zur Frage der Zulässigkeit der Revision ein Vorbringen an, in dem Gründe für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses dargetan werden.
8 Die Revision wird somit der Anforderung, im Sinn des § 28 Abs. 3 VwGG gesondert die Gründe darzustellen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision als zulässig erachtet wird, nicht gerecht. Schon aus diesem Grund vermag die Revision keine Rechtsfrage aufzuwerfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 20. Juni 2022
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