Ra 2014/22/0162 – Vwgh Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Köhler, Hofrat Dr. Robl, Hofrätin Mag.a Merl und die Hofräte Dr. Mayr und Dr. Schwarz als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag.a Lechner, über die Revision der Bundesministerin für Inneres gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 12. September 2014, Zlen. LVwG 26.16-2030/2014-31, LVwG 26.16-2031/2014-12, LVwG 26.16- 2032/2014-11, betreffend Aufenthaltsbewilligung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Steiermark; mitbeteiligte Parteien: 1) Z K, 2) X X, geboren am 17. März 2002, und 3) X Y, geboren am 20. Oktober 2007, alle in G), zu Recht erkannt:

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht den Beschwerden der Mitbeteiligten Folge und ihren Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Besonderer Schutz" gemäß § 69a Abs. 1 Z 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in der Fassung vor BGBl. I Nr. 87/2012 statt. Es erteilte die Aufenthaltstitel für zwölf Monate und erklärte die ordentliche Revision für unzulässig.

Es stellte fest, dass die Mitbeteiligten am 6. Mai 2009 in das Bundesgebiet eingereist seien und Anträge auf internationalen Schutz gestellt hätten. Diese Anträge seien in Verbindung mit Ausweisungen abgewiesen worden. Die Erstmitbeteiligte (Mutter der übrigen Mitbeteiligten) habe im Jahr 1994 den mittlerweile von ihr wieder geschiedenen H. K. geheiratet. Die Ehe sei eine Zwangsheirat gewesen. H. K. habe 1989 die Türkei verlassen und sei nach Österreich gekommen, wo er über eine "Rot-Weiß-Rot-Karte - Plus" verfüge. Die "Familien" hätten beschlossen, dass die Erstmitbeteiligte dem Ehemann nach Österreich folgen sollte. Dieser sei der Erstmitbeteiligten gegenüber aggressiv und demütigend vorgegangen. Die Erstmitbeteiligte habe nach einem gewalttätigen Übergriff am 10. Mai 2011 Anzeige erstattet. Sie habe sich an die Caritas gewendet und sei ins Frauenwohnhaus gekommen. Das Bezirksgericht Graz-West habe mit Beschluss vom 9. Juni 2011 eine einstweilige Verfügung gemäß § 382e EO gegenüber H. K. erlassen. Es sei ihm aufgetragen worden, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit der Erstmitbeteiligten zu vermeiden. Am 11. Jänner 2012 sei die Erstmitbeteiligte geschieden worden. Am 30. Juni 2011 habe sie für sich und ihre Kinder Anträge gemäß § 69a Abs. 1 Z 3 (NAG) eingebracht. Diese Anträge habe der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 5. Jänner 2012 abgewiesen. Dagegen hätten die Mitbeteiligten Berufungen erhoben.

Gemäß den Angaben einer Zeugin habe H. K. zur Erstmitbeteiligten anlässlich einer Verhandlung über Unterhaltsforderungen gesagt: "Hier sind die Gesetze für dich, aber du bist illegal hier, du hast keinen Aufenthaltstitel. In ein paar Monaten wirst du in der Türkei landen, du wirst deine Kinder nie wieder sehen und deine Strafe wirst du büßen." In den Wochen nach der Trennung sei die Erstmitbeteiligte "durch die Familie" massiv am Telefon bedroht worden. Es habe sich "die Familie" darauf geeinigt, dass die Erstmitbeteiligte, wenn sie zurück in der Türkei sei, bestraft werde. Der Vater der Erstmitbeteiligten habe anlässlich eines laut gestellten und daher in der Verhandlung mit zu hörenden Telefongespräches der Erstmitbeteiligten erklärt, sie müsse, bevor sie abgeschoben werde, jedenfalls zu ihrem Mann zurückkehren, andernfalls würde er sie mit eigenen Händen umbringen. Die Erstmitbeteiligte habe das Gefühl, H. K. warte derzeit nur ab, weil er ohnehin glaube, dass die Erstmitbeteiligte abgeschoben werde und dann werde es ohnehin die "Strafe" durch die "Familie" geben.

Von der Caritas würden Vorkehrungen getroffen, dass die Mitbeteiligten im Fall des Verbleibs im Bundesgebiet zum Beispiel durch eine Meldesperre möglichst große Sicherheit hätten.

Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen, dass als Voraussetzung für die Aufenthaltsbewilligung nach § 69a Abs. 1 Z 3 NAG eine bis 9. Juni 2012 gültige einstweilige Verfügung nach § 382b EO erlassen worden sei. Diese sei somit zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung vorgelegen.

Diese Voraussetzung sei allerdings auch dann erfüllt, wenn eine einstweilige Verfügung (bloß) hätte erlassen werden können. Dies sei zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes der Fall. Auf Grund der eindringlichen Schilderungen sei davon auszugehen, dass im Fall einer Abweisung der Beschwerde das Bedrohungsszenario, welches sich durch zahlreiche Drohungen gegenüber der Erstmitbeteiligten manifestiert habe, erneut aktuell werde und erneut ein Verhalten gesetzt werde, das dem Tatbild der § 382b oder 382e EO entspreche. Die Drohung sei auch vor Zeugen geäußert worden, weshalb die Schilderungen der Erstmitbeteiligten als absolut glaubhaft eingeschätzt würden. Entgegen der Einschätzung der Behörde habe die Erstmitbeteiligte absolut glaubhaft gemacht, dass der Aufenthaltstitel zum Schutz vor weiterer Gewalt notwendig sei. Der geschiedene Mann der Erstmitbeteiligten habe mehrfach seine Geringschätzung der Erstmitbeteiligten gegenüber zum Ausdruck gebracht und ihr vor Zeugen erklärt, dass sie keinen Aufenthaltstitel hätte und illegal im Bundesgebiet wäre. In Österreich wären die Gesetze "für sie, aber wenn sie in der Türkei landen werde, werde sie die Kinder nie wieder sehen und die Strafe büßen". Daraus zeige sich, dass ganz offensichtlich für den geschiedenen Ehemann die derzeit mangelnde Aufenthaltsbewilligung in Österreich ein zentraler Anknüpfungspunkt sei und diese daher einen Schutz vor weiterer Gewalt bieten könne.

Entgegen der Behörde sei die Frage, weshalb die Erstmitbeteiligte in das Bundesgebiet eingereist sei, nachdem sie zehn Jahre lang getrennt von ihrem Ehemann in der Türkei gelebt habe, nicht entscheidungserheblich. Sie habe nicht damit rechnen müssen, bei Einreise in das Bundesgebiet und Nachzug zu ihrem Ehemann das Opfer familiärer Gewalt zu werden, zumal diese Einreise - wie glaubhaft ausgeführt - nicht ihrem freien Willen zuzuschreiben gewesen sei.

Somit lägen die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligungen auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes vor.

Die Revision sei unzulässig, weil keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen gewesen sei.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision der Bundesministerin für Inneres. Die Mitbeteiligten erstatteten eine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zu der im Folgenden behandelten Frage fehlt, sie ist aber nicht berechtigt.

§ 69a NAG in der hier gemäß § 81 Abs. 26 NAG anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 87/2012 lautete auszugsweise:

" Besonderer Schutz

§ 69a. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 bis 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung gemäß § 11 Abs. 2 von Amts wegen oder auf begründeten Antrag, der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, eine Aufenthaltsbewilligung für besonderen Schutz zu erteilen: