Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Beck und die Hofräte Mag. Eder und Dr. Schwarz als Richter, unter Beiziehung der Schriftführerin MMag. Ortner, über die Revision des *****geboren am 23. August 1991, vertreten durch Dr. Wolfgang Krempl, Rechtsanwalt in 3100 St. Pölten, Kremser Gasse 19, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. April 2014, Zl. W145 1421663- 1/12E, betreffend Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen nach dem Asylgesetz 2005, den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Der Revisionswerber begründet die Zulässigkeit der vorliegenden Revision damit, dass er in seinem Asylantrag Gründe dargelegt habe, die seine auf den ersten Blick vorwiegend wirtschaftlichen Probleme vor einem speziellen ethnischen und auch religiösen Hintergrund erscheinen lassen. Es stelle sich daher die Frage, ob es "zulässig ist, einzelne Aspekte der Benachteiligung gleichsam auszusortieren und als asylrechtlich irrelevant zu klassifizieren oder ob es - wie der Revisionswerber vermeint - geboten ist, in jedem Falle die Gesamtsituation zu erfassen und anhand des Gesamtbildes der direkten Bedrohung und der wirtschaftlichen Repressalie die Asylwürdigkeit zu beurteilen".
Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber nicht konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogen auf, dass sie von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001 und vom 18. Juni 2014, Zl. Ra 2014/18/0002).
Im Übrigen erkennt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass die wirtschaftliche Benachteiligung einer ethnischen oder sozialen Gruppe, die den Angehörigen dieser Gruppe jegliche Existenzgrundlage entzieht, grundsätzlich asylrelevant sein kann (vgl. das Erkenntnis vom 6. November 2009, Zlen. 2006/19/1125 und 1151). Der Revisionswerber legt nicht fallbezogen dar, dass das Bundesverwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung abgewichen wäre.
Da sich die Revision wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des
Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignet, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2014
Rückverweise
RIS