Ra 2025/10/0010 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…21.3.2012, 2012/16/0045). Es besteht auch kein abstraktes Recht auf „richtige Anwendung“ von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen (vgl. VwGH 10.10.2025, Ra 2025/10/0010; 27.2.2025, Ra 2025/06/0019; 16.3.2022, Ra 2022/10/0030). 15 Mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung…

…der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 28.3.2025, Ro 2025/10/0010, mwN). 6 Das von der Revisionswerberin als verletzt erachtete Recht auf „Unterbleiben der Rückforderung bezogener Sozialleistungen“ stellt jedoch hinsichtlich der Spruchpunkte des…

… 26.6.2023, Ra 2023/02/0085; zu Art. 133 Abs. 5 B VG s. etwa VwGH 28.3.2025, Ro 2025/10/0010, mwN) und auch bei der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines…

…Erkenntnissen wiederzugeben oder hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 5.3.2025, Ra 2025/10/0011; 16.11.2023, Ra 2022/10/0146; 22.8.2022, Ra 2022/10/0005, 0006). 15 Von einer derartigen Darlegung kann hier allerdings keine Rede…

…vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. etwa VwGH 28.3.2025, Ro 2025/10/0009, mwN). 23 Mittlerweile hat sich der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24. April 2025, Ro 2024/10/0019, mit dem Erkenntnis…