Aus dem Sinnzusammenhang des Art. 20 Abs. 4 B-VG ist zu schließen, dass die vom Bundespräsidenten nach dieser Verfassungsbestimmung sowie nach dem diese Bestimmung ausführenden Auskunftspflichtgesetz zu setzenden Akte (Erteilung von Auskünften und Erlassung von Bescheiden nach § 4 Auskunftspflichtgesetz) nicht an einen Vorschlag der Bundesregierung nach Art. 67 Abs. 1 B-VG gebunden sind, zumal es sich bei Auskünften nach Art. 20 Abs. 4 B-VG bzw. dem Auskunftspflichtgesetz um Wissenserklärungen handelt, deren Inhalt ausschließlich Informationen sind, die dem jeweils auskunftspflichtigen Verwaltungsorgan bekannt sind (vgl. etwa VwGH 16.12.2025, Ra 2024/07/0164). Eine Bindung an den Vorschlag eines anderen Organs, das nicht gesichert über jene Informationen verfügt, über die eine Auskunft begehrt wird, wäre mit dem Zweck der verfassungsgesetzlich in Art. 20 Abs. 4 B-VG geregelten Auskunftspflicht nicht vereinbar. Im Übrigen ist auch der (Verfassungs-)Gesetzgeber der B-VG-Novelle BGBl. I Nr. 5/2024 mit der Übertragung der Zuständigkeit zur Informationserteilung nach den - die bisherige Auskunftspflicht ablösenden - Bestimmungen über den Zugang zu Informationen gemäß Art. 22a Abs. 1 und 2 B-VG für den Wirkungsbereich des Bundespräsidenten an die Präsidentschaftskanzlei erkennbar davon ausgegangen, dass in derartigen Angelegenheiten keine Bindung an den Vorschlag der Bundesregierung besteht.
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