Ra 2024/17/0164 1 – Vwgh Rechtssatz

…Der ordnungsgemäße Zustellnachweis stellt in diesem Zusammenhang eine öffentliche Urkunde dar. Er macht Beweis über die Zustellung, allerdings ist ein Gegenbeweis möglich (VwGH vom 27.03.2026, Ra 2024/05/0164 ). Diese (amtswegige) Ermittlungspflicht der Behörde bzw. des Gerichts in Bezug auf die Frage, ob ein Bescheid rechtswirksam zugestellt worden ist, besteht allerdings nur bei (konkreten…

…Dokument selbst im Original sei es die für ihn bestimmte Ausfertigung in Papierform oder das elektronische Dokument tatsächlich zugekommen sei (vgl. VwGH 9.10.2025, Ra 2024/18/0543 ). 23 Daher liegt auch zu diesem Thema keine grundsätzliche Rechtsfrage (mehr) vor. 24 Die vom Verwaltungsgericht angesprochene Heilung nach § 9 Abs…