Ra 2024/16/0025 1 – Vwgh Rechtssatz

…bei Stattgabe der Beschwerde den abweisenden Bescheid des Finanzamts nicht dahin abändern, dass die Familienbeihilfe gewährt wird, sondern diesen Bescheid nur ersatzlos aufheben (VwGH 24.10.2024, Ra 2024/16/0025 ). Durch die Aufhebung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat ( § 279 Abs. 2 BAO…

…um den Studienfortgang" an, und muss die Berufsausbildung auch in quantitativer Hinsicht die "volle Zeit" des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. jüngst etwa VwGH 24.10.2024, Ra 2024/16/0025 mwN). Was unter dieser "vollen Zeit" zu verstehen ist, ist weder im Gesetz geregelt noch trifft die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes diesbezüglich eine klare Aussage. Auch…

…Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgegebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob die erfolgreiche Ablegung der Prüfung tatsächlich gelingt (VwGH 24.10.2024, Ra 2024/16/0025; 7.9.2012, 2010/16/0013). Zur Qualifikation als Berufsausbildung iSd § 2 Abs.1 lit.b FLAG kommt es nicht nur auf das "ernstliche und zielstrebige Bemühen…

…Partei in Anspruch genommen, nicht zu tragen. Konkrete Feststellungen zum Vorliegen dieser quantitativen Anforderung im strittigen Zeitraum hat das Bundesfinanzgericht nicht getroffen (vgl. VwGH 24.10.2024, Ra 2024/16/0025 ; 15.12.2009, 2007/13/0125 ). Die positive Absolvierung von Prüfungen im Anschluss an eine Vorbereitungszeit im Selbststudium kann ein Indiz für die Erfüllung der quantitativen Anforderung…

…zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang" an, sondern es muss die Berufsausbildung auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (VwGH 24.10.2024, Ra 2024/16/0025 , mwN zur früheren Rechtsprechung des VwGH). Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art…

…Antrag auf Familienbeihilfe nicht oder nicht vollinhaltlich stattgegeben wird. Die Stattgabe eines Antrags auf Familienbeihilfe erfolgt durch deren Gewährung (Auszahlung) (vgl. VwGH 24.10.2024, Ra 2024/16/0025, mwN). Es ergeht lediglich eine Mitteilung (§ 12 FLAG 1967), die nicht rechtskraftfähig ist (vgl. VwGH 28.5.2008, 2007/15/0068…