Ro 2024/16/0009 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden. [...]“. 13 Anspruchsvoraussetzungen sind im Familienbeihilfenrecht grundsätzlich ex ante zu prüfen (vgl. etwa VwGH 30.10.2024, Ra 2024/16/0009; 27.9.2012, 2010/16/0084, mwN). 14 Nur ausnahmsweise ist eine ex post Betrachtung vorzunehmen, wenn etwa die Höhe eines beihilfenschädlichen Einkommens des Kindes…

…der Familienbeihilfe erfolgte. Zu verweisen ist auch auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zu den Anspruchsvoraussetzungen im Familienbeihilfenrecht iZm einem Studium, zuletzt VwGH 30.10.2024, Ra 2024/16/0009 : " Das Studienjahr beginnt gemäß § 52 Universitätsgesetz 2002 , BGBl. I Nr. 120/2002 , am 1. Oktober und endet am 30. September des Folgejahres. Im Erkenntnis…

… 700/07 = VfSlg. 18.313, kann von solchen Gutachten nach „entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung“ auch abgegangen werden (vgl. VwGH 30.5.2017, Ro 2017/16/0009; 25.9.2013, 2013/16/0013; 13.12.2012, 2009/16/0325, mwN). 27 Im Ausgangsverfahren zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Mai 2017…

…festgestellt wurde. Indem das Bundesfinanzgericht dennoch auf Grundlage eigener beweiswürdigender Erwägungen und ohne allenfalls eine Ergänzung des Gutachtens zu veranlassen (vgl. VwGH 30.5.2017, Ro 2017/16/0009) die Feststellung getroffen hat, dass „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ davon ausgegangen werden könne, die dauernde Erwerbsunfähigkeit sei schon vor dem vollendeten 21. …

…Aufwendungen, zB für Diätverpflegung, müssen mit der Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stehen bzw muss es sich um behinderungsbedingte Mehraufwendungen handeln (VwGH 15.9.2016, Ro 2015/15/0009 ; 31.5.2017, Ro 2015/13/0023 ). Nach den Feststellungen bestand bei der Beschwerdeführerin keine Notwendigkeit einer Krankendiätverpflegung. Aus diesem Grund konnten die beantragten pauschalen Aufwendungen für eine Krankendiätverpflegung…