Ra 2024/16/0009 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Rückforderung der Familienbeihilfe erfolgte. Zu verweisen ist auch auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zu den Anspruchsvoraussetzungen im Familienbeihilfenrecht iZm einem Studium, zuletzt VwGH 30.10.2024, Ra 2024/16/0009 : " Das Studienjahr beginnt gemäß § 52 Universitätsgesetz 2002 , BGBl. I Nr. 120/2002 , am 1. Oktober und endet am 30. September des Folgejahres. Im Erkenntnis…

…kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage in Syrien glaubhaft machen. Angesichts dessen, dass der…

…sozialversicherungs oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden. [...]“. 13 Anspruchsvoraussetzungen sind im Familienbeihilfenrecht grundsätzlich ex ante zu prüfen (vgl. etwa VwGH 30.10.2024, Ra 2024/16/0009; 27.9.2012, 2010/16/0084, mwN). 14 Nur ausnahmsweise ist eine ex post Betrachtung vorzunehmen, wenn etwa die Höhe eines beihilfenschädlichen Einkommens des Kindes…

…kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage in Syrien glaubhaft machen. Angesichts dessen, dass der…

…kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage in Syrien glaubhaft machen. Angesichts dessen, dass der…

…kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage in Syrien glaubhaft machen. Angesichts dessen, dass der…

…kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage in Syrien glaubhaft machen. Angesichts dessen, dass der…

…kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage in Syrien glaubhaft machen. Angesichts dessen, dass der…

…kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage in Syrien glaubhaft machen. Angesichts dessen, dass der…

…kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage in Syrien glaubhaft machen. Angesichts dessen, dass der…