Ra 2024/16/0009 1 – Vwgh Rechtssatz

…Rückforderung der Familienbeihilfe erfolgte. Zu verweisen ist auch auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zu den Anspruchsvoraussetzungen im Familienbeihilfenrecht iZm einem Studium, zuletzt VwGH 30.10.2024, Ra 2024/16/0009 : " Das Studienjahr beginnt gemäß § 52 Universitätsgesetz 2002 , BGBl. I Nr. 120/2002 , am 1. Oktober und endet am 30. September des Folgejahres. Im Erkenntnis…

…sozialversicherungs oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden. [...]“. 13 Anspruchsvoraussetzungen sind im Familienbeihilfenrecht grundsätzlich ex ante zu prüfen (vgl. etwa VwGH 30.10.2024, Ra 2024/16/0009; 27.9.2012, 2010/16/0084, mwN). 14 Nur ausnahmsweise ist eine ex post Betrachtung vorzunehmen, wenn etwa die Höhe eines beihilfenschädlichen Einkommens des Kindes…

…kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage in Syrien glaubhaft machen. Angesichts dessen, dass der…

…kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage in Syrien glaubhaft machen. Angesichts dessen, dass der…

…schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl. etwa VwGH 28.8.2025, Ra 2023/16/0077; 17.12.2024, Ra 2024/16/0034, mwN). 25 In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof auch bereits mehrfach ausgesprochen, dass eine zu einer (dauernden) Erwerbsunfähigkeit führende geistige oder körperliche Behinderung…

…kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage in Syrien glaubhaft machen. Angesichts dessen, dass der…

…kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage in Syrien glaubhaft machen. Angesichts dessen, dass der…

…kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage in Syrien glaubhaft machen. Angesichts dessen, dass der…

…kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage in Syrien glaubhaft machen. Angesichts dessen, dass der…

…Verwaltungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung zum selben Ergebnis gelangt), begründet daher für sich allein noch keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung (vgl. VwGH 20.3.2025, Ra 2024/04/0009, mwN). 35 Die Beurteilung, in welche Klasse ein Fahrzeug nach dem KFG 1967 im Einzelfall einzuordnen ist, obliegt ausgehend vom Gutachten des Sachverständigen (als…

…kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage in Syrien glaubhaft machen. Angesichts dessen, dass der…

…kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage in Syrien glaubhaft machen. Angesichts dessen, dass der…

…35 Abs. 1 erster Teilstrich EStG 1988 ), welche durch eine bestimmte Stelle im Sinne des § 35 Abs. 2 EStG 1988 nachzuweisen ist (VwGH 19.2.2025, Ra 2024/13/0110 ). Nach den Feststellungen lag bei der Beschwerdeführerin in den beschwerdegegenständlichen Jahren keine Minderung der Erwerbsfähigkeit vor. Eine Berücksichtigung von tatsächlichen Aufwendungen als außergewöhnliche…