Ra 2024/13/0126 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

06. Februar 2025

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind für die Entscheidung bei Nachsichtsersuchen die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend (vgl. Ritz, BAO3, § 236 Tz 10, mit Hinweis auf die hg. Judikatur).

Rückverweise

RV/7100215/2022—BFG Entscheidung

11. August 2025

…14). Die Unbilligkeit, die die Voraussetzung der Nachsicht ist, muss in Umständen liegen, die die Entrichtung der Abgabe selbst betreffen (vgl. VwGH 6. Februar 2025, Ra 2024/13/0126 ). Auch der Aspekt, dass die belangte Behörde es unterlassen habe, in der Databox nachzusehen und festzustellen, dass die Nachrichten darin ungelesen sind, mach die Einhebung…

Streit um Körperschaft- und Umsatzsteuerbescheide einer Immobiliengesellschaft—BFG Entscheidung

RV/7102021/202406. November 2024

…auch der erkennende Richter in das elektronische Abgabeninformationssystem hätte Einsicht nehmen können. Der VwGH hat den Beschluss sodann wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben (VwGH 29.5.2024, Ra 2024/13/0011, unter Hinweis auf Ra 2024/13/0010). Da sich die Sachlage wesentlich und in entscheidungserheblicher Weise geändert habe, hätte für das BFG keine Bindungswirkung…