Ra 2024/12/0030 4 – Vwgh Rechtssatz
Erst nachdem eine ärztliche Untersuchung durchgeführt wurde, ist die Dienstbehörde regelmäßig in der Lage, zu beurteilen, ob der Beamte seine dienstlichen Aufgaben - auf dem ihm wirksam zugewiesenen Arbeitsplatz - erfüllen kann.
…zumal es darauf gar nicht ankommt. Zum einen handelt es sich bei der Frage der Dienstfähigkeit um eine rechtliche Frage (vgl. zuletzt VwGH vom 30.09.2024, Ra 2024/12/0030) und zum anderen stellt die Teilnahme an einem Führungskräftemeeting in erkennbar alkoholisiertem Zustand auch dann eine Dienstpflichtverletzung dar, wenn diese keine Dienstunfähigkeit verursacht. Es kann…
…an einer solchen gesonderten Begründung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Revision zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 22.5.2014, Ra 2014/01/0030; 27.5.2015, Ra 2015/12/0022; 4.7.2016, Ra 2016/04/0060; 26.1.2017, Ra 2016/20/0294; 12.12.2018, Ra 2018/19/0622; 5.2.2021, Ra 2020/01/0417…
…durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt, dass er die Ziele einer nationalsozialistischen Verbindung gutheißt und auch zu unterstützen bereit ist (vgl. VwGH 17.10.2025, Ra 2024/03/0030, mwN, zu einem Fall, in dem aufgrund des Versendens von Nachrichten über WhatsApp und einer daraus hervortretenden menschenverachtenden Gesinnung sowie Sympathie bzw. Identifikation mit…
…hinaus auch die mündliche Erörterung einer nach der Aktenlage strittigen Rechtsfrage zwischen den Parteien und dem Gericht vor Augen hatte (vgl. VwGH 20.3.2025, Ra 2024/11/0030, mwN). 16 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch schon wiederholt ausgesprochen, dass bei einem rechtswidrigen Unterlassen einer nach Art. 6 EMRK erforderlichen mündlichen Verhandlung keine…
…auf Vorsteuerabzug für den Zeitraum 07-11/2011. Zusammenfassend kann auf die jüngste, im gegenständlichen Fall ergangene, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden (vgl. VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 ). Auf das Wesentliche zusammengefasst ergibt sich folgender Verfahrensgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens: Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 30. Juli 2020 wurde der vorliegende Fall…
…Voraussetzung, dass der Revisionswerber der vom Verwaltungsgericht zu der als grundsätzlich erachteten Rechtsfrage vertretenen Auffassung argumentativ entgegentritt (vgl. etwa VwGH 7.4.2025, Ro 2024/04/0030, Rn. 12, mwN). 19 Vorauszuschicken ist vor diesem Hintergrund, dass die Revision keine Ausführungen zu der vom Verwaltungsgericht für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision ins Treffen geführten…
…Auslegung einer Parteierklärung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 4.5.2022, Ra 2020/06/0149; 1.7.2024, Ra 2024/04/0331; 14.4.2025, Ra 2024/04/0433, jeweils mwN). 8 Eine solche Unvertretbarkeit liegt hier vor, weshalb sich die Revision im Sinn ihrer…
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