Ro 2024/12/0024 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…1 EMRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024 mwN; zuletzt VwGH 12.07.2023, Ra 2023/12/0051). Demnach kann eine Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für…

…oder der in der Revision gar die Eignung als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abgesprochen wird, ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht einzugehen (vgl etwa VwGH 21.1.2025, Ro 2023/12/0024 bis 0025, Rn 11, mwN). 12 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision…

…die Revision des Ing. A R, vertreten durch Dr. Gerd Kapeller, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 12. Juni 2024, KLVwG 473/16/2024, betreffend Behandlungsaufträge nach § 73 Abs. 1 AWG 2002 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft St.Veit an…