Ra 2024/11/0073 1 – Vwgh Rechtssatz

…Sinn von Art. 133 Abs. 4 B VG; sie ist auch begründet. 7 Aus den im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2024/11/0073, dargestellten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, erweist sich auch im Revisionsfall die…

…wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl. bspw. VwGH 12.08.2024, Ra 2024/13/0073 ). Es entspricht der Rechtsprechung des VwGH, dass in Fällen von "Deckungsrechnungen" eine Schätzung der Betriebsausgaben ("Schwarzlöhne") und (dazu komplementären) verdeckten Ausschüttungen vorgenommen werden kann (vgl…

I423 2290559-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Daniela GREML über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2024, IFA-Zahl/Verfahren…

…Umstände des Einzelfalls, nicht aber ein allgemeines Verfolgungsrisiko für ethnische Araber, die den Wehrdienst in den SDF ablehnen, zu entnehmen ist“ (vgl. VwGH 29.02.2024, Ra 2024/18/004). Dass dem BF von Seiten der Kurden eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird, konnte der BF im Verfahren auch sonst nicht glaubhaft dartun. So…

…davon auszugehen, dass Sache dieses Beschwerdeverfahrens – vergleichbar mit der Konstellation, wenn die belangte Behörde in erster Instanz einen Antrag zurückgewiesen hat (vgl. VwGH 18.12.2025, Ra 2024/12/0023, mwN) – lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Einstellung und infolge dessen maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Behördenentscheidung auch jener…