Ra 2024/09/0071 3 – Vwgh Rechtssatz

…die im Verwaltungsstrafgesetz vorgeschriebene Weise zu verfolgen, eindeutig hervorgeht (vgl. VwGH 29.11.2023, Ra 2023/09/0150, Rn. 12, und 28.1.2025, Ra 2024/09/0071, Rn. 25, je mwN). 26 Jedenfalls aus der Begründung des behördlichen Straferkenntnisses vom 1. Juni 2024 (vgl. die Wiedergabe der…

…erstmalig vorzuwerfen. Dies wäre eine unzulässige Auswechslung der Tat (Hinweis auf VwGH 20.6.1990, 89/01/0219; vgl. dagegen aber etwa VwGH 28.1.2025, Ra 2024/09/0071, oder auch VwGH 22.10.2023, Ra 2022/12/0005, jeweils mwN). 8 Gemäß § 23 Abs. 1 Z 3 …

…wirksamen Überwachung keine Rede sein. Fehlt es an einem diesbezüglichen Vorbringen, liegt jedenfalls kein bloß minderer Grad des Versehens vor (vgl. VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0104, sowie VwGH 29.5.2018, Ra 2018/15/0023, mwN). 24 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem zu einer dem Revisionsfall vergleichbaren Konstellation ausgesprochen, dass…

… 4 B VG vor, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 3.12.2024, Ra 2024/03/0071, mwN). 30 4.3. Nach dem zuvor Gesagten legt die Revision aber auch hinsichtlich der Verweigerung der Akteneinsicht keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. …