Ra 2024/06/0183 1 – Vwgh Rechtssatz

…hat, ist § 20 K BV kein subjektiv öffentliches Recht auf die unschädliche Ableitung von Niederschlagswässern zu entnehmen (vgl. VwGH 21.11.2024, Ra 2024/06/0183 bis 0190), womit die diesbezüglich in der Zulässigkeitsbegründung aufgeworfene Frage bereits geklärt ist. Da die genannte Bestimmung ihrem klaren Wortlaut zufolge keine Regelungen…

…erweist. 10 Somit wurden nur mit der behaupteten Verletzung des Rechtes, bei Vorliegen eines entschuldigenden Rechtsirrtums nicht bestraft zu werden (vgl. VwGH 16.5.2024, Ra 2024/06/0070), sowie der Abwägung der Erschwerungs- und Milderungsgründe zur Strafbemessung subjektiv öffentlicher Rechte geltend gemacht. 11 Der Revisionswerber bringt in der Zulässigkeitsbegründung zur seiner Revision…

…Asylbescheid, der die datenschutzrechtliche Grundlage für die Eintragung der betroffenen Daten darstellt, in Rechtskraft erwachsen ist, oder mangels Zustellung einen Nicht-Bescheid darstellt (vgl. VwGH30.04.2025, Ra 2023/06/0183 mwN.). Während die Frage der Zustellung an sich im gegenständlichen Verfahren ebenso wie im Parallelverfahren der Gerichtsabteilung W126 eine Vorfrage darstellt, ist die Frage der…