Ro 2024/04/0021 1 – Vwgh Rechtssatz

…solcher, von deren Lösung der Erfolg der Revision tatsächlich abhängt. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 10.12.2025, Ro 2023/04/0021, Rn. 22, mwN). 18 Das BVwG hat seinem Erkenntnis zentral zugrunde gelegt (vgl. oben Rn. 9), dass dem Revisionswerber (näher bezeichnete) Beweismittel…

…das Verfahren weiterhin als unerledigt anzusehen. Dagegen erhob das AMS eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Juni 2025, Ra 2024/04/0008 wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2023 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Es begegne keinen Bedenken, dass das AMS vorliegend als Revisionswerber…

…Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. VwGH 23.3.2023, Ro 2022/06/0021, mwN). 19 Sowohl das Verwaltungsgericht als auch die revisionswerbenden Parteien sprechen eine Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Auslegung der Geschäftsverteilung und damit verbunden mit der…

…Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die Revisionswerberin zusammengefasst unter Verweis auf die Rechtsprechung des VwGH vom 22.19.2024, Ra 2024/11/0169, an, dass die aufschiebende Wirkung die Funktion habe, dass die Rechtsschutzfunktion des VwGH durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses während der Dauer des…