Ra 2024/03/0071 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

… 4 B VG vor, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 3.12.2024, Ra 2024/03/0071, mwN). 30 4.3. Nach dem zuvor Gesagten legt die Revision aber auch hinsichtlich der Verweigerung der Akteneinsicht keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. …

…untersuchen ist, nicht von Relevanz. Soweit das Verwaltungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung noch auf den zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. August 2017, Ra 2017/03/0071, verweist, dem derselbe Kundmachungstext zu Grunde gelegen sei, übersieht es, dass die Rechtmäßigkeit der Kundmachung der Beschränkung an sich dort nicht bestritten wurde (s. …

…transportierten Treibstoffes) bekämpft werden soll, ergibt sich daraus jedenfalls nicht deren Unvertretbarkeit (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung etwa VwGH 30.1.2025, Ra 2024/03/0026, Rn. 16, mwN). 21 Die Revision erblickt weiters in der Spruchberichtigung nach Eintritt der Verfolgungsverjährung einen Verstoß gegen näher genannte ständige Rechtsprechung…