Ra 2024/02/0246 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Ra 2025/02/0115—VwGH Entscheidung

29. Juli 2025

…nur vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 13.1.2025, Ra 2024/02/0246, mwN); die Richtigkeit der Beweiswürdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu überprüfen (vgl. etwa VwGH 6.8.2020, Ra 2020/02/0156, mwN). 8 Das…

Ra 2025/02/0038—VwGH Entscheidung

28. Mai 2025

…kein Zweifel, fehlt es an der Anwendungsmöglichkeit des Grundsatzes „in dubio pro reo“ (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 13.1.2025, Ra 2024/02/0246, mwN). Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass keine Verletzung der Unschuldsvermutung bewirkt wird, wenn das Verwaltungsgericht mit einer schlüssigen Beweiswürdigung zu der Überzeugung gelangte…

Ra 2025/02/0077—VwGH Entscheidung

27. Mai 2025

…Beweise in dem entscheidenden Organ nicht mit Sicherheit die Überzeugung von der Richtigkeit des Tatvorwurfes erzeugt werden konnte (vgl. z.B. VwGH 13.1.2025, Ra 2024/02/0246, mwN). Wenn nach Durchführung aller Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung somit Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, hat nach dem genannten Grundsatz ein Freispruch zu…

Rückverweise

Ra 2025/02/0115—VwGH Entscheidung

Ra 2025/02/0038—VwGH Entscheidung

Ra 2025/02/0077—VwGH Entscheidung