Ra 2024/02/0224 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Voraussetzung für die qualifizierte Strafdrohung des § 38 Abs. 3 TSchG (bis € 7.500,--), sodass dieser nicht zusätzlich als Erschwerungsgrund gewertet werden darf (VwGH 22.4.2025, Ra 2024/02/0224).…

Voraussetzung für die qualifizierte Strafdrohung des § 38 Abs. 3 TSchG (bis € 7.500,--), sodass dieser nicht zusätzlich als Erschwerungsgrund gewertet werden darf (VwGH 22.4.2025, Ra 2024/02/0224).…

…dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist (vgl. VwGH 22.4.2025, Ra 2024/02/0224, mwN). Im vorliegenden Fall liegt insofern eine Trennbarkeit des Ausspruches über die Verpflichtung der Revisionswerberin zur Ausästung (Entfernung) nach § 91 Abs. 1…

…ist, sodass dieser nicht zusätzlich als Erschwerungsgrund gewertet werden darf (vgl. etwa zu § 38 Abs. 1 TSchG VwGH 22.4.2025, Ra 2024/02/0224). Das Verwaltungsgericht wird sich daher im fortzusetzenden Verfahren auf Basis entsprechender Feststellungen zu dem der Vorstrafe zugrundeliegenden Sachverhalt damit auseinanderzusetzen haben, welcher Strafsatz des §…

…Strafdrohung ist, sodass dieser nicht zusätzlich als Erschwerungsgrund gewertet werden darf (vgl. etwa zu § 38 Abs. 1 TSchG VwGH 22.4.2025, Ra 2024/02/0224). Das Verwaltungsgericht wird sich daher im fortzusetzenden Verfahren auf Basis entsprechender Feststellungen zu dem der Vorstrafe zugrundeliegenden Sachverhalt damit auseinander zu setzen haben, welcher Strafsatz…