Ra 2023/22/0095 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…auszuschließen (vgl. VwGH 11. 04. 1991, 90/06/0223 ); keinesfalls sollte aber damit ein übertriebener Formalismus in das Verwaltungsverfahren eingeführt werden (VwGH 21. 09. 2023, Ra 2023/22/0095 m.H. VwGH 26. 05. 1992, 88/05/0191 ; VwGH 24. 01. 2018, Ra 2017/09/0055 ). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berufung den…

…angefochtenen Bescheid zu erkennen und jede Verwechslung darüber auszuschließen; keinesfalls sollte aber damit ein übertriebener Formalismus in das Verwaltungsverfahren eingeführt werden (siehe VwGH vom 21.09.2023, Ra 2023/22/0095, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 63 Abs. 3 AVG ausgesprochen, dass die Berufungsbehörde an das Parteibegehren selbst dann gebunden ist, wenn das ergriffene Rechtsmittel…

…bereits die Angabe eines unrichtigen Datums als offenkundiges Versehen, weil bei verständiger Auslegung der Parteienerklärung kein Zweifel bestand, welcher Bescheid bekämpft werden sollte (VwGH 21.09.2023, Ra 2023/22/0095, mwN). Die Beschwerde richtet sich somit gegen den Bescheid des BFA vom 05.07.2024 zur Zahl 1345019703-230477669. Zu Spruchpunkt A) Gemäß § 3 Abs. 1…

…Parteien im eigenen Namen Erklärungen abgeben. Demnach kann etwa eine Partei ihre Revision selbst (unvertreten) zurückziehen (vgl. z.B. VwGH 29.1.2025, Ro 2023/22/0005, mwN). Von der Verpflichtung zur Abfassung und Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) wird damit aber nicht entbunden. 7 Das Ersuchen…