Ra 2023/19/0228 4 – Vwgh Rechtssatz

…mit bereits stattgefundenen, sondern mit Furcht vor sexuellen Übergriffen begründet wurde (vgl. zur Zwangsverheiratung als Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung überdies VwGH 18.1.2024, Ra 2023/19/0228, mwN). 11 Da die Zuständigkeit gemäß § 20 Abs. 2 AsylG 2005 bereits durch die entsprechende Behauptung der Revisionswerberin vor dem…

…der Anwendung von Folter - jede Verhältnismäßigkeit fehlt (siehe VwGH 23.01.2019, Ra 2019/19/0009; 19.06.2019, Ra 2018/18/0548; 13.11.2019, Ra 2019/18/0274; 28.03.2023, Ra 2023/20/0027). Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein. (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020…

…Behörde vor (vgl VwGH 24.05.2016, Ro 2016/01/0001) – ist sie auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen (vgl in diesem Zusammenhang VwGH 20.12.2023, Ra 2023/20/0228). Die Säumnisbeschwerde ist somit berechtigt. Die Zuständigkeit der Behörde ist damit auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen, weshalb es über den Antrag auf internationalen Schutz des BF…

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…

…vom 04.12.2017, Ra 2017/19/0316-14, VwGH vom 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, VwGH vom 11.07.2023, Ra 2023/20/0285, mwN, VwGH vom 24.01.2024, Ra 2023/20/0186-12 sowie VwGH vom 10.05.2024, Ra 2024/01/0146-7). Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass auch der Verwaltungsgerichtshof die …

…derheit darstellen – stattfindet (vgl. etwa VwGH 13.12.2023, Ra 2023/18/0447). Zwar gibt es Belege für eine anhaltende gesellschaftliche Diskriminierung von Kurden und zahlreiche Berichte über rassistische Angriffe gegen Kurden auch in der jüngeren Vergangenheit, jedoch keine Hinweise, dass derartige Übergriffe seitens der türkischen Behörden prinzipiell …

…der Anwendung von Folter - jede Verhältnismäßigkeit fehlt (siehe VwGH 23.01.2019, Ra 2019/19/0009; 19.06.2019, Ra 2018/18/0548; 13.11.2019, Ra 2019/18/0274; 28.03.2023, Ra 2023/20/0027). Von der in das Verfahren eingeführten Berichtslage zur Situation in Syrien vor Sturz des syrischen Assad-Regimes konnte bereits nicht abgeleitet werden, dass…