Ra 2023/18/0173 1 – Vwgh Rechtssatz

…nicht mit der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden könne, dass jedem Syrer, der die Ableistung des Militärdienstes verweigert, eine oppositionelle Haltung unterstellt werde (vgl. VwGH 21.12.2023, Ra 2023/18/0077). Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner bereits ausgeführt, dass sich nach dieser Berichtslage – die sich durch die Aktualisierung im März 2024 nicht wesentlich geändert hat…

…nicht mit der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden könne, dass jedem Syrer, der die Ableistung des Militärdienstes verweigert, eine oppositionelle Haltung unterstellt werde (vgl. VwGH 21.12.2023, Ra 2023/18/0077). Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner bereits ausgeführt, dass sich nach dieser Berichtslage – die sich durch die Aktualisierung im März 2024 nicht wesentlich geändert hat…

…nicht mit der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden könne, dass jedem Syrer, der die Ableistung des Militärdienstes verweigert, eine oppositionelle Haltung unterstellt werde (vgl. VwGH 21.12.2023, Ra 2023/18/0077). Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner bereits ausgeführt, dass sich nach dieser Berichtslage – die sich durch die Aktualisierung im März 2024 nicht wesentlich geändert hat…

…nicht mit der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden könne, dass jedem Syrer, der die Ableistung des Militärdienstes verweigert, eine oppositionelle Haltung unterstellt werde (vgl. VwGH 21.12.2023, Ra 2023/18/0077). Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner bereits ausgeführt, dass sich nach dieser Berichtslage – die sich durch die Aktualisierung im März 2024 nicht wesentlich geändert hat…

…Allgemeinen keine asylrelevante Verfolgung darstellt, sondern nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes die Gewährung von Asyl rechtfertigen kann (VwGH 07.01.2021, Ra 2020/18/0491, m.w.N.; 04.07.2023, Ra 2023/18/0108-9). Der Verwaltungsgerichtshof hat zur maßgeblichen Berichtslage festgehalten, dass sich aus den Länderberichten ein differenziertes Bild der Haltung des syrischen Regimes gegenüber Wehrdienstverweigerern ergibt…

…34054, Zugriff 4.7.2023  SNHR - Syrian Network for Human Rights (17.1.2023); Most Notable Human Rights Violations in Syria in 2022, https://snhr.org/wp-content/uploads/2023/01/R221213E.pdf, Zugriff 4.7.2023  STDOK - Staatendokumentation of the BFA [Österreich] (8.2017): Fact Finding Mission Bericht Syrien – mit ausgewählten Beiträgen zu Jordanien, Libanon und…

…hinzuzufügen, was weder mit der GFK noch mit der Statusrichtlinie in Einklang stünde (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. e Statusrichtlinie; siehe dazu VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, mwN; EuGH 26.02.2015, C-472/13, Shepherd; weiterführend EuGH 19.11.2020, C-238/19, Rs. EZ, Rn. 47 ff). Aus der aktuellen EUAA Country Guidance…

…angenommen werden kann, wenn keine (weiteren) individuellen (bereits geprüfte) Gründe dafürsprechen. (vgl. insbesondere VwGH 8.11.2023, Ra 2023/20/0520; in diesem Sinn auch VwGH 21.12.2023, Ra 2023/20/0173). Wie sich dem Erkenntnis über den ersten Antrag des Beschwerdeführers auch entnehmen lässt, ist der Beschwerdeführer keiner individuellen Vorverfolgung unterlegen. Die Sachlage hat sich zwischen…

W119 2284377-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Eigelsberger als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX auch XXXX , StA. Syrien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gregor KLAMMER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenw…

…78f6-dc22-afe7-78fe163f0000, Zugriff 24.2.2023  Ha'aretz (18.2.2023): Five Dead, 15 Civilians Injured in Alleged Israeli Airstrikes Near Damascus, https://www.haaretz.com/middle-east-news/2023-02-18/ty-article/report-syrian-air-defense-confronts-hostile-targets-around-damascus/00000186-6671-dd60-af9e-f7f741660000, Zugriff 23.2.2023  Ha'aretz (17.2.2023): Islamic State Attack Kills…

…nicht erfolgte Ausreise nicht als „fristgerecht“ iSd  § 60 Abs. 2 FPG anzusehen ist, des Näheren VwGH 25.10.2023, Ra 2023/21/0121 , Rn. 16 iVm Rn. 11/12, mwN). Durch die vom BVwG vorgenommene Zurückweisung des gegenständlichen Antrags-richtig wäre eine vom…