Ra 2023/18/0046 1 – Vwgh Rechtssatz

…der Beweiswürdigung dargelegt – für die Frage des Grenzübertritts nach Syrien und die Weiterreise in die Heimatregion (s. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108; 18.08.2023, Ra 2023/18/0046, ua. Rz. 13): Der BF könnte ohne Kontakt oder Zugriffsmöglichkeit des syrischen Regimes auf seine Person beim Grenzübertritt in seine Herkunftsregion zurückkehren; er könnte weiters…

…Wehrdienstverweigerung – auch schon bei der Rückkehr in den Herkunftsstaat (allenfalls schon beim Grenzübertritt) hätte prüfen müssen (s. dazu auch die späteren Entscheidungen VwGH 18.08.2023, Ra 2023/18/0046; 11.12.2023, Ra 2023/18/0157). Auch der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Herkunftsregion für den Beschwerdeführer ohne Gefahr einer…

…Wehrdienstverweigerung – auch schon bei der Rückkehr in den Herkunftsstaat (allenfalls schon beim Grenzübertritt) hätte prüfen müssen (s. dazu auch die späteren Entscheidungen VwGH 18.08.2023, Ra 2023/18/0046; 11.12.2023, Ra 2023/18/0157). Auch der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Herkunftsregion für den Beschwerdeführer ohne Gefahr einer…

…Wehrdienstverweigerung – auch schon bei der Rückkehr in den Herkunftsstaat (allenfalls schon beim Grenzübertritt) hätte prüfen müssen (s. dazu auch die späteren Entscheidungen VwGH 18.08.2023, Ra 2023/18/0046; 11.12.2023, Ra 2023/18/0157). Auch der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Herkunftsregion für den Beschwerdeführer ohne Gefahr einer…

…Wehrdienstverweigerung – auch schon bei der Rückkehr in den Herkunftsstaat (allenfalls schon beim Grenzübertritt) hätte prüfen müssen (s. dazu auch die späteren Entscheidungen VwGH 18.08.2023, Ra 2023/18/0046; 11.12.2023, Ra 2023/18/0157). Auch der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Herkunftsregion für den Beschwerdeführer ohne Gefahr einer…

…Wehrdienstverweigerung – auch schon bei der Rückkehr in den Herkunftsstaat (allenfalls schon beim Grenzübertritt) hätte prüfen müssen (s. dazu auch die späteren Entscheidungen VwGH 18.08.2023, Ra 2023/18/0046; 11.12.2023, Ra 2023/18/0157). Auch der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Herkunftsregion für den Beschwerdeführer ohne Gefahr einer…

…Wehrdienstverweigerung – auch schon bei der Rückkehr in den Herkunftsstaat (allenfalls schon beim Grenzübertritt) hätte prüfen müssen (s. dazu auch die späteren Entscheidungen VwGH 18.08.2023, Ra 2023/18/0046; 11.12.2023, Ra 2023/18/0157). Auch der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Herkunftsregion für den Beschwerdeführer ohne Gefahr einer…

…Wehrdienstverweigerung – auch schon bei der Rückkehr in den Herkunftsstaat (allenfalls schon beim Grenzübertritt) hätte prüfen müssen (s. dazu auch die späteren Entscheidungen VwGH 18.08.2023, Ra 2023/18/0046; 11.12.2023, Ra 2023/18/0157). Auch der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Herkunftsregion für den Beschwerdeführer ohne Gefahr einer…

…Wehrdienstverweigerung – auch schon bei der Rückkehr in den Herkunftsstaat (allenfalls schon beim Grenzübertritt) hätte prüfen müssen (s. dazu auch die späteren Entscheidungen VwGH 18.08.2023, Ra 2023/18/0046; 11.12.2023, Ra 2023/18/0157). Auch der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Herkunftsregion für den Beschwerdeführer ohne Gefahr einer…

…Einziehung zum Wehrdienst droht (vgl. überdies VwGH 03.05.2022, Ra 2021/18/0250, mit Verweis auf VwGH 21.02.2017, Ra 2016/18/0203; sowie zuletzt VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rn. 27 ff.; siehe auch EuGH 19.11.2020, C 238/19, wonach im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien eine starke Vermutung dafürspricht, dass die Weigerung…

…Einziehung zum Wehrdienst droht (vgl. überdies VwGH 03.05.2022, Ra 2021/18/0250, mit Verweis auf VwGH 21.02.2017, Ra 2016/18/0203; sowie zuletzt VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rn. 27 ff.; siehe auch EuGH 19.11.2020, C 238/19, wonach im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien eine starke Vermutung dafürspricht, dass die Weigerung…

…Einziehung zum Wehrdienst droht (vgl. überdies VwGH 03.05.2022, Ra 2021/18/0250, mit Verweis auf VwGH 21.02.2017, Ra 2016/18/0203; sowie zuletzt VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rn. 27 ff.; siehe auch EuGH 19.11.2020, C 238/19, wonach im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien eine starke Vermutung dafürspricht, dass die Weigerung…

…Einziehung zum Wehrdienst droht (vgl. überdies VwGH 03.05.2022, Ra 2021/18/0250, mit Verweis auf VwGH 21.02.2017, Ra 2016/18/0203; sowie zuletzt VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rn. 27 ff.; siehe auch EuGH 19.11.2020, C 238/19, wonach im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien eine starke Vermutung dafürspricht, dass die Weigerung…

…Hälfte des seinerzeitigen Einreiseverbotes im Ausland verbracht hat. Die fristgerechte Ausreise hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen.“ Der Verwaltungsgerichtshof führt hierzu in seinem Erkenntnis vom 25.10.2023, Ra 2023/21/0121 aus, dass nach dem Wortlaut des Abs. 1 des § 60 FPG eine materielle Voraussetzung für die Verkürzung oder Aufhebung eines nach §…

…4 und 5/2014 zwar größtenteils fristgerecht gemeldet, aber nicht für die Entrichtung dieser Abgaben gesorgt. Darin liegt eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten vor (VwGH 5.10.2023, Ra 2023/13/0060 ). Zudem geht aus der Aktenlage, insbesondere aus dem Abgabenkonto hervor, dass die Umsatzsteuer 2013 und 2014 aufgrund der Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen gem §…