Ra 2023/17/0115 2 – Vwgh Rechtssatz

… 2 VwGG) als Revisionspunkt geltend gemachten materiellen Recht auf Ausstellung der in Rede stehenden Bescheinigung (vgl. VwGH 18.5.2022, Ra 2022/17/0023; VwGH 20.6.2023, Ra 2023/06/0115; VwGH 13.12.2023, Ro 2021/10/0007; VwGH 9.9.2024, Ra 2024/06/0141, jeweils mwN; siehe ferner VwGH 22.1.2025, Ra …

…nicht aber in dem als Revisionspunkt geltend gemachten materiellen Recht auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen „Zustimmung“ (vgl. VwGH 18.5.2022, Ra 2022/17/0023; VwGH 20.6.2023, Ra 2023/06/0115; VwGH 13.12.2023, Ro 2021/10/0007; VwGH 9.9.2024, Ra 2024/06/0141, jeweils mwN). 6 Mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit…

…Wehrrecht für im Ausland lebende Staatsbürger die Möglichkeit vor, eine Wehrersatzgebühr zu entrichten, um eine Befreiung vom Militärdienst zu erhalten (vgl. hierzu auch VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619). Dem BF steht somit grundsätzlich die Möglichkeit offen, sich vom Wehrdienst bei der syrischen Armee in Syrien freizukaufen. Die Voraussetzungen dafür liegen im…

…großes öffentliches Interesse besteht. Ferner war der Fremde auch lediglich sporadisch erwerbstätig und bezog zeitweise Sozialleistungen (03.08.2023, Ra 2023/17/0093-8). Ebenso bestätigte der Verwaltungsgerichtshof eine Rückkehrentscheidung im Falle eines zumindest über 16 Jahre dauernden rechtmäßigen Aufenthalts eines Fremden. Hierbei wurden auch der Aufenthalt der im Bundesgebiet aufhältigen Familienangehörige…