Ra 2023/16/0084 1 – Vwgh Rechtssatz

…nicht auf einer geradezu unvertretbaren Auslegung von Inhalt und Umfang der Begründungspflicht, liegt eine grundlegende Verkennung tragender Verfahrensgrundsätze nicht vor (vgl. VwGH 5.10.2023, Ra 2023/16/0084, mwN). 26 Soweit das Bundesfinanzgericht festgestellt hat, dass die Revisionswerberin eingestanden habe, nicht in der Lage gewesen zu sein, richtige Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen, und weiters festgestellt…

…sind und nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann. (vgl. Ritz/Koran, BAO 8 , § 115 Tz 6 ff, mit Verweis auf VwGH 5.10.2023, Ra 2023/15/0084 ). Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Verpflichtungen zur Offenlegung und Mitwirkung verletzt, doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst…

…sind und nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann. (vgl. Ritz/Koran, BAO 8 , § 115 Tz 6 ff, mit Verweis auf VwGH 5.10.2023, Ra 2023/15/0084 ). Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Verpflichtungen zur Offenlegung und Mitwirkung verletzt, doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst…