Ro 2023/16/0010 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…erlassen worden ist, nicht erkennen lässt. Ob die konkrete Behörde für die Erlassung des Bescheides zuständig ist, ist hingegen für dessen Gültigkeit irrelevant. (VwGH 24.10.2024, Ro 2023/16/0010 mwN) Hat eine unzuständige Behörde entschieden, so hat das mit Beschwerde angerufene Verwaltungsgericht diese Unzuständigkeit wahrzunehmen und diese Entscheidung zu beheben (vgl. VwGH 10.02.2022, Ra…

…Amtes für Betrugsbekämpfung "als Finanzstrafbehörde" zu entnehmen ist. Infolge der dagegen erhobenen ordentlichen Amtsrevision hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes mit Erkenntnis vom 24.10.2024, Ro 2023/16/0010 , wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Das Bundesfinanzgericht hatte daher erneut über die Beschwerde vom 26.1.2023 zu entscheiden. Mit Schreiben vom 20.11.2024 informierte das Gericht die…

…vgl. etwa EuGH 25.5.2023, Danish Fluid System Technologies A/S , C 368/22; vgl. ebenso VwGH 14.5.2024, Ro 2023/16/0016). 39 Bei der Frage, welcher Stoff oder Bestandteil einer Ware ihren „wesentlichen Charakter“ verleiht, handelt es sich um eine Rechtsfrage, deren…

…BFG 02.09.2024, RV/6100295/2024 ). Gegen diese Verständigung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 ). Belehrung und Hinweise Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Sie können erst…

…nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (vgl. VwGH 18.11.2009, 2009/13/0014 , VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 , mwN, und VwGH 08.11.2023, Ra 2023/16/0086 ). Im vorliegenden Fall liegt nunmehr ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 16.08.2024 vor, das eine dauernde Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers…

…Erwerbsunfähigkeit nach sich zieht (vgl. BFG 19.01.2017, RV/7106028/2016; VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023; VwGH 02.07.2015, 2013/16/0170; VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010). Die Abgabenbehörden sowie das Bundesfinanzgericht (BFG) sind diesbezüglich an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes (nunmehr: Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen [BASB], Sozialministeriumservice [SMS…

…Erwerbsunfähigkeit nach sich zieht (vgl. BFG 19.01.2017, RV/7106028/2016 ; VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023 ; VwGH 02.07.2015, 2013/16/0170 ; VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 ). Die Abgabenbehörden sowie das Bundesfinanzgericht (BFG) sind diesbezüglich an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes (nunmehr: Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen [BASB], Sozialministeriumservice [SMS…