Ra 2023/15/0071 1 – Vwgh Rechtssatz

…Abschluss des Leasinggeschäfts vorliegenden Gesamtumstände zu prüfen, ob ein Erwerb des Leasinggutes durch den Leasingnehmer nach der Grundmietzeit als gesichert anzunehmen war (VwGH 7.11.2023, Ra 2023/13/0020 ; VwGH 30.4.2019, Ra 2017/15/0071 ; VwGH 28.5.2015, 2013/15/0135 ; VwGH 17.4.2008, 2005/15/0098 ; VwGH 17.4.2008, 2005/15/0086 ;.VwGH 25.1.2006, 2006/14/0002 ; VwGH 28.5.2002, 99/14/0109…

…den Status des Asylberechtigten zu erhalten, bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht. (VwGH 03.10.2023, Ra 2023/14/0071 , Rz. 13) 3.5 Zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers ist somit festzuhalten, dass die behauptete Verfolgung aufgrund unterstellter oppositioneller Gesinnung wegen Nichtableistung des Wehrdienstes für die Kurden…

…kriminellen Vereinigung um ein unter fremdenrechtlichen Aspekten besonders verpöntes Verhalten, an dessen Bekämpfung ein äußerst großes öffentliches Interesse besteht (vgl. etwa VwGH 29.6.2023, Ra 2023/21/0071 , Rn. 14, mwN). Dies spiegelt sich auch in dem gemäß § 114 FPG für die-vom Revisionswerber vorliegend auch verwirklichte-Deliktsqualifikation vorgesehenen Strafrahmen…

…Leistung nicht erbracht, so kann sie auch nicht als Empfänger im Sinne des § 162 BAO angesehen werden (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0071, mwN). 16 Einer Aufforderung nach § 162 Abs. 1 BAO ist dann nicht entsprochen, wenn ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung getroffen…

…also (auch) unabhängig von gerichtlichen Erwägungen über bedingte Strafnachsichten oder eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, zu beurteilen ist (vgl. etwa VwGH 30.4.2021, Ra 2021/21/0071 , Rn. 15, mwN). Vielmehr ist dabei vor allem auf die Art und Schwere der den Verurteilungen zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (vgl…

…Bf. im Vorlageantrag nicht entgegengetreten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt der Beschwerdevorentscheidung aber Vorhaltscharakter zu (VwGH vom 29. Jänner 2020, Ra 2019/13/0071, VwGH vom 30. Juni 2021, Ra 2021/15/0048). Die vorgelegten ärztlichen Befunde attestieren die genannte Lungenerkrankung erst ab dem Jahr 2020. Dass die Bf. aufgrund dieser Diagnose nicht zur Führung des eigenen…

…an der Verspätung der eingebrachten Revision anzulasten. An dieser Verantwortlichkeit ändert der Verweis auf das Zuarbeiten durch die Sekretärin der Kanzlei nichts (VwGH 15.9.2023, Ra 2023/09/0151; 28.3.2020, Ra 2019/18/0479). 25 Die Revision zeigt mit ihrem Vorbringen daher weder ein Fehlen von Rechtsprechung, noch ein Abweichen…

…EStG 1988 überstiegen (vgl. in diesem Zusammenhang etwa VwGH 24.4.2024, Ro 2022/15/0041 ; 6.12.2021, Ro 2019/13/0029 ; 17.6.2020, Ra 2020/16/0071 ). 46 Vor diesem Hintergrund war auch der Anregung, der Verwaltungsgerichtshof möge an den Europäischen Gerichtshof zu einer näher bezeichneten Frage iZm der Evidenzkontenführung durch ausländische…