Ra 2023/15/0021 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Die Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsgerichts ist dabei durch die Sache des Verfahrens begrenzt (vgl. VwGH 24.5.2023, Ra 2023/15/0021, mwN). 9 Dem angefochtenen Erkenntnis liegt ein Bescheid zugrunde, mit dem das Finanzamt den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2013 gemäß §…

…afen Istanbul ohne Begründung die Ausreise verweigert (Medya 26.12.2022; vgl. Duvar 26.12.2022). Und vor dem Hintergrund des Gazakrieges wurde im Oktober 2023 15 Parlamentariern der pro-kurdischen Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker - HEDEP [mit abgeänderter Abkürzung inzwischen DEM-Partei als Vorgängerin der HDP bzw. der Grünen Linkspartei] trotz parlamentarischer…

…daher Nichtbescheide darstellen. Wenn ein Aufhebungsantrag unzulässig ist, der sich auf einen nicht rechtswirksam ergangenen Bescheid bezieht (vgl. VwGH 29.09.2022, Ra 2021/15/0052 ; 24.05.2023, Ra 2023/15/0021 ), kommt ein solcher "Bescheid" auch nicht als Objekt eines Aufhebungs- oder Wiederaufnahmebescheides in Betracht. Dasselbe muss gelten, wenn ein Bescheid aus anderen Gründen nicht (mehr…

…BFG 12. 10. 2022, RV/6100254/2022; BFG 29.11.2021, RV/7103050/2021; BFG 30.12.2016, RV/3101035/2014 - Revision zurückgewiesen; VwGH 31. 1. 2019, Ra 2017/15/0021 zum Zuwendungsfruchtgenuss; VwGH 20.1.2025, Ra 2023/13/0180 zum Vorbehaltsfruchtgenuss). Eine (allenfalls mündliche) Vereinbarung über die Zahlung einer AfA-Miete in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fruchtgenusseinräumung wird in freier Beweiswürdigung nicht…

…insbesondere auf Grund der Abgabenerklärungen und der Beilagen) des jeweiligen Veranlagungsjahres. Entscheidend ist, ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren (zB VwGH 15.3.2024, Ra 2023/15/0079 ). Als abgabenfestsetzende Stelle wurde vor dem FORG ein Veranlagungsreferent oder ein Organwalter, der sonst mit der Veranlagung zu tun hatte (VwGH 21.10.1971, 0910/70…

…Patente notwendig wäre, um weiter Forschung betreiben zu können, etwa um ein patentiertes Produkt oder Verfahren weiter technisch verbessern zu können." - siehe VwGH 24.05.2025, Ro 2023/15/0021 ). Außerhalb der Verwertung gelegene Gründe für die Nationalisierung wurden nicht ersichtlich gemacht. ***V*** führte zu dem Beweisthema aus: "Es gibt schon Situationen im Life-Science…

…Jahr 2023 ist streitgegenständlich maßgebend, ob die Verlegung des Familienwohnsitzes des Bf. in den Nahbereich der Arbeitsstätte im Jahr 2023 zumutbar war (vgl. VwGH 29.5.2024, Ra 2023/15/0087 , Randnummer 14). Bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2023 sind die (tatsächlichen) Verhältnisse des Jahres 2023 und zu zeitbezogenen Beurteilungen auch die…

…Vorteils an einen Gesellschafter kann auch darin gelegen sein, dass eine ihm nahestehende Person begünstigt wird (vgl. etwa VwGH 1.6.2017, Ro 2016/15/0021). Auch Körperschaften, an denen dem Gesellschafter nahestehende Personen beteiligt sind, können in einer solchen Nahebeziehung stehen (vgl. VwGH 3.8.2000, 96/15/0159). 21…