Ra 2023/13/0162 4 – Vwgh Rechtssatz

0135; 19.3.2024, Ra 2022/15/0089 mwN). Diese Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. z.B. VwGH 17.5.2023, Ra 2022/13/0096; 3.9.2024, Ra 2023/13/0162, je mwN). Diese Kriterien sind (im Rahmen der Beweiswürdigung) auch im Falle von gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen zu berücksichtigen (vgl. z.B. VwGH 17.5.2023, Ra 2022/13/0096…

… 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben (zur Beseitigung des nicht angefochtenen Spruchpunktes I.2. aus dem Rechtsbestand siehe VwGH 3.9.2024, Ra 2023/13/0162, mwN). Wien, am 26. März 2025…

…zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden. Diese Kriterien haben - so die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung (VwGH 03.09.2024, Ra 2023/13/0162 ). Die Feststellungen zu 1.1. ergeben sich aus dem Notariatsakt über die Errichtung der Gesellschaft vom 31.3.2015 und dem Firmenbuchauszug vom 11.8.2025. Die Feststellungen zu 1.2…

…2008/15/0265 ; 11.11.2008, 2006/13/0046 ). Diese Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl zB VwGH 17.5.2023, Ra 2022/13/0096 ; 3.9.2024, Ra 2023/13/0162 , je mwN). Wenn eine schriftliche Vereinbarung nicht vorliegt, so müssen doch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sein (vgl VwGH 8.9.1992, 87/14…

…0089 mwN). Diese Kriterien habe ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. z.B. VwGH 17.5.2023, Ra 2022/13/0096; 3.9.2024, Ra 2023/13/0162, je mwN). 64 Diese Kriterien sind (im Rahmen der Beweiswürdigung) auch im Falle von gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen zu berücksichtigen (vgl. z.B. neuerlich VwGH …

…gebotene Interessensabwägung in der Regel verbietet, bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen eine Wiederaufnahme zu verfügen (vgl. VwGH 24.4.2014, 2010/15/0159; 3.9.2024, Ra 2023/13/0162). Die Einbeziehung des Zeitraums zwischen Erlangung der Kenntnis neuer Tatsachen und Verfügung der Wiederaufnahme in die Ermessensübung war vor diesem Hintergrund nicht tragend. Mit dem…

…Rechtskraft maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufes der Rechtsmittelfrist geltenden Rechtslage richtet). Diese Bestimmung ist daher für den Revisionsfall ohne Bedeutung (siehe dazu auch VwGH 15.3.2024, Ra 2023/03/0202). 12 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung eine von der belangten Behörde im Internet im Sinn des § 13 Abs…