Ra 2023/13/0118 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Vergabeverfahren für Ziviltechnikerleistungen: Gebührenersatz nach erfolgreichem Nachprüfungsantrag—BVwG Entscheidung

W607 2300310-313. Januar 2025

…Nachprüfungsantrag nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung statt und erklärte die Auswahl der Rahmenvereinbarungspartnerin für nichtig. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1 Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes – BVwGG, BGBl I 2013/10 idF BGBl I 2023/77, lauten: „Einzelrichter § 6. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet…

Iranischer Staatsangehöriger stellt dritten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich—BVwG Entscheidung

W242 2238711-318. Oktober 2024

…Herkunftsland auszugehen ist. Es ist nicht ersichtlich, dass allenfalls eingetretene Verschlechterungen der Sicherheits- und Versorgungslage, den BF betreffen und eine andere Beurteilung erforderlich machen würden. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Zur Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache (Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides): 3.1.1. Gemäß § 68 Abs. 1 AVG sind…

Einstellung des Verfahrens nach Zurückziehung der Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl—BVwG Entscheidung

W226 1434046-307. Oktober 2024

…W226 1434046-3/20E W226 1434047-3/19E W226 1434048-3/19E W226 2007928-3/19E BESCHLUSS! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über…

Einstellung des Verfahrens nach Zurückziehung der Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl—BVwG Entscheidung

W226 2007928-307. Oktober 2024

…W226 1434046-3/20E W226 1434047-3/19E W226 1434048-3/19E W226 2007928-3/19E BESCHLUSS! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über…

Einstellung des Verfahrens nach Zurückziehung der Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl—BVwG Entscheidung

W226 1434047-307. Oktober 2024

…W226 1434046-3/20E W226 1434047-3/19E W226 1434048-3/19E W226 2007928-3/19E BESCHLUSS! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über…

Einstellung des Verfahrens nach Zurückziehung der Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl—BVwG Entscheidung

W226 1434048-307. Oktober 2024

…W226 1434046-3/20E W226 1434047-3/19E W226 1434048-3/19E W226 2007928-3/19E BESCHLUSS! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über…

Aussetzung eines Verfahrens zur Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters wegen unionsrechtlicher Bedenken—BVwG Entscheidung

W246 2242222-310. Januar 2025

…gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX vom 16.07.2024, Zl. PAD/24/00992693/056/AA, den Beschluss: A) Das Verfahren über die Beschwerde wird gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in den zu den Zln. Ro 2024/12/0041 und Ro 2024/12/0042 anhängigen Verfahren ausgesetzt. B) Die…

Aussetzung eines Verfahrens zur Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages aufgrund unionsrechtlicher Fragen—BVwG Entscheidung

W293 2237225-312. Dezember 2024

…Dr. Monika ZWERENZ, LL.M. über die Beschwerde von XXXX , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Landespolizeidirektion XXXX den Beschluss: A) Das Verfahren wird gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in den zu den Zahlen Ro 2024/12/0041 und Ro 2024/12/0042 anhängigen Verfahren ausgesetzt. B) Die…

FlVG. · Flurverfassungsgesetz

§ 3 Einleitung des Verfahrens§ 3

…Verordnung einzuleiten. (2) In der Verordnung gemäß Abs. 1 ist das Zusammenlegungsgebiet entweder durch Angabe seiner Grenzen oder durch Anführung sämtlicher einbezogener Grundstücke festzulegen. (3) Im Zuge der Einleitung des Verfahrens hat die Behörde die Eigentümer der im Zusammenlegungsgebiet liegenden Grundstücke über die Rechtslage sowie über die voraussichtliche Dauer…

§ 6 Eigentumsbeschränkungen§ 6*)

…1) In der Verordnung gemäß § 3 Abs. 1 können auf die Dauer des Verfahrens nachstehende Eigentumsbeschränkungen verfügt werden: a) In das Verfahren einbezogene Grundstücke dürfen nur mit Bewilligung der Behörde anders…

BThPG · Bundestheaterpensionsgesetz

Art. 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 688/1976, zu den §§ 1, 2, 2a, 2b, 3, 4, 5, 6, 6a, 7, 8, 9, 10 und 15 BGBl. Nr. 159/1958)

…Dies gilt nicht, wenn der Dienstnehmer binnen dreier Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf Anwartschaft auf Pensionsversorgung bzw. Emeritierungsbezüge aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis verzichtet. (3) Die einem Bundestheaterbediensteten bereits gewährte Nachsicht gemäß § 3 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der bisherigen Fassung bleibt unberührt. (4) Für Bundestheaterbedienstete, die…

§ 2b Übertritt und Versetzung in den dauernden Ruhestand

…sie ihr 65. Lebensjahr vollenden, an die Stelle des Monats. Erfüllt der Bundestheaterbedienstete zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand die Voraussetzungen des § 3, so tritt er in den dauernden Ruhestand. (2) Aus künstlerischen oder betrieblichen Gründen kann der Fortbestand des Dienstverhältnisses über die Altersgrenze gemäß Abs. 1…

§ 4 Wahrung der Anwartschaft bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis

…das Erfordernis der Dienstunfähigkeit oder des Alters mangelt, so bleibt ihnen die Anwartschaft auf Ruhegenuß gewahrt; dies gilt nicht in den Fällen des § 3 Abs. 3. Für die im § 1 Abs. 2 lit. d genannten Personen sind auch die als Externist verbrachten Vertragszeiten auf…

§ 18a Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. Nr. 297/1995

…1) Die §§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 5b Abs. 7 sind auf Bundestheaterbedienstete, die vor dem 1. Mai 1995 in…

Vergabeverfahren zu Sortier- und Logistikleistungen für Pfandgebinde: Antrag auf Gebührenersatz abgelehnt—BVwG Entscheidung

W187 2304268-329. Januar 2025

…daher echt. Ihre inhaltliche Richtigkeit steht außer Zweifel. Widersprüche traten nicht auf. Die zitierten Verfahrensakten sind den Verfahrensparteien bekannt, weil sie Parteien dieser Verfahren waren. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1 Anzuwendendes Recht 3.1.1 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes – BVwGG, BGBl I 2013/10 idF BGBl I 2021/87, lauten: „Einzelrichter § 6. Das…

Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen Aufenthaltsverbot für rumänischen Staatsangehörigen—BVwG Entscheidung

G316 2237579-327. Januar 2025

…Beschwerde und decken sich mit den Feststellungen im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.03.2021. Weiters wurde Einsicht in eine aktuelle Abfrage der Sozialversicherungsdaten des BF gehalten. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Vorweg ist festzuhalten, dass Gegenstand der vorliegenden Entscheidung nur jener – trennbare – Spruchteil des mit der Beschwerde angefochtenen Bescheides ist, mit dem gemäß §…

Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Rückkehrentscheidung eines türkischen Staatsangehörigen in Österreich—BVwG Entscheidung

I425 2244873-319. Dezember 2024

…I425 2244873-3/3Z TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA…

Nachprüfungsverfahren zur Ausscheidungsentscheidung der Pensionsversicherungsanstalt und Gebührenersatz—BVwG Entscheidung

W279 2294001-316. Juli 2024

…W279 2294001-3/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Peter KOREN im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren „Pensionsversicherungsanstalt – RZ Alland und RZ Laab im…

Aberkennung des subsidiären Schutzstatus eines afghanischen Staatsangehörigen nach Verurteilung wegen Suchtgiftdelikten—BVwG Entscheidung

W191 2152769-315. Oktober 2024

…2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, wovon die Strafe bedingt nachgesehen wurde und die Probezeit von drei auf fünf Jahre verlängert wurde, verurteilt. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 13.12.2023, 34 Hv 148/23b, rechtskräftig seit 13.12.2022, wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG, des Vergehens der…

Beschwerde eines afghanischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz—BVwG Entscheidung

W220 1431789-301. Oktober 2024

…W220 1431789-3/2Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Unterer als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die…

Antrag auf Aufenthaltstitel und Abschiebung einer irakischen Staatsangehörigen—BVwG Entscheidung

L504 2140780-318. Oktober 2024

…L504 2140780-3/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX alias XXXX geb. XXXX…

Beschwerde eines pakistanischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung seines Asylantrags und die Anordnung der Abschiebung—BVwG Entscheidung

L516 1430860-307. Oktober 2024

…L516 1430860-3/4Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Paul NIEDERSCHICK als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb XXXX , StA Pakistan, vertreten durch Mag.a…

ZDG · Zivildienstgesetz 1986

Art. 3

…2. hinsichtlich Art. II Z 7 (§ 7 Abs. 2), Z 15 (§ 18a Abs. 1), Z 36 (§ 31 Abs. 8), Z 37 (§ 32 Abs. 1), Z 43 bis 46 (§§ 37b bis 37e) und Z…

§ 3

…Wehrdienst den Wehrpflichtigen belasten; sie dürfen nicht in der Anwendung von Gewalt gegen Menschen bestehen. In Zusammenhalt mit den Bestimmungen der Abs. 2 und 3, §§ 22 Abs. 2, 24, 38 Abs. 3 und 6 und 39 Abs. 1 bis 3 sind unter einer dem…

§ 4

…1. welche Dienstleistungen die Zivildienstpflichtigen bei der Einrichtung zu verrichten haben. Für den Fall des Vorliegens einer Berufsberechtigung in einem der Gebiete des § 3 Abs. 2 und des Einvernehmens zwischen dem Rechtsträger und dem Zivildienstpflichtigen ist auch ein qualifizierter Einsatz zulässig; 2. wie viele Zivildienstplätze in der Einrichtung…

§ 22

…15 Abs. 2 Z 2 gilt mit der Maßgabe, dass eine gesonderte Feststellung der nicht einrechenbaren Zeit gemäß § 15 Abs. 3 unterbleibt. (2) Der Zivildienstleistende hat die ihm von der Einrichtung im Rahmen des Zuweisungsbescheides aufgetragene Dienstleistung gewissenhaft zu verrichten und die dienstlichen Weisungen seiner Vorgesetzten…

BEinstG · Behinderteneinstellungsgesetz

Art. 3 § 28

…29; 2. für das Kalenderjahr 2000 a) statt einer Pflichtzahl von 45 eine solche von 37, b) statt einer Pflichtzahl von 40 eine solche von 34, c) statt einer Pflichtzahl von 35 eine solche von 31 und d) statt einer Pflichtzahl von 30 eine solche von 28; 3. für das Kalenderjahr 2001 a) statt einer Pflichtzahl von 45 eine solche von…

Art. 3 § 27 Übergangsbestimmungen

…20 vH außer Betracht zu lassen sind, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht. Dies gilt bis 31. August 2013 auch für Verfahren nach § 14, sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes ein rechtskräftiger Bescheid, mit dem über die Zugehörigkeit…

Art. 3 Schlußbestimmungen

…die Zuständigkeit des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zur Vorschreibung einer Ausgleichstaxe oder Gewährung einer Prämie nach den bis 1. Juli 1992 geltenden Vorschriften. (3) Für den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden Beirat (§ 10 Abs. 2) gilt bis zum Ablauf seiner Funktionsperiode die bisherige Rechtslage…

Art. 2 § 7b Diskriminierungsverbot

…Z 2 bis 4 niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht 1. bei der Begründung des Dienstverhältnisses, 2. bei der Festsetzung des Entgelts, 3. bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen, 4. bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und Umschulung, 5. beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen…

K-WOStG · Kärntner Wirtschaftsombudsstelle-Gesetz – K-WOStG

§ 3 § 3Zusammensetzung der Ombudsstelle

…Ombudsstelle hat die Landesregierung auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Kärnten, der Industriellenvereinigung Kärnten und der Arbeiterkammer Kärnten zu bestellen. Als Vorsitzender und dessen Stellvertreter (Abs. 3) kann ausschließlich eine Person bestellt werden, die hauptberuflich unternehmerisch tätig ist oder tätig war. (2) Die Landesregierung hat die vorschlagsberechtigten Einrichtungen einzuladen, innerhalb einer angemessen…

GebG · Gebührengesetz 1957

§ 3

…zu entrichtenden Gebühr im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß. 2. Der Rechtsträger der Behörde hat die in einem Kalendervierteljahr gemäß Z 1 entrichteten Gebühren bis zum 15. Tag des auf ein…

§ 33

…Wert des Vermögens 1 vH. (2) Gebührenfrei sind Annahmeverträge über die Annahme von Minderjährigen, von Stiefkindern und von eigenen unehelichen Kindern an Kindes statt. (3) Die Gebühr ermäßigt sich auf je 1/3 vH des Wertes des Vermögens bei Annahme einer zweiten und jeder weiteren Person an Kindes statt…

§ 13

…Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfaßt wird; 2. bei amtlichen Ausfertigungen und Zeugnissen derjenige, für den oder in dessen Interesse diese ausgestellt werden; 3. bei Amtshandlungen derjenige, in dessen Interesse die Amtshandlung erfolgt; ( Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. I Z 6 BG, BGBl. Nr. …

§ 31

…verpflichtet und hat eine dieser Personen die Verpflichtung zur Selbstberechnung (§ 33 Tarifpost 5 Abs. 5) oder die Bewilligung zur Selbstberechnung (§ 3 Abs. 4) oder wird von der Befugnis zur Selbstberechnung (§ 3 Abs. 4a) Gebrauch gemacht, so entfällt für die übrigen die Anzeigepflicht…

SDG · Sachverständigen- und Dolmetschergesetz

§ 3 Führung der Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste

…Spätere Fachgebietsänderungen bleiben für die Ermittlung der sachlichen Zuständigkeit so lange unbeachtlich, solange der Sachverständige noch für ein Fachgebiet des bisher zuständigen Präsidenten eingetragen ist. (3) Die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichtspräsidenten bestimmt sich nach Wahl des Bewerbers im Antrag auf Eintragung entweder nach dem gewöhnlichen Aufenthalt oder dem Ort der beruflichen…

§ 2 Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher

…1) Die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen sind von den Präsidenten der Landesgerichte (§ 3) als Zertifizierungsstellen in die elektronische Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifzierten Sachverständigen und Dolmetscher (Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste) einzutragen. (2) Für die Eintragung in die…

§ 2a

…1) Jeder Bewerber ist verpflichtet vor Eintragung in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste dem für seine Eintragung in diese Liste zuständigen Landesgerichtspräsidenten (§ 3) nachzuweisen, dass zur Deckung der aus seiner gerichtlichen Sachverständigentätigkeit gegen ihn entstehenden Schadenersatzansprüche eine Haftpflichtversicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Versicherer besteht. Er…

§ 3a

…Geburt, Beruf und Zustellanschrift, Telefonnummer, den von der Zertifizierung umfassten Fachgruppen und Fachgebieten samt den sich aus der Zertifizierung ergebenden Beschränkungen und der Zertifizierungsdauer einzutragen. (3) Auf Ersuchen der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen können 1. eine allfällige Spezialisierung innerhalb ihres Fachgebiets, 2. eine zweite Zustellanschrift, 3. weitere Telefon- und…

TGWO 1994 · Gemeindewahlordnung 1994 - TGWO 1994, Tiroler

§ 3 § 3

…weiters der Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt. Der Stichtag muß zwischen dem Tag der Wahlausschreibung und dem 70. Tag vor dem Wahltag liegen. (3) In der Wahlausschreibung ist ferner der Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters nach § 71 zu bestimmen. Dieser Tag darf nicht mehr als drei…

§ 4 § 4

…Hat in einer Gemeinde innerhalb von sechs Monaten vor dem Wahltag nach § 3 Abs. 1 die Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters stattgefunden, so entfallen in dieser Gemeinde die allgemeinen Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters und…

§ 41 § 41

…erste Stelle gereihten Wahlwerber als Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters vorschlagen. Der Vorschlag hat die Angaben des Wahlwerbers nach § 40 Abs. 3 lit. b zu enthalten. § 40 Abs. 4 und 5 ist auf einen solchen Vorschlag anzuwenden. (3) Stirbt ein Wahlwerber für die…

§ 49 § 49

…der Kundmachung nach § 45. In gleicher Weise sind die Stimmzettel-Schablonen zu gestalten, wobei diese die Kurzbezeichnung der Wählergruppen in Blindenschrift enthalten können. (3) Der amtliche Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters hat für jeden Wahlwerber eine gleich große Zeile vorzusehen. Diese hat von links nach rechts zu enthalten…

Bgld. VerlautG 2015 · Bgld. Verlautbarungsgesetz 2015

§ 3 Elektronische Verlautbarung

…Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) zu erfolgen. (2) Die im Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sind durch die Landeshauptfrau oder den Landeshauptmann entsprechend den §§ 3 bis 5 an das für das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) zuständige Bundesministerium elektronisch und mit einer elektronischen Signatur versehen zu übermitteln und im Internet unter…

§ 1 Herausgabe, Inhalt und Form

…des Landes, staatsrechtliche Vereinbarung, Verordnung, Kundmachung) sowie deren Titel wiederzugeben. Soweit zu den verlautbarten Rechtsvorschriften der Allgemeinheit zugängliche Materialien vorhanden sind, ist auf diese hinzuweisen. (3) Das Landesgesetzblatt ist mit der Jahreszahl des Kalenderjahres zu versehen, in dem es ausgegeben wird. Innerhalb des Kalenderjahres sind die einzelnen Stücke sowie die einzelnen…

§ 4 Zugang zu den Rechtsvorschriften

…1) Die verlautbarten Rechtsvorschriften sind von dem für das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) zuständigen Mitglied der Bundesregierung auf Dauer unter der in § 3 genannten Internetadresse zur Abfrage bereit zu halten. Sie müssen jederzeit ohne Identitätsnachweis und unentgeltlich zugänglich sein, sodass jede Person vom Inhalt der Rechtsvorschriften Kenntnis erlangen…

§ 5a § 5a

…zu nummerieren. Jede Nummer hat den Tag ihrer Herausgabe, das ist der Tag der Freigabe zur Abfrage im Sinne des § 5 Abs. 3, zu enthalten. Die §§ 3 bis 5, 9 und 10 sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des Landesgesetzblatts das Verordnungsblatt der…

GewO 1994 · Gewerbeordnung 1994

Art. 3

…Beseitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der Anlage), Art. I Z 10 (§ 81 Abs. 2 Z 9 und Abs. 3), Art. I Z 10a (§ 82a Abs. 4), Art. I Z 14.2 (§ 353 Z 2 lit…

§ 3

…Abs. 2 und des § 93. (2) Andere als im Abs. 1 angeführte Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind auf die im § 31 des Patentgesetzes 1970 genannten Personen sinngemäß anzuwenden. (3) Wenn die in § 85 Z 2, § 87 Abs. 1 oder in § 91 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen…

§ 71b

…Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist bzw. sind 1. „IPPC-Anlage“ eine in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführte Betriebsanlage oder jene Teile einer Betriebsanlage, in denen eine oder mehrere der in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführten…

§ 77

…sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken. (3) Die Behörde hat Emissionen von Luftschadstoffen jedenfalls nach dem Stand der Technik (§ 71a) zu begrenzen. Die für die zu genehmigende Anlage in Betracht…

BörseG 2018 · Börsegesetz 2018

§ 3 Konzessionserteilung

… 78 und 79 dieses Bundesgesetzes eingehalten werden. Beim Betrieb eines MTF oder OTF durch ein Börseunternehmen gelten die organisatorischen Anforderungen gemäß den Art. 3, Art. 21 bis 34 der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 vom 25.04.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen…

§ 6 Erlöschen der Konzession

…1) Die Konzession erlischt: 1. durch Zeitablauf; 2. bei Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 3 Abs. 4); 3. mit ihrer Zurücklegung; 4. mit der Beendigung der Abwicklung des Börseunternehmens; 5. mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des…

§ 37 Sonderbestimmungen für die Wiener Börse

…1) Die Wiener Börse ist zugleich Wertpapierbörse und allgemeine Warenbörse. (2) Die Konzession gemäß § 3 für die Leitung und Verwaltung der Wiener Börse ist von der FMA im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu erteilen. (3…

§ 58 Bewilligungen

…UmwG, BGBl. Nr. 304/1996; 2. für jede Spaltung von Börseunternehmen gemäß § 1 des Spaltungsgesetzes – SpaltG, BGBl. Nr. 304/1996; 3. für jedes Erreichen, Überschreiten bzw. Unterschreiten der Grenzen von 10 vH (qualifizierte Beteiligung), 20 vH, 33 vH und 50 vH der…

WAG 2018 · Wertpapieraufsichtsgesetz 2018

§ 3 Wertpapierfirmen

…2. Portfolioverwaltung durch Verwaltung von Portfolios auf Einzelkundenbasis mit einem Ermessensspielraum im Rahmen einer Vollmacht des Kunden, sofern das Kundenportfolio ein oder mehrere Finanzinstrumente enthält; 3. Annahme und Übermittlung von Aufträgen, sofern diese Tätigkeiten ein oder mehrere Finanzinstrumente zum Gegenstand haben; 4. Betrieb eines multilateralen Handelssystems (MTF); 5. Betrieb eines organisierten…

§ 4 Wertpapierdienstleistungsunternehmen

…1) Für die gewerbliche Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 und 3 brauchen natürliche oder juristische Personen mit Sitz und Hauptverwaltung im Inland, sofern diese im Rahmen der in…

§ 6 Rücknahme und Erlöschen der Konzession

…Die FMA hat die Konzession zurückzunehmen, wenn 1. sie aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten wurde; 2. die Konzessionsvoraussetzungen gemäß § 3 Abs. 5 oder die Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/2033 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr…

§ 8 Verschwiegenheitspflicht

…die sie ausschließlich aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f BWG) oder Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 bis 3 ihrer Kunden erfahren haben, sofern dieser Verschwiegenheitspflicht keine gesetzliche Auskunftspflicht entgegensteht oder der Kunde der Offenbarung des…

LSD-BG · Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

§ 3 Anspruch auf Mindestentgelt, Aufwandersatz und Bedingungen für angemessene Unterkünfte

…Körperschaft in Österreich ist, hat zwingend Anspruch auf jenes gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührt. (3) Ein durch einen Arbeitgeber mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, EWR-Staat oder einem Drittstaat nach Österreich zur Arbeitsleistung entsandter Arbeitnehmer hat unbeschadet des…

§ 1 Geltungsbereich

…1) Dieses Bundesgesetz gilt für 1. Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen, 2. die Beschäftigung von Arbeitskräften im Sinne des § 3 Abs. 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), BGBl. Nr. 196/1988, 3. Beschäftigungsverhältnisse, auf die das Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, anzuwenden…

§ 2 Wahrer wirtschaftlicher Gehalt – Beurteilungsmaßstab

…und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgebend. (2) Für die Beurteilung, ob eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt, sind insbesondere die §§ 3 und 4 AÜG oder vergleichbare österreichische Rechtsvorschriften maßgebend. (3) Überschreitet die tatsächliche Entsendung oder Überlassung eines Arbeitnehmers aus dem EWR oder der Schweiz…

§ 4 Urlaubsanspruch

…Teil der Differenz zwischen dem nach österreichischem Recht höheren Urlaubsanspruch und dem Urlaubsanspruch, der ihm nach den Rechtsvorschriften des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Rechts zusteht. (3) Abs. 2 gilt nicht für einen entsandten Arbeitnehmer, der in Österreich mit insgesamt nicht länger als acht Kalendertage dauernden Montagearbeiten im Sinne des §…

Bgld. EU-BA-G · Burgenländisches EU-Berufsangelegenheiten-Gesetz

§ 3 Informationspflichten des einheitlichen Ansprechpartners

…verständlicher Form sowie aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen: 1. ein Verzeichnis aller reglementierten Berufe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2005/36/EG, sowie die Kontaktdaten der für die einzelnen reglementierten Berufe zuständigen Behörden und der Beratungszentren nach Art. 57b der Richtlinie 2005/36/EG, 2…

§ 4 Unterstützung des einheitlichen Ansprechpartners

…1) Die Landesregierung hat im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches dem einheitlichen Ansprechpartner die nach § 3 Abs. 1 Z 1 bis 6 erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. (2) Die Behörden haben dem einheitlichen Ansprechpartner die zur Erfüllung der…

§ 5 Informationspflichten der Behörden

…leicht verständlicher Form sowie aus der Ferne und elektronisch allgemeine und aktuelle Informationen über die gewöhnliche Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Anforderungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 zu erteilen. (2) Die Behörde hat Anfragen gemäß Abs. 1 so schnell wie möglich zu beantworten und die…

G307 2311439-3—BVwG Entscheidung

02. Juli 2025

…G307 2311439-3/7E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 16.06.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD in dem von…

GbedG 1988 · Gemeindebedienstetengesetz 1988

§ 3 § 3*)Beschäftigungsrahmenplan

…Für die Erstellung des Beschäftigungsrahmenplanes gilt § 3 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 sinngemäß. *) Fassung LGBl.Nr. 28/1994, 50/1995, 61/1997, 20/2005, 38/2013…

W-PVG · Wiener Personalvertretungsgesetz

§ 3 Organe

…1) Organe der Personalvertretung sind 1. die Dienststellenversammlung, 2. der Dienststellenausschuss (die Vertrauensperson), 3. der Hauptausschuss, 4. der Geschäftsführungsausschuss, 5. der Zentralausschuss, 6. der Dienststellenwahlausschuss, 7. der Wahlausschuss für die Vertretungen gemäß § 3 Abs. 3 KA…

§ 17 Zentralwahlausschuss

…1) Vor jeder Wahl der Mitglieder der Dienststellenausschüsse (der Vertrauenspersonen) und der Vertretungen gemäß § 3 Abs. 3 KA-AZG ist am Sitze des Zentralausschusses ein Zentralwahlausschuss zu bilden. Er besteht aus neun Mitgliedern. (2) Die Mitglieder des Zentralwahlausschusses sind…

§ 19 Wahlausschreibung

…1) Die Wahl der Mitglieder der Dienststellenausschüsse (der Vertrauenspersonen) und der Vertretungen gemäß § 3 Abs. 3 KA-AZG ist vom Zentralwahlausschuss unter Bekanntgabe des allgemeinen Wahltages und des Zeitraumes der Auflage der Wählerinnen- und Wählerlisten (§ 20…

§ 47 Wirkungsbereich und Beschlussfähigkeit

…§ 39 Abs. 4 Z 2 dieses Gesetzes; 2. die Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung (§ 3 Abs. 1); 3. die Prüfung von Beschwerden über die Verletzung der in §§ 39 bis 40 genannten Mitwirkungsrechte durch den Magistrat. (2…

DO 1994 · Dienstordnung 1994

§ 3 Allgemeine Anstellungserfordernisse

…oder eines Staatsvertrages im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsbürgern, oder unbeschränkter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt, 3. ein ehrenhaftes Vorleben und 4.die zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderliche persönliche Eignung einschließlich der erforderlichen Kenntnisse in der deutschen Sprache. (2) Die obere…

§ 7 Besondere Anstellungserfordernisse

…den Dienst geeignete Personen ihre Eignung auch in anderer zweckmäßiger Weise als bisher nachweisen oder in den Vorschriften vorgesehene Dienstprüfungen in angemessener Zeit nachholen können. (3) Auf die von der Stadt Wien anzustellenden Elementarpädagogen, Inklusiven Elementarpädagogen, Hortpädagogen und Inklusiven Hortpädagogen sind § 3 Abs. 2 und § 3b…

§ 7a Anerkennung von Ausbildungsnachweisen

… L 255 vom 30. September 2005, S 22, 2. die den Ausbildungsnachweisen gemäß Z 1 nach Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG gleichgestellten Nachweise oder 3. Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise gemäß Art. 9 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und…

§ 14 Besoldungsdienstalter

…1) Das Besoldungsdienstalter umfasst, soweit sich aus § 11 Abs. 7, § 13 Abs. 3, § 17 Abs. 4, § 18 Abs. 3 bis 5 und 7 bis 9, §§ 40e, 40f, 40g, 40i, 40j und 40k…

W251 2200173-3—BVwG Entscheidung

30. Juli 2025

…W251 2200173-3/8E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 09.07.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Angelika GLATZ als Einzelrichterin über…

W251 2200176-3—BVwG Entscheidung

30. Juli 2025

…W251 2200176-3/8E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 09.07.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Angelika GLATZ als Einzelrichterin über…

W251 2200174-3—BVwG Entscheidung

30. Juli 2025

…W251 2200174-3/8E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 09.07.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Angelika GLATZ als Einzelrichterin über…

I413 2231488-3—BVwG Entscheidung

11. September 2025

…die Lage in Nigeria in Zusammenhang mit Homosexualität – die einer ständigen Beobachtung des Bundesverwaltungsgerichtes unterliegt – in den gegenständlichen Zusammenhängen im Wesentlichen unverändert darstellt. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Stattgabe der Beschwerde 3.1.1. Rechtslage Gemäß § 3 Abs 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit…

W251 2200177-3—BVwG Entscheidung

30. Juli 2025

…einer Verhandlung zu Recht erkannt: A) I. Den Beschwerden wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG sowie XXXX und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 und 4 AsylG der Status von Asylberechtigten zuerkannt. II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass den Beschwerdeführern damit kraft Gesetzes…

W251 2200168-3—BVwG Entscheidung

30. Juli 2025

…einer Verhandlung zu Recht erkannt: A) I. Den Beschwerden wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG sowie XXXX und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 und 4 AsylG der Status von Asylberechtigten zuerkannt. II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass den Beschwerdeführern damit kraft Gesetzes…

Rückverweise

Vergabeverfahren für Ziviltechnikerleistungen: Gebührenersatz nach erfolgreichem Nachprüfungsantrag—BVwG Entscheidung

Iranischer Staatsangehöriger stellt dritten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich—BVwG Entscheidung

Einstellung des Verfahrens nach Zurückziehung der Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl—BVwG Entscheidung

Einstellung des Verfahrens nach Zurückziehung der Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl—BVwG Entscheidung

Einstellung des Verfahrens nach Zurückziehung der Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl—BVwG Entscheidung

Einstellung des Verfahrens nach Zurückziehung der Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl—BVwG Entscheidung

Aussetzung eines Verfahrens zur Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters wegen unionsrechtlicher Bedenken—BVwG Entscheidung

Aussetzung eines Verfahrens zur Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages aufgrund unionsrechtlicher Fragen—BVwG Entscheidung

Vergabeverfahren zu Sortier- und Logistikleistungen für Pfandgebinde: Antrag auf Gebührenersatz abgelehnt—BVwG Entscheidung

Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen Aufenthaltsverbot für rumänischen Staatsangehörigen—BVwG Entscheidung

Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Rückkehrentscheidung eines türkischen Staatsangehörigen in Österreich—BVwG Entscheidung

Nachprüfungsverfahren zur Ausscheidungsentscheidung der Pensionsversicherungsanstalt und Gebührenersatz—BVwG Entscheidung

Aberkennung des subsidiären Schutzstatus eines afghanischen Staatsangehörigen nach Verurteilung wegen Suchtgiftdelikten—BVwG Entscheidung

Beschwerde eines afghanischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz—BVwG Entscheidung

Antrag auf Aufenthaltstitel und Abschiebung einer irakischen Staatsangehörigen—BVwG Entscheidung

Beschwerde eines pakistanischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung seines Asylantrags und die Anordnung der Abschiebung—BVwG Entscheidung

G307 2311439-3—BVwG Entscheidung

W251 2200173-3—BVwG Entscheidung

W251 2200176-3—BVwG Entscheidung

W251 2200174-3—BVwG Entscheidung

I413 2231488-3—BVwG Entscheidung

W251 2200177-3—BVwG Entscheidung

W251 2200168-3—BVwG Entscheidung