Ra 2023/13/0053 1 – Vwgh Rechtssatz

…§ 116 Abs 1 BAO für die Frage, ob die längere Verjährungsfrist des § 207 Abs 2 2.Satz BAO anzuwenden ist (vgl VwGH 17.8.2023, Ra 2023/13/0053 ). Ob die Voraussetzungen der verlängerten Verjährungsfrist im Sinne des § 207 Abs 2 BAO vorliegen, ist im Abgabenverfahren zu beurteilen (vgl VwGH 03.09.2024, Ra 2023…

…mmen lässt). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.04.2024, Ra 2023/21/0073-8, mit dem eine Revision wider eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2022, W159 2253197-1/14E, betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und eines befristeten Einreiseverb…

…Mangel die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (vgl. etwa VwGH 28.11.2025, Ra 2025/13/0053, mwN). Dass dies hier der Fall wäre, ist nicht erkennbar. 12 Wenn im Zulässigkeitsvorbringen weiters ausgeführt wird, dass über die Einkommensteuer der verfahrensgegenständlichen Jahre noch…

…bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benutzen zu können (vgl. VwGH 6.6.2024, Ra 2023/15/0053, mwN). Die „Umstände“ müssen objektiver Natur, d.h. durch das äußerlich wahrnehmbare Verhalten des Steuerpflichtigen erkennbar sein. Auf die subjektive Absicht des…

…§ 281a BAO sieht in diesem Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Weiterleitung zu verständigen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen…