Ra 2023/13/0052 4 – Vwgh Rechtssatz

…Dienstleistung von einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wurde. Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. z.B. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052; 22.10.2024, Ra 2024/13/0008, je mwN). Auf eine Gut oder Bösglaubigkeit des Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug vornehmen möchte, kommt es in diesem Fall…

…dass eine Lieferung oder Dienstleistung von einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wurde. Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 , mwN; 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 ). Die geltend gemachten Vorsteuern aus den Rechnungen der genannten Firmen sind daher nicht anzuerkennen, weil von den genannten Firmen…

…dass eine Lieferung oder Dienstleistung von einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wurde. Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 , mwN; nochmals VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 , Rn 31). Da keine Lieferungen zwischen der ***A*** Kft. bzw. der ***P*** HandelsgmbH und der Bf. stattfanden…

…nicht erstreckbar ist und ein darauf abzielender Antrag unzulässig ist und auch keinen Einfluss auf den Lauf der Revisionsfrist hat (vgl. VwGH 24.2.2016, Ra 2015/13/0052 ; VwGH 31.10.2023, Ra 2023/15/0067 ). Abgesehen davon wurde der Fristverlängerungsantrag vom 16.11.2023 vom Bundesfinanzgericht mit einem eigenen Beschluss vom 27.11.2023 (ebenfalls zur Geschäftszahl RV/7102642/2016) als unzulässig…

…Vorsteuerabzug, die Erbringung einer Lieferung oder Dienstleistung von einem anderen Steuerpflichtigen nicht erfüllt war, bestand für die Bf. kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 , mwN). ***34*** ***35***, geboren am ***32***, wohnhaft in 1190 Wien, ***27*** erschien nicht zur mündlichen Verhandlung. Die an ihn als Auskunftsperson zugestellte Ladung vom 27.03.2025…

…die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (vgl. z.B. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052, mwN). 25 Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Kritik der Revisionswerberin am Aufbau des angefochtenen Erkenntnisses, in welchem das Verfahrensgeschehen geradezu exzessiv geschildert wird (Seiten 2 bis…

…vom 04.12.2017, Ra 2017/19/0316-14, VwGH vom 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, VwGH vom 11.07.2023, Ra 2023/20/0285, mwN, VwGH vom 24.01.2024, Ra 2023/20/0186-12 sowie VwGH vom 10.05.2024, Ra 2024/01/0146-7). Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass auch der Verwaltungsgerichtshof die …

…die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (vgl. z.B. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052, mwN). Dass dies hier der Fall wäre, ist nicht erkennbar. 18 Wenn Ermittlungsmängel geltend gemacht werden und hiezu insbesondere die unterbliebene Vernehmung des Revisionswerbers gerügt…

…eine Leistung nicht erbracht, kann sie auch nicht als Empfänger im Sinne des § 162 BAO angesehen werden (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0071, mwN; vgl auch VwGH 1.6.2006, 2004/15/0066). 19 Daher ist einer Aufforderung nach § 162 Abs. 1 BAO…

…in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Die Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsgerichts ist dabei durch die Sache des Verfahrens begrenzt (vgl. VwGH 24.5.2023, Ra 2023/15/0021, mwN). 9 Dem angefochtenen Erkenntnis liegt ein Bescheid zugrunde, mit dem das Finanzamt den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2013…

…Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers ist nicht ein ursprünglicher Bescheid, sondern die Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 17.12.2015, Zl. Ro 2015/08/0026; VwGH 27.02.2019, Zl. Ra 2018/10/0052). Das Bundesamt ging in der bekämpften Beschwerdevorentscheidung in der Begründung der Zurückweisungsentscheidung davon aus, dass es sich bei der Mitteilung über die Einleitung des Aberkennungsverfahrens…

…Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers ist nicht ein ursprünglicher Bescheid, sondern die Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 17.12.2015, Zl. Ro 2015/08/0026; VwGH 27.02.2019, Zl. Ra 2018/10/0052). Das Bundesamt ging in der bekämpften Beschwerdevorentscheidung in der Begründung der Zurückweisungsentscheidung davon aus, dass es sich bei der Mitteilung über die Einleitung des Aberkennungsverfahrens…